Das Thema hat es immer noch nicht wirklich in die Öffentlichkeit geschafft und bei denen, die es interessiert, ist es bereits wieder ein wenig aus dem Fokus geraten. Doch die geplante Patentierungsmöglichkeit für Software hat das Potential, sich zum Firmenkiller für mittelständische Softwareunternehmen und damit zum Vernichter von Arbeitsplätzen zu entwickeln. Denn die Softwarepatente dienen im wesentlichen den Interessen der großen Softwareschmieden wie beispielsweise Microsoft, die sich auf diesem Wege innovative kleine Mitbewerber – sozusagen als „Beifang“ – gleich mit vom Hals schaffen möchten.
Deshalb ist es gut, dass die Unternehmerinitiative patentfrei.de gemäß einer Meldung von heise online heute noch einmal das Bundesjustizministerium für dessen andauernde Unterstützung des European Patent Litigation Agreement (EPLA) kritisiert hat. Weiterhin erinnerte die Initiative Angela Merkel an die bisher von Ihr vertretene Position. heise online:
Die Kanzlerin, die am morgigen Mittwoch im EU-Parlament wichtige Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen will, erinnert das Unternehmerbündnis zudem an ihre persönliche Unterstützung eines interfraktionellen Bundestagsantrags gegen Softwarepatente vom Februar 2005. Der darin ausgedrückte Parlamentswille sei unvereinbar mit dem EPLA.