In der Eckerförder Zeitung und den...
Lange und für mich unverständlicherweise haben die Wirtschaftsvertreter Eckernfördes bezüglich der
völlig überflüssigen Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2007 durch Beschluss der Ratsversammlung geschwiegen. Die
FDP Eckernförde hatte bereits damals als einzige Partei in der Ratsversammlung gegen die Abzocke gestimmt und einen
Änderungsantrag zum Haushalt 2007 eingebracht, der auf der einen Seite den Verzicht auf die Steuererhöhung vorsah und auf der anderen Seite die dafür notwendigen Einsparungen in den entsprechenden Teilhaushalten vorsah. Für alle anderen in der Ratsversammlung vertretenen politischen Farben scheint wirtschaftsfeindliches Handeln und der
Griff in fremde Taschen zum grundlegenden politischen Handwerkszeug zu gehören.
...Eckernförder Nachrichten Kritik an den Steuererhöhungen.
Nun ist es ja nicht so, dass die Erhöhung von Steuern prinzipiell abzulehnen wäre – sofern denn ein wirklicher Bedarf dafür besteht. In diesem Fall konnten wir allerdings vorrechnen, dass der Haushalt künstlich aufgeblasen war und dass eben keinerlei Bedarf bestand, die Einnahmen zu erhöhen, wenn man nur die Ansätze im Haushalt der Realität dieser Welt angepasst hätte. Dass die von der FDP beschriebene Luft im Haushalt tatsächlich vorhanden war, wurde vom finanzpolitischen Sprecher der
roten Sozialdemokraten, Egon Dibbern, in der Sitzung des Finanzausschusses bestätigt, als er die Richtigkeit unserer Zahlen attestierte. Auch Georg Bicker, finanzpolitischer Sprecher der
schwarzen Sozialdemokraten, bestätigte unsere Sicht indirekt, indem er sowohl im Finanzausschuss als auch in der Ratsversammlung betonte, eine Steuererhöhung sei in diesem Jahr nötig, weil sich das im nächsten Jahr anlässlich der Kommunalwahl niemand in der CDU mehr trauen würde. Die politischen Vertreter der übrigen Parteien hätten also entweder wissen müssen, dass der nun eingetretenen Haushaltsüberschuss auftreten würde, oder aber sie haben schlicht ihre Hausaufgaben nicht erledigt.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich heute sowohl in den Eckernförder Nachrichten als auch in der Eckernförder Zeitung der Geschäftsführer der Firma Punker, Eberhard Otte, deutlich über die Wirtschaftsfeindlichkeit der übrigen Parteien ausmistete. Verwunderlich ist vielmehr, dass sich damit bisher erst ein Wirtschaftsvertreter aus der Deckung wagte und beispielsweise der Wirtschaftskreis Eckernförde die Steuererhöhung völlig normal und in Ordnung zu finden scheint. Das könnte aber auch schlicht damit zusammen hängen, dass viele Mitglieder des Vorstandes den roten oder schwarzen Sozialdemokraten politisch sehr nahe stehen…
