FDP in NRW stellt sich gegen den eigenen Innenminister

Bereits im letzten Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung in das Verfassungsschutzgesetz übernommen. Das für sich wäre bereits skandalös genug, besonders pikant wurde es dadurch, dass dieses Gesetz vom FDP-Innenminister Ingo Wolf vorbereitet und auch in der öffentlichen Diskussion verteidigt wurde. Dieses Gesetz ist damit eine Steilvorlage für den so genannten Bundestrojaner, der Testlauf sozusagen. Gegen dieses Gesetz hat mittlerweile mit Gerhard Baum ein liberales Urgestein Verfassungsbeschwerde eingelegt und dabei völlig zu Recht keinerlei Rücksicht auf parteiliche Verbundenheit genommen.

Heute habe ich sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass auch die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen nach Meldung von heise online auf dem gestrigen Landesparteitag ihre eigene Landtagsfraktion mit großer Mehrheit aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass das Recht zur Online-Durchsuchung aus dem Gesetz entfernt wird. Damit haben die Delegierten ihrem Minister für dessen Mithilfe bei der Schwächung des liberalen, freiheitlichen Rechtsstaats eine empfindlich Ohrfeige verpasst.

Allerdings dürfte das Kind jetzt bereits in den Brunnen gefallen sein, denn die CDU wird das Gesetz kaum noch einmal neu aufrollen wollen. In der Zukunft sollte man sich deshalb vielleicht vorher überlegen, wen man da eigentlich zum Verfassungsminister beruft. Dass weder schwarze (Zimmermann, Kanther, Schäuble, Beckstein) noch rote Sozialdemokraten (Schily, Stegner) eine verantwortungsvolle Auswahl auf die Reihe bekommen, hat bereits Tradition. Aber Liberale sollten da schon mehr Fingerspitzengefühl zeigen, zumal die Auswahl an geeigneten Personen mehr als üppig ist. Auf einen wie Wolf bräuchte man also nicht zurück greifen.