Le Frisur Revisited

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Apr 182007
 

Es gibt Leute, die können sich auf intelligente und lustige Art und Weise mit Frisuren befassen. Und dann gibt es Journalisten, die nichts wichtigeres finden, als über die Frisur der “Ministerin für Frauen und Gedöns” zu schreiben. Man könnte gelegentlich den Eindruck gewinnen, es passiere in der Welt nichts wirklich wichtiges mehr…

Apr 182007
 

Jürgen Koppelin (MdB) hat es als Landesvorsitzender auf dem gestrigen Kreisparteitag in Altenholz bereits in seiner Gastrede berichtet, deswegen überraschte mich die heutige Pressemitteilung zu Schäubles Stasi-Paket nicht weiter. Darin heißt es unter anderem:

Den Vorschlägen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (PSIS) von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die SPD bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2007 sowohl im Haushaltsausschuss wie auch anschließend im Deutschen Bundestag ausdrücklich zugestimmt. Diese Zustimmung beinhaltet auch die „technische Fähigkeit entfernte PC auf Inhalte durchsuchen zu können“. (Wortlaut der Vorlage des BMI vom 10. Oktober 2006) Dem finanziellen Mittelbedarf für das Schäuble-Programm von insgesamt 132 Millionen Euro hat die SPD ebenfalls zugestimmt.

Wenn die SPD sich jetzt von allem distanziert, so muss sie sich fragen lassen, ob sie bei den Beratungen geschlafen hat. Auf Veranlassung der FDP hat sich anlässlich der Haushaltsberatungen auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Vorlage von Innenminister Schäuble beschäftigt. Von der SPD gab es keinen Widerstand oder Kritik, sondern nur sehr eindeutige Zustimmung.

Damit sind alle vorgeblichen Widerstandsaufführungen der SPD lediglich Maske. Die Sozialdemokraten haben den Wünschen des Innenministers nicht nur höchst willig entsprochen, sie haben bereits deren Finanzierung sicher gestellt. Neben dem größten Abbau an Freiheits- und Bürgerrechten seit Beginn der Regierung durch die so genannte “großen Koalition” verblasst selbst deren größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte. Frei nach dem Motto “Freedom is slavery”…

Der SSW hat nur teilweise recht

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Apr 182007
 

Wenn sich Anke Spoorendonk vom SSW heute zur „möglichen Kreisgebietsreform“ wie folgt äußert, hat sie zweifelsohne Recht:

Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.
[…]
Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war.

In einem Punkt allerdings liegt Sie mit Ihren Äußerungen mit allergrößter Wahrscheinlichkeit falsch:

Am Ende wird die SPD immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.

Absehbar ist vielmehr, dass die CDU wie in der Bildungspolitik vor der SPD einknicken wird und wir Großkreise gemäß Wunsch der SPD und der Grünen bekommen werden. Weil Peter Harry Carstensen so gern als Ministerpräsident über Wochen- und Bauernmärkte tingelt, setzen die schwarzen Sozialdemokraten gern in Zusammenarbeit mit den roten die Politik der rot-grünen Koalition fort. Das hätte Heide Simonis nicht besser hinbekommen…

Die Analyse, dass Schleswig-Holstein damit absehbar nicht vorankommen wird, ist zweifelsohne richtig.

Apr 182007
 

Umfrage: Terrorabwehr

Das Ergebnis der heutigen Umfrage auf tagesschau.de zum Schnüffelwahn von Wolfgang Schäuble ist mit Sicherheit nicht repräsentativ, aber beeindruckend eindeutig: Der Bundesinnenminister wird von 84 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage als Verfassungsfeind eingestuft und ihm wird die Einrichtung eines Schnüffelstaates vorgeworfen. Weiter knapp 10 Prozent empfinden die Maßnahmen als zu weit gehend. Damit lehnen mehr als 9 von 10 Befragten die Innenpolitik dieser Bundesregierung ab – zu Recht!