Neujahrsgrüße

 Eckernförde, Politik  1 Antwort »
Dez 312006
 

Am Samstag fanden sich in der Eckernförder Zeitung wieder die Neujahrsgrüße aller politischen Parteien. Für den FDP-Ortsverband habe ich das entsprechende Grußwort zusammen mit unserem Ratsvertreter Jan-Hendrik Strunk verfasst. Nun ist es so, dass Grußworte ja immer einigermaßen weichgespült sind. Wäre man etwas mehr auf Krawall gebürstet gewesen, hätte man auch folgendermaßen formulieren können:

Lieber Eckernförderinnen und Eckernförder,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, zu dessen Beginn zunächst das überdimensionierte Hotelprojekt an der Hafenspitze nach langem Ringen ein Ende fand. Die FDP hatte aus Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts und seinem Nutzen für Eckernförde als erste Partei bereits im Frühsommer 2005 gefordert, die Diskussion aus dem Hauptausschuss in die öffentlichen Sitzungen zu bringen. Und genau dort wurden unsere Zweifel dann ja auch bestätigt.

Der Bürgermeisterwahlkampf war mit Sicherheit das bewegendste politische Thema des Jahres, dessen Auswirkungen bereits 2005 zu spüren waren. Von zwei guten Kandidaten haben sich die Eckernförder Bürger mit deutlicher Mehrheit für Jörg Sibbel als neuen Verwaltungsleiter entschieden. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, der Bürgermeisterin noch einmal für die geleistete Arbeit in den vergangenen acht Jahren zu danken. Und wir wünschen ihrem Nachfolger eine glückliche Amtsführung für die kommenden Jahre. Die FDP hatte bereits vor der Wahl erklärt, mit beiden Bewerbern um das Amt gut zusammenarbeiten zu können und so sehen wir der Veränderung im Rathaus mit großer Gelassenheit entgegen.

Mit sehr großer Spannung sehen wir allerdings der Arbeit der CDU in der Ratsversammlung im kommenden Jahr entgegen. Die Mehrheitsfraktion wurde ja nach eigenen Aussagen in den vergangenen vier Jahren maßgeblich von der Bürgermeisterin an einer guten und erfolgreichen Arbeit gehindert. Wir warten nun gespannt auf das Feuerwerk politischer Ideen und Initiativen, welches die Christdemokraten im kommenden Jahr – von nun an ungebremst – abbrennen werden. Jetzt wird sich klar zeigen, ob die Qualität der bisherigen Arbeit tatsächlich der Bürgermeisterin oder nicht vielmehr doch der Kompetenz der eigenen Fraktionsführung zuzurechnen war.

In der Bewertung des vergangenen Jahres darf auch der Haushalt nicht fehlen: Wohl wissend, dass der Haushalt aufgrund einer Kredittilgung lediglich 2007 einmalig belastet wird und in ihm noch Reserven in Höhe einer knappen Million Euro schlummern, entschieden sich die übrigen Parteien, die Steuern für Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende dauerhaft zu erhöhen. Der erste Stadtrat Georg Bicker brachte es sowohl im Finanzausschuss als auch in der Ratsversammlung auf den Punkt: Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Erhöhung, denn im nächsten Jahr werde man sich das aufgrund der anstehenden Kommunalwahl nicht trauen. Diese Auffassung von Politik bedarf keiner Kommentierung mehr.

Für alle die, die immer geglaubt haben, Politik sei langweilig und öde, bleibt die kulturelle Qualität vieler öffentlichen Sitzungen hervorzuheben. Besonders erwähnenswert war hierbei die Aufführung des absurden Improvisationstheaters von ’Das doppelte Riffchen’ frei nach Erich Kästner im Bau- und Umweltausschuss am Nikolaustag. Leider wurde die erneute Aufführung in der folgenden Ratssitzung dann aufgrund der schlechten Kritiken noch vom Spielplan genommen. So werden wir also erst im neuen Jahr erfahren, ob Eckernförde tatsächlich ein Riff, zwei davon oder gar einige mehr erhält.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein unterhaltsames, erkenntnisreiches und erfolgreiches Jahr 2007.

Rückblick 2006: Haushalt 2007 – Steuern rauf!

 Eckernförde, Politik  3 Antworten »
Dez 312006
 

In den letzten Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse eines jeden Jahres dreht es sich mit schöne Regelmäßigkeit um das liebe Geld. Warum sollte es in diesem Jahr anders sein? Das war es natürlich auch nicht, aber etwas war schon anders: die Rücklage Eckernfördes ist leer! Und noch etwas war anders: Georg Bicker als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Mehrheitsfraktion, der in den Zeiten gut gefüllter Kassen immer auf die Tränendrüse drückte und vor leeren Kassen warnte, wiegelte angesichts der leeren Kassen nun ab. So schlimm sei die Situation gar nicht, verkündete er.

Diese Aussage hinderte ihn allerdings nicht daran, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu befürworten. Die Begründung war schon recht seltsam. Der Zeitpunkt sei günstig – so Bicker – jetzt die Steuern zu erhöhen, denn das Geld könne die Stadt gut gebrauchen und im nächsten Jahr, so kurz vor der Kommunalwahl 2008 werde sich niemand mehr trauen, die Steuern zu erhöhen. Die Frage, ob denn die Steuererhöhungen überhaupt nötig seien, vermieden die übrigen Parteien in der Ratsversammlung peinlichst. Warum eigentlich?

Nun, zunächst einmal ist es so, dass die besondere Anspannung des Haushalts des kommenden Jahres sich durch die Rückzahlung einer großen Kreditsumme aus „grauer Vorzeit“ im Rahmen einer Bürgschaft erklärt. Dafür wurden in den vergangenen Jahren allerdings bereits entsprechende Einnahmen verbucht und „verfrühstückt“. Dieser einmaligen Belastung sollte nun also mit der dauerhaften Erhöhung von Steuern begegnet werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn erfahrungsgemäß werden Steuern nicht mehr gesenkt, selbst wenn die Einnahmen weiter sprudeln, die Kosten, die zur Begründung der Erhöhung herangezogen wurden, aber lange keinen Bestand mehr haben.

Eine weitere lustige Begründung für die Erhöhung der Steuern ist die folgende: Man hätte es lange nicht mehr gemacht. Die letzte Erhöhung der beiden Steuern läge schon mehrere Jahre zurück, deshalb sei es mal wieder an der Zeit dafür. Nun ist es ja so, dass eine regelmäßige prozentuale Erhöhung des Steueranteils logisch zu Ende gedacht dazu führt, dass irgendwann das gesamte Einkommen an den Staat abzutreten ist, da sich die Staatsquote permanent erhöht. Damit findet eine Abkopplung der Abgaben an den Staat von der Vermögensentwicklung der Bevölkerung statt, denn während die Einnahmen der Bürger schwanken (also steigen oder sinken), ist für den Staat die Steigerung seiner Einnahmen auf Kosten der Steuerzahler gesichert.

Die wichtigste Kritik des FDP-Ortsverbandes am inzwischen verabschiedeten Haushalt 2007 entzündet sich allerdings an den zugrunde liegenden Ansätzen der einzelnen Haushaltsplänen. Wenn man die Haushaltsansätze der letzten Jahre richtig betrachtet, man unschwer fest, dass sich dort in jedem Fall ca. eine Million in überhöhten Ansätzen versteckt. Dieses zusammen mit dem sparsamen Handeln der Verwaltung erklärt dann auch, warum am Ende eines jeden Jahres ungefähr diese Million auf überraschende Weise wieder als Haushaltsüberschuss ins nächste Jahr übertragen wird.

Auch wenn das Rechnungsprüfungsamt diese Praxis aufgrund des offenkundigen Mangels an Klarheit in der Haushaltsführung in der Vergangenheit stets gerügt hatte und auch bei der aktuell durchgeführten Prüfung des Haushalts 2005 wieder bemängelt, war dieses Verfahren gut, solange die Stadt über erhebliche Rücklagen verfügte. Denn so wurden die solchermaßen versteckten Summen vor unnötigen Begehrlichkeiten gesichert. In der aktuellen Situation allerdings führt diese Art der Haushaltspraxis dazu, dass der Haushalt künstlich arm gerechnet wird. Dieses führt dann zu der vermeintlichen Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen.

Die FDP hat vorgerechnet, dass der Haushalt 2007 ohne die jetzt beschlossene Erhöhung der Steuern auskommt, indem man einfach die Hälfte der Überhöhung der Ansätze in den einzelnen Haushaltspositionen streicht. Dass der CDU-Fraktionsführer Daniel Günther dann auf polemische Art zu unterstellen versuchte, die FDP wolle vor allem im Sozialhaushalt kürzen, zeigt nur, dass ihm entweder der nötige Durchblick in Haushaltsfragen abgeht oder er aber die Eckernförder schlicht täuschen wollte. Es geht mitnichten um die Kürzung effektiver Ausgaben in den einzelnen Haushalten, sondern um die Anpassung regelmäßig nicht ausgeschöpfter Haushaltspositionen an die Realität.

Prinzipiell ist gegen die Erhöhung von Steuern nicht einmal etwas einzuwenden, auch nicht gegen die von Gewerbe- oder Grundsteuer. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass alle möglichen Sparbemühungen durchgeführt wurden und eine wirkliche Notwendigkeit zur Erhöhung besteht. Im konkreten Fall allerdings war nicht einmal das Sparen nötig, lediglich der Grundsatz der Haushaltsklarheit zeigte bereits deutlich auf, dass zu den politisch verursachten Erhöhungen ab 2007 von Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträgen nicht auch noch kommunale Steuern erhöht werden müssen.

Diesen sachlichen Überlegungen waren jedoch die übrigen Parteien der Ratsversammlung – vermutlich aus taktischen Gründen – nicht zugänglich. Sie stimmten alle für eine Erhöhung der Steuern und bis auf die Grünen dem Haushalt zu.

Die Grünen waren schlichtweg beleidigt, dass immer noch niemand mit ihnen in ihrem seit mehreren Jahren wie Sauerbier angepriesenem „Arbeitskreis Sparen“ mitspielen möchte. So verzichteten sie dann auch auf eine Zustimmung zum Haushalt 2007, stimmten aber den Steuererhöhungen ausdrücklich zu. Wenn Steuererhöhungen das Sparprinzip der Grünen sind, dann gibt es noch einen Grund mehr, ihrem Vorschlag, neben dem „Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen“ noch einen speziellen Arbeitskreis für Steuererhöhungen zu gründen, nicht zu befürworten.

Spiegel Online: Bundespräsident Horst Köhler über Amtsführung, Reformen, NATO, Islamismus & Russland

 Politik  1 Antwort »
Dez 312006
 

Nach Johannes Rau hatte es Horst Köhler als Bundespräsident nicht besonders schwer, denn sein Amtsvorgänger hat ihm nicht gerade große Fußstapfen hinterlassen. Dennoch war die Skepsis am Anfang seiner Amtszeit auch bei mir nicht gerade gering. Zu weit weg schien er von wirklich großen Bundespräsidenten wie Richard von Weizäcker oder Roman Herzog. Doch „Hotte“ macht sich. Unter anderem straft er die Befürchtung Lügen, dass er ein Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden sei. Mit seiner Sperrigkeit riskiert er bereits heute seine Wiederwahl. In einem bemerkenswerten vierteiligen Interview bei Spiegel Online legt er seine Sicht der Dinge auf verschiedene Bereiche der aktuellen Politik dar – kritisch, aber mit der nötigen Distanz klar analysierend.

Meine Lieblingsabschnitte aus dem Interview sind

Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten. Dann sollten sie sich auch darauf verlassen können, dass der Bundespräsident prüft, ob die Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

und

Ich frage mich, ob wir nicht auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen sollten, wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen. Gründlichkeit und Transparenz sollten jedenfalls selbstverständliche Standards in der Gesetzgebung sein.

sowie insbesondere

Der Staat überfordert sich selbst mit dem Anspruch, dem Einzelnen jedes Risiko und jede Unsicherheit abzunehmen. Ich finde, die Menschen sollen Freiheit erfahren und Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideen erleben. Damit können wir am besten Kreativität mobilisieren. Deshalb ist es zum Beispiel auch richtig, den Weg vom betreuenden und nachsorgenden Sozialstaat hin zum vorsorgenden – ich sage lieber investiven – Sozialstaat zu gehen. Das ist für mich ein Sozialstaat, der den Menschen vor allem Chancen eröffnet, der aber auch ihre Verantwortung sieht.

Die große Koalition aus schwarz- und rot-lackierten Sozialdemokraten wird aber wohl zumindest die letzten beiden Aussagen nicht mehr begreifen.

Auch die SPD sinniert über ihre „Lebenslügen“

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Dez 302006
 

Nachdem sich vor einiger Zeit Jürgen Rüttgers intensiv mit den „Lebenslügen“ der CDU befasste, eröffnet nun die thüringische SPD-Abgeordnete Iris Gleicke bei den Sozialdemokraten eine ähnliche Diskussion, wie der Spiegel gestern berichtete. Sie fordert die eigene Partei darin auf, die Vorstellung aufzugeben, in Deutschland sei künftig noch einmal Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei hat sie unter der Überschrift „Die Zeit drängt – Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt“ fünfzehn Punkte veröffentlicht, die einer kleinen Betrachtung wert sind.

So schreibt sie unter anderem:

Insbesondere in Ostdeutschland zeigte sich nach dem Zusammenbruch der dortigen industriellen Strukturen, dass die klassischen, ursprünglich zur Überbrückung zeitweiliger Arbeitslosigkeit erdachten Instrumente des Zweiten Arbeitsmarktes, wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), nicht in neue sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung, sondern in der Regel spätestens nach Ablauf des zweiten Jahres in neuer Arbeitslosigkeit mündeten. Gleichzeitig entstanden – ebenfalls zuerst in Ostdeutschland – die „Weiterbildungskarrieren“, an deren Ende allzu oft die Arbeitslosigkeit stand und steht. Die Betroffenen sehen sich bis heute vor der völlig grotesken Situation, für nicht existente Jobs bestens qualifiziert zu sein.

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Rückblick 2006: Der Bürgermeisterwahlkampf

 Eckernförde, Politik  1 Antwort »
Dez 302006
 

Ab dem 1. Januar 2007 hat Eckernförde mit Jörg Sibbel, dem ehemaligen Bürgermeister aus Osterrönfeld, einen neuen Bürgermeister. Jörg Sibbel wurde im September mit der überwältigenden Mehrheit von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in sein neues Amt gewählt. Zuvor hatte mit mit Susanne Jeske-Paasch die erste direkt gewählte Bürgermeisterin von Eckernförde und auch die erste Frau dieses Amt inne.

Bereits im Januar 2006 stellte die CDU mit Jörg Sibbel ihren Kandidaten den anderen Parteien und direkt im Anschluss daran der Presse im Stadthallenrestaurant vor. Der FDP-Ortsverband Eckernförde hatte sich entschlossen, beiden Kandidaten zunächst mit einem Fragenkatalog, den sogenannten Wahlprüfsteinen, auf den Zahn zu fühlen, denn wir haben dieser Wahl neben der persönlichen auch eine inhaltliche Komponente zugerechnet (Pressemitteilung vom 30.04.2006).

Nach der Antwort beider Bewerber um das Amt haben wir die Antworten in Form einer Synopse aufgenommen und einander gegenüber gestellt. Diese Synopse haben wir ebenso wie unsere Wahlprüfsteine der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Pressemitteilung vom 05.06.2006). Anschließend haben wir Frau Jeske-Paasch (Pressemitteilung vom 12.06.2006) und Herrn Sibbel (Pressemitteilung vom 03.07.2006) die Möglichkeit eingeräumt, sich in öffentlichen Vorstandssitzungen zu präsentieren.

In einer Mitgliederversammlung am 22. August haben dann die Mitglieder des Ortsverbandes über die Unterstützung eines Kandidaten entschieden. Neben den Befürwortern der beiden Bewerber bestand auch die Forderung, keine Wahlempfehlung auszusprechen. Schlussendlich hat sich die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit für die Unterstützung der Amtsinhaberin ausgesprochen, obwohl ihr Vorsprung aufgrund des sachlichen Vergleichs mittels der Wahlprüfsteine sehr knapp war (Pressemitteilung vom 23.08.2006).

Die Grünen hatten sich für eine Unterstützung von Jörg Sibbel ausgesprochen – bis auf Henning Willers, der sich den Unterstützern von Frau Jeske-Paasch anschloss und darauf hin eine anonyme telefonische Morddrohung erhielt. Bei den Grünen hatte allerdings die Fraktion die Entscheidung getroffen – Parteimitglieder wurden dabei ausgeschlossen. Wie sich hinterher heraus stellte, waren die beiden Ratsmitglieder in dieser Abstimmung uneins, also gaben die parteilosen bürgerlichen Mitglieder den Ausschlag. Während also Mitglieder nicht mit stimmen durften, entschieden Parteifremde über die Positionierung der Partei. So also funktioniert Basisdemokratie! Auf die krude Argumentation für die Entscheidung muss hier nicht noch einmal eingegangen werden (Pressemitteilung vom 06.09.2006).

Ab 2007 Bürgermeister: Jörg Sibbel

Der Wahlkampf selbst wurde mit großem finanziellen Aufwand und enormer Härte geführt. Dabei schien es gerade für die persönlichen Angriffe auf die Bürgermeisterin keine Grenzen zu geben. Der CDU gelang es dabei, die Bürgermeisterin für sämtliche Fehlentwicklungen in Eckernförde verantwortlich zu machen – selbst für die Qualität der eigenen Ratsarbeit und unpopuläre Entscheidungen, die sie selbst gefordert und umgesetzt hatte. Insgesamt bleibt festzustellen, dass es der CDU im Wahlkampf besser gelang, Mitglieder und Sponsoren zu motivieren. Das dabei die Sponsoren von Herrn Sibbel sich nicht öffentlich zu erkennen gaben, ist vielfach kritisiert worden. Allerdings scheint die Angabe der Spenden im Gegensatz zu Parteispenden hier nicht verpflichtend zu sein – rechtlich ist der Vorgang also wohl in Ordnung gewesen. Allerdings wäre eine Offenlegung im Sinne der politischen Klarheit wünschenswert gewesen.

In der Wahl am 24. September gab es dann – man kann es nicht anders formulieren – für die Amtsinhaberin eine richtig derbe Klatsche. Insgesamt kann man konstatieren, dass es ihrem Mitbewerber Jörg Sibbel deutlich besser gelang, bei den Eckernfördern positive Assoziationen zu entwickeln. Mich hat allerdings die menschliche Größe von Frau Jeske-Paasch in dieser für sie Situation beeindruckt, die diesen Abend sowohl im tobenden Ratssaal als auch die anschließende Abschlussveranstaltung ihrer Unterstützer mit Anstand und Würde bewältigte.

Ab dem nächsten Jahr wird nun also mit Jörg Sibbel ein neuer Abschnitt für die städtische Verwaltung beginnen. Dafür ist dem neuen Bürgermeister ein glückliches Händchen zu wünschen. Es bleibt auch abzuwarten, ob die CDU in der politischen Tagesarbeit nun mehr auf die Reihe bekommt als bisher. Die Ausrede der bösen, alles verhindernden Bürgermeisterin ist künftig jedenfalls nicht mehr möglich, auch wenn sie in der Vergangenheit schon peinlich und falsch war…

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