Man schlägt sich so durch…

Je genauer man die Politik der letzten Jahre in unserem Lande betrachtet, desto mehr setzt sich die Gewissheit fest, dass die beiden großen Volksparteien nur noch für große Abzocke der Bürger stehen – und zwar auf allen Ebenen. Die Sozialdemokratisierung der Politik scheint unaufhaltsam zu sein, es scheint nur noch rote, tiefrote, schwarze und grüne Sozialdemokraten zu geben, die alle glauben, dass man sich durch unaufhaltsames Verteilen auf der einen Seite und permanentes Abkassieren bei den Bürgern auf der anderen Seite profilieren muss.

Auf Bundesebene sind die großen Parteien mit deutlich unterschiedlichen Konzepten gezogen und haben sich doch – sobald sie an der Regierung waren – ganz schnell zum Schaden des Bürgers geeinigt. So zog beispielsweise die SPD mit der Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf, die CDU wollte sie auf 18 Prozent erhöhen. Schlussendlich einigte man sich auf den etwas merkwürdigen „Kompromiss“ zwischen den beiden Optionen und erhöhte auf 19 Prozent. Selbstverständlich stimmten auch die zu, die vorher im Wahlkampf persönlich etwas ganz anderes versprochen hatten. Bei der Gesundheitsreform wurden zwei Konzepte zusammen gepresst, die nicht zusammen passen, und es wurde mit dem Gesundheitsfond zusätzliche Bürokratie aufgebaut, die weiteres Geld kosten. Selbstverständlich wird damit alles teurer und es zeichnet sich die nächste Steuererhöhung dieser Koalition der großen Steuerschröpfer ab – natürlich ohne das sich für den zahlenden Bürger auf der Seite der Leistungen irgendetwas besser. Das Gegenteil wird eintreten…

Was im Bund funktioniert, muss doch auch auf Landesebene funktionieren. Da werden die Leistungen für Staatsdiener entgegen der ursprünglichen Zusagen immer weiter gekürzt – ungerührt werden die Beamten der Polizei von der eigenen Landesregierung angelogen. Darüber hinaus greift diese ungeniert in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs und zockt dort einmal kurz 240 Millionen Euro ab, die eigentlich den Kreisen und Gemeinden gehören. Diese Einschnitte sorgen auf Basis der Kommunen für schmerzhafte Einschnitte bei den Leistungen, bringen Kreise, Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit, die dann ihrerseits wieder den Bürger schröpfen.

So heben beispielsweise im Kreis Rendsburg-Eckernförde dieselben Kommunalpolitiker, die vorher noch gegen den ungerechtfertigten Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich protestiert haben, die Hand dafür, den Städten und Gemeinden durch eine zweimal erhöhte Kreisumlage in die Kasse zu greifen – auch hier ohne konkreten Anlass, denn ein strukturelles Defizit des Kreishaushaltes ist nicht erkennbar. Aber man lernt halt von den darüber liegenden Ebenen – Abkassieren ist leichter, als ordentliche Arbeit abzuliefern. Der Ehrlichkeit halber sei hier angemerkt, dass zumindest auf dieser Ebene die SPD sich der Abzocke verweigert hat.

Doch schon in Eckernförde reihen sich die Genossen wieder in die Reihen der Abkassierer ein, denen sich in der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2007 nur die FDP entgegen stellte, die eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ablehnte. Zu Recht, wie sich jetzt zeigte, denn zur Stabilisierung des Haushalts wurde das Geld überhaupt nicht benötigt. Aber die Sozialdemokraten aller Farbschattierungen und vor allem aus den großen „Volksparteien“ setzen Kassieren halt gern vor Nachdenken…