Mai 152007
 

Das Thema Kinderbetreuung wird uns noch einige Zeit verfolgen, zumal Frau von der Leyen momentan die Altherrenriege der CDU einigermaßen aufmischt. Nun muss man die Familienministerin nicht unbedingt mögen, man kann an der gewünschten Wirkung des Elterngeldes (Mehr Geburten!) mit Recht zweifeln und man kann durchaus die entstandene „Betreuungslücke“ zwischen dem 12. beziehungsweise 14. Lebensmonat und dem dritten Lebensjahr des Kindes kritisieren. Meine Anerkennung hat Frau von der Leyen sich jedoch dadurch erworben, dass sie den vielen Männern in der Union, die die Ansichten von Bischof Mixa teilen, konsequent die Stirn bietet.

Diese Konsequenz geht soweit, dass sich diese nicht anders zu helfen wissen, als zu Mitteln der Diffamierung zu greifen, die Elternzeit für Väter als „Wickel-Volontariat“ abzuqualifizieren und den Verfechtern eines modernen, zeitgemäßen Familienbildes vorwerfen, Frauen lediglich als „Gebärmaschinen“ zu betrachten. Auf diese Ausfälle angesprochen äußerte sich die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) folgendermaßen:

[…]
es hat mich erschreckt, aber es ist heute eher eine Minderheit, nicht mehr die Mehrheit.
[…]
ich habe geglaubt, dass die Union insgesamt weiter ist. Begriffe wie „Gebärmaschinen“ von Bischof Mixa – aber auch das Wiederaufleben von „Rabenmüttern“ – das sind abstoßende Begriffe. Viele Mütter und Väter sind heute hin und her gerissen zwischen dem Wunsch beim Kind zu sein und dem, arbeiten zu wollen oder zu müssen. Abgestoßen hat mich auch, dass immer noch von der „Naturrolle“ der Frau die Rede ist – als gäbe es eine biologische Festlegung. Die Lebens- und Familienlagen sind so unterschiedlich. Und das bedeutet: Wir sollten aufhören, erwerbstätige und nichterwerbstätige Mütter oder Väter gegeneinander auszuspielen.
[…]

Besonders den letzten Satz hätte sich Claudia Roth von den Grünen zu Herzen nehmen sollen, bevor sie auf dem Niveau von Bischof Mixa den Begriff „Herdprämie“ in die Diskussion warf. Hier wird wieder einmal deutlich, dass viele bei den Grünen das “Heimchen am Herd” ebenso verteufeln, wie große Teile der Union die “Rabenmütter”. Freie Entscheidungsmöglichkeiten für die Eltern wollen beide nicht. Diese widersprächen auch der ausgeprägten grünen Staatsgläubigkeit oder dem traditionellen Familienbild der Schwarzen.

Dabei gibt es gewichtige Gründe, die bei rein sachlicher Betrachtung gegen die Einführung des „Erziehungsbonus“ sprechen. Bei Spiegel Online werden diese heute in den Artikeln „Betreuungsgeld – ‚Mehr Geld könnten wir gut gebrauchen'“ sowie „Koalitions-Kompromiss – Kampfzone Kinderkrippe“ schon einmal ganz gut angerissen.

Dabei ist das Argument, bei „anderen staatlich finanzierten Angeboten bekommt in der Regel auch niemand eine Prämie dafür, dass er sie nicht in Anspruch nimmt„, noch eines der schwächeren. Viel entscheidender ist aber, dass sich gerade sozial schwache Familien motiviert sehen könnten, das Geld lieber in bar zu nehmen, selbst wenn die eigenen Kinder womöglich von einem Krippenplatz mehr profitierten. Es ist auch nicht sicher gestellt, dass das Geld damit der Entwicklung der Kinder zu gute kommt. Wenn man tatsächlich etwas für Familien auf der finanziellen Ebene erreichen möchte, dann sind die angedachten 150 Euro je Kind sowieso ein Tropfen auf den heißen Stein. Da wäre die Einführung eines Steuersystems, dass Kinder bei den Freibeträgen und beim Splitting vollwertig berücksichtigt viel wirkungsvoller, vor allem wenn man das noch mit negativer Einkommenssteuer verbände.

Hier aber versinkt gerade wieder ein wichtiges Thema wieder einmal in ideologischen Grabenkämpfen grüner, schwarzer und auch roter Gutmenschen. Dabei geht es dann weniger um die Kinder, ihre Familien oder darum, das Geld sinnvoll einzusetzen. Und natürlich geht es in Wirklichkeit auch gar nicht um die Entscheidungsfreiheit der Eltern, im Zweifel auch der mit anderen Lebensanschauungen. Es geht nur plump darum, die eigene Klientel zufrieden zu stellen.