Zu Besuch bei Freunden?

 Eckernförde, Politik  Kommentare deaktiviert für Zu Besuch bei Freunden?
Jan 292007
 

Jedem, der die politische Landschaft in Eckernförde ein wenig näher betrachtet, wird feststellen, dass es um das Verhältnis zwischen CDU und FDP nicht zum Besten bestellt ist. Lediglich auf persönlicher Ebene gibt es einige Kontakte, doch gemeinsame politische Arbeit oder Initiativen gibt es schon seit langem nicht mehr. Ich will die Gründe dafür an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

CDU-Neujahrsempfang in der Siegfriedwerft (Bild: pixelquelle.de)

Grund genug für mich jedoch, am gestrigen Sonntag mit dem Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes eine der wenigen Gelegenheiten zur Verbesserung des Klimas zu nutzen. So habe ich mich also auf den Weg in die Siegfriedwerft gemacht, auch wenn mir schon seit längerem irgend etwas Grippiges in den Knochen steckte, aber nicht wirklich ausbrechen mag. Meine Eindrücke zu zwei Reden der Veranstaltung möchte ich hier kurz wiedergeben.

Nach einer launigen Einführung des Ortsvorsitzenden Georg Bicker sprach zunächst einmal Bürgermeister Jörg Sibbel zu den Gästen. Ich hatte Herrn Sibbel in diesem Monat bereits zu diversen Anlässen reden gehört und so waren mir selbstverständlich weite Passagen seiner Ansprache inhaltlich bekannt. Allerdings äußerte er sich nach der Verabschiedung des Schulgesetzes nun auch zu diesem Thema. Er wies darauf hin, dass bei allen Bemühungen die Wünsche der Schulen zu erfüllen, auch die finanziellen und organisatorischen Bedingungen der Stadt Berücksichtigung finden müssten. Da er im weiteren Verlauf seiner Rede zu Recht auch die besondere Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor hob, bin ich auf seine Haltung gegenüber der Forderung unseres FDP-Ortsverbandes gespannt, dass Voraussetzung für den Umbau der Eckernförder Schullandschaft der erklärte Elternwille und das Abwarten der Volksinitiative gegen das Schulgesetz sein muss. Ich bin da sehr optimistisch, da die Logik der Argumentation auf unserer Seite liegt.

Aufgefallen an der Rede des Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther ist mir die Aussage, dass er aus dem Bürgermeisterwahlkampf die Lehre gezogen habe, die Bürger wünschten mehr Gemeinsamkeit in der Politik. Deshalb sei das sachliche Ergebnis wichtig und weniger, heraus zu stellen, welche Partei nun zunächst die eine oder andere Idee gehabt habe. Ich interpretiere diese Aussage so und nehme es mit Freude zur Kenntnis, dass die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat ihre Arbeitsweise komplett umkrempeln und zu einer sachlichen Form der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien zurückkehren will. Es wäre in der Tat eine gute Nachricht, wenn Sachbegründungen für Entscheidungen der Form „Weil es der Wille der Fraktion ist!“ zukünftig nicht mehr das Bild ihres Handelns prägen sollten, sondern gemeinsame Ergebnisse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Jan 292007
 

In der Wirtschaft gibt es so etwas ja schon seit längerem: Konzentration auf die Kernkompetenzen. Das bedeutet, dass ein Unternehmen all die Unternehmensbereiche, die nicht zum Kerngeschäft gehören, abstößt. Und dazu gehört auch oft, dass man die Teile, die man zwar für den Betrieb benötigt, welche aber nicht zum eigenen Geschäftsmodell gehören, nach Möglichkeit nicht mehr selbst betreibt. Stattdessen kauft man die entsprechenden Leistungen auf dem Markt hinzu. Wenn man das richtig anpackt, kann ein Unternehmen damit viel Geld sparen. Nicht nur, weil der Dienstleister selbst günstiger ist, sondern weil man sich auch ganz auf die eigenen Aufgaben und Stärken besinnen kann.

Relativ neu sind solche Überlegungen allerdings bei staatlichen Einrichtungen. So ist der Vertrag mit 25-jähriger Laufzeit, den die Stadt Gladbeck nach einem Bericht des Spiegel mit dem Bauunternehmen Hochtief abgeschlossen hat, eine wahre Pioniertat. Demnach spart die Stadt durch das von Hochtief erbaute und für die Stadt betriebene Rathaus monatlich 37.000 Euro. Denn für ein eigenes Rathaus hätte die Stadt nach Angaben zweier Unternehmensberatungen 184.830 Euro im Monat aufbringen müssen, an Hochtief zahlt die Stadt in den nächsten Jahren lediglich 147.000 Euro. Hinzu kommen allerdings noch Preissteigerungen im Zuge von Inflation. Ob dieses bei der erstgenannten Summe bereits eingerechnet ist, geht aus dem Spiegel-Artikel nicht hervor.

Aus meiner Sicht ist noch nicht abzusehen, ob das Experiment wirklich erfolgreich ist. So wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, wie reibungslos die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Dienstleister funktioniert. Wenn es gut läuft, dann wird hier sicherlich eine Entwicklung losgetreten, wie sie sich das Bauunternehmen wünscht. Dann könnten in Zukunft vergleichbare Dienstleister neben den Hausmeistertätigkeiten auch Sekretariatsarbeiten und andere Tätigkeiten übernehmen, die nicht hoheitlicher Natur sind.

Es ist wirklich schön, dass mit Gladbeck eine Gemeinde den Mut – und seit es aus der Not heraus – gefunden hat, solch ein Experiment zu wagen. Bei der im Artikel aufgeführten Möglichkeit, dass Privatunternehmen für den Staat Gefängnisse betreiben können sollen, hoffe ich allerdings auf breiten, energischen Widerstand. Denn die Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten für Straftäter fällt eindeutig unter das staatliche Gewaltmonopol – ist somit also eine hoheitliche Aufgabe. Und so etwas gehört mitnichten privatisiert…