So wird die EU diskreditiert

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Juni 062007
 

Nachdem es unter anderem bei der Vorratsdatenspeicherung so gut geklappt hat, soll es jetzt bei den biometrischen Personalausweisen nach Meldung von heise online wieder versucht werden: das Spiel über Bande mit der EU. Ausgenutzt werden hierbei die Demokratiedefizite innerhalb der EU. Dabei werden über die Kommission und den Europäischen Rat die Agenda vorgegeben und entsprechende Beschlüsse vorbereitet bzw. gefasst, die dann im EU-Parlament über die Vertreter der Regierungsparteien oder durch Druck auf nationale Parlamentarier umgesetzt bzw. bestätigt werden.

Dabei können dann auch – wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung geschehen – nationale parlamentarische Widerstände über den Umweg nach Brüssel und Straßburg ausgehebelt werden. Anschließend gibt sich die Regierung dann zu erkennen, dass man sich gegen Vorgaben aus Brüssel selbstverständlich nicht wehren könne und setzt – nach außen hin unwillig – das um, was man selbst auf diesem Weg durchgesetzt hat.

Der Preis für dieses „Spielchen“ ist hoch: Zunächst wird mit diesem Vorgehen die mangelnde Achtung vor dem eigenem Parlament, dem Bundestag, deutlich. Dagegen sollte und müsste sich das Parlament selbst viel stärker wehren, auch wenn das im Moment kaum wahrnehmbar ist.

Viel schlimmer ist allerdings, dass mit diesem Verfahren die EU-Verdrossenheit gefördert wird. Denn dem Uninformierten erscheint es so, als ob sich die EU über den Mehrheitswillen des eigenen Landes hinweg setzt und unerwünschte Dinge gegen die eigene Regierung durchdrückt. Der Informierte sieht allerdings, dass die nationalen Regierungen die EU in Geiselhaft nehmen und die Gemeinschaft zu schwach und unselbständig ist, um als demokratisch legitimierte Europavertretung wahrgenommen zu werden.

Wer auf diese Weise mit dem Feuer spielt, sollte sich dann konsequenterweise über die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern. So lässt sich dann auch – zumindest in Teilen – erklären, dass ihrem Wesen nach urdemokratische Staaten in den Volksabstimmungen der EU-Verfassung die Zustimmung verweigerten. Vielleicht ist das Wahlvolk doch nicht immer so dumm, wie manche vermuten.

P.S.: Zu den Bestrebungen, biometrische Daten in die Personalausweise aufzunehmen, mag ich mich an dieser Stelle gar nicht mehr äußern…

 Veröffentlicht von am 6. Juni 2007 um 19:13

Alle gegen Heiner Geisler

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Juni 062007
 

Ich kann ja auch nicht wirklich verstehen, was Heiner Geisler zu Attac getrieben hat. Und ich fand seine Argumentation in der entsprechenden Phoenix-Sendung „Im Dialog“ nicht wirklich schlüssig, allerdings interessant.

Aber Geisler war schon immer ein Querdenker, hat sich – und das ist in den Unionsparteien wirklich eine Todsünde! – den Vorgaben der Parteiführung nicht gebeugt, sondern die Union (irrtümlich?) als demokratische Partei begriffen, in der Mitglieder auch noch Einfluss auf die Parteilinie nehmen können. Dass deshalb mit dem Eintritt des ehemaligen Generalsekretärs bei Attac die Schimpftiraden und Hetzkampagnen losgehen würden, war zwingend zu erwarten.

Heute nun legt allerdings auch noch die SPD nach, wie die Netzeitung unter der Überschrift „SPD knöpft sich Attac-Mitglied Geißler vor“ berichtet. Der Vorwurf an Geisler lautet, er habe sich nicht deutlich genug von Gewalt distanziert. Begründet wir das mit folgendem Zitat aus der Sendung:

Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.

Aus diesem Zitat könnte man durchaus besagten Schluss ziehen. Allerdings ist es in manipulativer Weise verkürzt. Das vollständige Zitat findet man unter anderem bei Phoenix und es lautet, geantwortet auf die Frage, ob er selbst an den Demonstrationen in Heiligendamm teilnehmen werde:

Nein, das werde ich nicht tun. Und das hat auch einen ganz einfachen Grund: Ich will meine natürliche Autorität behalten. Ich bin Bergsteiger, habe viele Risiken schon auf mich genommen und bin durchaus risikobereit. Aber das sind Risiken, die ich selber beherrschen und kalkulieren kann. Ich kann das, wenn ich da (in Heiligendamm) teilnehme, nicht tun.

Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite –, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.

Sinngemäß hat Heiner Geisler also festgestellt, er könne die Situation und möglicherweise sich selbst nicht beherrschen, wenn er an der Demonstration teilnehme. Weil das so sei, nehme er an dieser Demonstration nicht teil. Er sagt weder „Ihr dürft Polizisten schlagen.“ noch „Ihr dürft Polizisten nicht schlagen!“ Er stellt lediglich fest, dass er seinen Weg gefunden hat, nicht in diese Situation zu geraten.

Die Art und Weise, wie diese Zitate zur Diskreditierung Heiner Geislers verkürzt werden, zeugt eher davon, dass diejenigen, die das tun, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem CDU-Mann nicht gewachsen sehen. Dann aber sollte man einfach schweigen und es nicht auf solch schäbige Weise versuchen…

 Veröffentlicht von am 6. Juni 2007 um 16:57