Feb. 272007
 

Es gibt immer wieder Momente, an denen ich mich frage, was sich so im Kopf meiner Mitmenschen abspielt. Heute ist wieder einer dieser Tage, denn heute bricht die gesammelte Presse- und Politikermeute erwartungsgemäß über den verurteilten Terroristen und Mörder Christian Klar herein – hier nur ein Auszug aus der Financial Times Deutschland. Erwartungsgemäß deswegen, weil Herr Klar es sich nicht verkneifen konnte, ein politisch wirres Statement für eine politische Veranstaltung von Verwirrten abzugeben, welches man ohne weiteres zu seinem Nachteil interpretieren kann.

Damit hat Herr Klar weder sich selbst noch dem Bundespräsidenten, der über sein Gnadengesuch befinden soll, einen Gefallen erwiesen. Das ist schade, weil eine Begnadigung die Gelegenheit gewesen wäre, zu einer Art Abschluss im Konflikt zwischen der RAF und der Bundesrepublik zu gelangen. Das wollte Herr Klar offenbar nicht und so deutet alles darauf hin, dass er 2009 seinen Anlauf in die Freiheit starten darf – dann allerdings auf dem Rechtsweg. Muss wohl doch ganz schön sein im Knast…

 Veröffentlicht von am 27. Februar 2007 um 11:27

Bundestrojaner kurz und knapp

 IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Bundestrojaner kurz und knapp
Feb. 272007
 

Die Thematik des Bundestrojaners sollte alle Menschen mit liberalem Staats- und Weltbild und diejenigen, die sich dem Erhalt einer offenen, rechtsstaatlichen Gesellschaft verschrieben haben, umtreiben. Doch jenseits all der politischen Bedenken (golem.de, Financial Times Deutschland, Die Zeit, heise online) und dem Unverständnis gegenüber der Einschätzung des Bundesinnenministers, es reiche aus, anständig zu sein, hat Kristian Köhntopp die konzeptionelle Unsinnigkeit des Bundestrojaners treffend zusammen gefasst. Daran ändert auch nichts, dass die Führung des BKA die Zusammenhänge noch nicht begriffen hat – ebenso übrigens wie die Generalbundesanwältin. Und genau deswegen gibt es jetzt auch die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung.

Bevor ich es vergesse und zur Sicherheit: Ich bin auch anständig.

Ach ja, noch eines: Das, was unsere liberalen „Kollegen“ in Nordrhein-Westfalen machen, hat mit liberaler Innenpolitik nichts mehr zu tun. Das ist schlicht nur noch Verrat an den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats und die Fortschreibung verfassungsfeindlicher Innenpolitik à la Kanther, Schily und Schäuble. Das musste auch einmal so deutlich geschrieben werden…

 Veröffentlicht von am 27. Februar 2007 um 05:53