Die Geister, die Stegner rief

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Mai 312007
 

Wie verlogen, wenn sich jetzt Innenminister-Lehrling Ralf Stegner gemäß heutiger Meldung der Tagesschau über die Entwicklung der Diskussion zur inneren Sicherheit ereifert. Gemäß Tagesschau hat er sich folgendermaßen geäußert:

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, erneuerte seine Kritik an der aufgeheizten öffentlichen Sicherheitsdebatte. Er warnte im Hessischen Rundfunk davor, „Demonstranten und Terroristen in einen Topf“ zu werfen. Es habe in den letzten Tagen „einige törichte Äußerungen“ gegeben. Das habe die Lage zusätzlich verschärft. Man könne Gefahr nämlich auch herbeireden, sagte Stegner. Die überwiegende Mehrheit der Globalisierungsgegner wolle friedlich demonstrieren. Mit den wenigen, die nichts Friedliches im Sinn hätten, werde die Polizei auch fertig, betonte Stegner.

Ralf Stegner

Findet Freiheit mit einem Mal ganz wichtig: Dr. Ralf Stegner (Quelle: Landtag SH)

Wer hat denn in der Debatte um die Einführung neuer Fahndungsmethoden ständig neue Gefahren terroristischer und krimineller Art an die Wand gemalt, wenn nicht er? Und wer hat denn mit der Schleierfahndung jeden Schleswig-Holsteiner – egal ob Demonstrant oder nicht – vorsorglich bereits zum potentiellen Verbrecher erhoben, wenn nicht unser Innenminister?

Wenn man sich dann so äußert, wie Herr Stegner heute, dann ist man entweder so blöd, dass man gar nicht merkt, dass man die Geister selbst gerufen hat, die jetzt wie von Sinnen das freiheitlich-bürgerliche System mehr durchlöchern, als es die RAF je vermocht hätte. Oder aber man bedient brav das Publikum der eigenen Partei – wohl wissend, dass andere die Drecksarbeit schon erledigen werden, für die man sich selbst die Finger nicht schmutzig machen möchte. Und zumindest für blöd halte ich Herrn Stegner nicht!

Danke, Akismet!

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Mai 312007
 

Seit gestern rollt wieder eine Blogspam-Welle, zumindest über mein Blog hinweg. Nachdem ich bisher versucht habe, mittels des URL-Filters im Serendipity der Sache Herr zu werden und das auch ganz gut klappte, habe ich mich gestern entschieden, Akismet zu aktivieren. Dazu muss man für die private Nutzung lediglich eine Benutzerkennung bei WordPress beantragen und den API-Key, den man dort erhält, in das entsprechende Feld im Spamschutz-Plugin eintragen.

Bisher hat Akismet alle Spammer abgewehrt und den einen wirklichen Trackback, den es seit gestern gab, in die Moderation durchgereicht. Bisher sieht es also zumindest für mich so aus, als sei die Gefahr von false positives gering. Das mag bei Blogs mit hohem Kommentar- und Trackbackaufkommen anders sein, aber für mich scheint diese Dienstleistung prima zu passen…

Land lässt Straße vergammeln – Eckernförde zahlt?

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Mai 302007
 

Für die morgige Sitzung der Eckernförder Ratsversammlung liegt ein Antrag der Verwaltung vor, die Straße „Auf der Höhe“ auszubauen. Darin heißt es unter anderem:

Die Gesamtkosten zum Ausbau der L 42 belaufen sich auf 934.200,00 € inkl. Planungskosten. Das Land gewährt einen Zuschuss in Höhe von 444.000,00 €. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr beteiligt sich an der Maßnahme mit einer Summe in Höhe von 94.000,00 € für unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen. Es verbleibt ein Stadtanteil von 396.200,00 €.

Nun muss man wissen, dass mit diesem Ausbau zwei Dinge erreicht werden sollen. Zum einen soll die Verkehrssituation für die Rad fahrenden Schüler verbessert werden, unter anderem dadurch, dass beidseitig ein Radweg eingerichtet wird. Zum anderen handelt es sich bei dieser Straße um eine Landesstraße, deren Unterhaltung und Instandhaltung das Land Schleswig-Holstein in den letzten Jahren nicht einmal ansatzweise nachgekommen zu sein scheint. Daher auch der Posten für „unterbliebene Unterhaltungsmaßnahmen“, bei dem zweifelhaft ist, ob er der Höhe nach überhaupt angemessen sein kann.

Im Rahmen des Ausbaus soll das Eigentum für die Straße dann auch für den maßgeblichen Abschnitt vom Land auf die Stadt übergehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Stadt Eckernförde, nicht auf den Kosten für die nötigen Nacharbeiten beim Unterhalt sitzen bleibt, die das Land möglichst zu einem großen Teil auf Eckernförde abwälzen und sich damit aus der Verantwortung stehlen möchte.

Um diesem entgegen zu wirken, hat die Ratsversammlung deshalb in ihrer Sitzung am 9. November 2006 einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt eine Rückentwicklung der Übernahme des betreffenden Straßenabschnitts vorbehält, wenn es nicht zu einer Förderung der Baumaßnahmen in Höhe von mindestens 80 % durch das Land kommt.

Nun kann man den Prozentsatz des Zuschusses vom Land zu den Baukosten ja einmal berechnen: Möglichkeit 1 ist, zunächst die 94.000 € von den 934.200 € abzuziehen und dann die 444.000 € anteilig von den verbleibenden 840.200 € zu berechnen. Damit betrüge der Landesanteil 52,84 Prozent. Möglichkeit zwei betrachtet den Landesanteil als Summe der 94.000 € und 444.000 €, also in Höhe von 538.000 €. Dieser Betrag bezogen auf die Gesamtkosten von 934.200 € ergibt dann einen Landesanteil von 57,59 Prozent.

Das Land hat also die Zielmarke von 80 Prozent mit einem Anteil von – je nach Betrachtungsweise – zwischen 52 und 58 Prozent weit verfehlt. Bei einem verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen müsste also morgen der Antrag der Verwaltung von allen in der Ratsversammlung vertretenen Parteien abgelehnt und die Rückabwicklung der Übernahme des Straßenabschnitts beschlossen werden.

Ich wage allerdings die nicht besonders mutige Prognose, dass die beiden auf Landesebene an der „Großen Koalition“ beteiligten Parteien in der Ratsversammlung den Konflikt mit dem Land und damit mit der eigenen Landesregierung scheuen werden, die Schleswig-Holstein weiter vergammeln lässt. Damit werden dann die Eckernförder die Zeche zahlen müssen. Im Zweifel werden halt hier wieder die Grund- und Gewerbesteuern erhöht

Ist die niedersächsische FDP für Staatswirtschaft?

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Mai 292007
 

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die FDP noch in Regierungsverantwortung steht. Deshalb wäre es schon nicht schlecht, wenn man zumindest dort ablesen könnte, was Liberale darunter verstehen, wenn sie davon reden, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren habe. Viele Möglichkeiten, dass zu demonstrieren, bestehen ja zur Zeit nicht mehr.

Heute allerdings vermeldet die Netzeitung, dass Niedersachsen seinen Anteil am Volkswagenkonzern für ungefähr 41 Millionen Euro auf 20,4 Prozent der Stimmrechte erhöhte. Dass die Produktion von Automobilen zu den staatlichen Kernaufgaben gehört, ist wohl niemandem so recht zu vermitteln. Auch der typische VW-Filz mit Lustreisen für Betriebsräte und ähnlichen Entartungen konnte unter staatlicher Mitwirkung erst so richtig gedeihen. Grund genug also dafür, sich von Anteilen des Unternehmens zu trennen.

Um so bedauerlicher ist es, dass die niedersächsische FDPFraktion sich den schwarzen Sozialdemokraten von der CDU nicht in den Weg gestellt hat, als es um einen Ausbau der Staatswirtschaft ging. Da stellt sich jetzt bestimmt einigen zu Recht die Frage, weshalb sie bei der kommenden Landtagswahl am 27. Januar 2008 den Liberalen ihre Stimme geben sollen…

Wer wirklich eine Verbesserung der Kinderbetreuung will, …

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Mai 232007
 

… wird in der nächsten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags dem FDP-Antrag zustimmen:

Antrag der Fraktion der FDP:

Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, im Zuge der Bereitstellung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten die bisher in Schleswig-Holstein geltenden Regelungen zu den Gruppengrößen und zum Fachkraft-Schlüssel für altersgemischte Gruppen entsprechend den Vorgaben in § 11 Absatz 3 und § 15 Absatz 2 der Kindertagesstättenverordnung beizubehalten. Eine Abkehr von diesen Standards würde weder dem besonderen Betreuungsbedarf für Kinder im Alter unter drei Jahren noch den gestiegenen Anforderungen an die altersgemäße Förderung von Bildungsprozessen, kindgerechter Erziehung und Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder in solchen altersgemischten Gruppen gerecht werden. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, auf die im Entwurf einer neuen Kindertagesstättenverordnung vorgesehene Änderung der Regelungen für altersgemischte Gruppen zu verzichten.

Die geplante Kita-Verordnung der Landesregierung, die vorsieht, die Standards zu senken um darüber womöglich die Betreuungsangebote für Kleinkinder auszubauen, ist eine „Verschlimmbesserung“ und eine für die „Große Koalition“ in Kiel typische Mogelpackung. Schlussendlich nützen Kitas als reine Verwahranstalten, die weder einem zeitgemäßen Betreuungsanspruch noch ihrem Bildungsauftrag gerecht werden, den Familien und ihren Kindern nicht.

Bereits in den letzten Jahren stiegen die Anforderungen an die Kita-Mitarbeiter(innen) permanent, Dokumentationspflichten gingen auf Kosten der Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Doch das, was die Landesregierung hier plant, geht weit darüber hinaus. Besonders Kleinkinder benötigen in der Kita viel Zeit und Zuwendung. Dieses ist nur dann möglich, wenn man den Erzieher(inne)n die entsprechende Zeit dafür einräumt. Wenn CDU und SPD den eingeschlagenen Weg konsequent so weiter gehen, benötigen wir in wenigen Jahren womöglich keine „Problemfamilien“ für verhaltensauffällige Kinder mehr. Dann reicht es womöglich, die Kinder in einer Kita unterzubringen. Denn ewig können die Mitarbeiter(innen) die Absenkung der Standards nicht mehr mit eigenem Engagement kompensieren.

Allein: Mir fehlt auch in diesem Falle der Glaube, dass es CDU und SPD tatsächlich um die Sache geht. Hier geht es darum, mit Alibipolitik kurzfristig „Erfolge“ zu feiern, auch wenn man damit langfristig Schaden anrichtet. Und so wird dieser Antrag der FDP wohl keine Mehrheit finden, weil er schlicht aus der falschen Ecke kommt und eine wirkliche Verbesserung der Betreuungssituation für Familien Gegenstand von Sonntagsreden bleiben wird. Die kosten nämlich kein Geld.