Der aus meiner Sicht eher schwache Bundesparteitag der FDP am letzten Wochenende hatte trotz der theatralischen Auftritte von Guido Westerwelle und Dirk Niebel aufgrund der Vereinigung von PDS und WASG zur Linkspartei auch einen inhaltlich wirklich bedeutsamen Beschluss gefasst, nämlich den zur Online-Überwachung:
Beschluss
des Bundesparteitages der FDP, Stuttgart, 15.-17. Juni 2007Ablehnung heimlicher Online-Durchsuchungen
(vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll)Die FDP lehnt die Möglichkeit der heimlichen „Durchsuchung“ des Computers von Personen nach gespeicherten Dateien (auf der Festplatte oder im Arbeitsspeicher) oder den verdeckten Zugriff auf Computersysteme (z.B. Sicherheitssysteme, Mikrophone oder Bildkommunikation) mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird (die so genannte „Online-Durchsuchung“), strikt ab.
Die FDP wendet sich gegen das unkontrollierte Ausspähen privater Computer mit heimlich installierten Programmen. Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft. Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation und zu Verhaltensanpassungen führen.
Beispielsweise lassen sich Terrorismus und Kinderpornografie schon jetzt mit den bestehenden Möglichkeiten wie Durchsuchung, Beschlagnahme u.a. von Festplatten, Telefon- und Internetüberwachung sowie Observationen wirkungsvoll bekämpfen, die Gefahr des Missbrauchs durch Kriminelle ist bei Online-Durchsuchungen zu hoch, der schwerwiegende Eingriff in Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar.
Die FDP fordert ihre Mitglieder in den Landesregierungen und Landtagen auf, entsprechend dem Beispiel der Bundesregierung zu beschließen, dass derartige Online-Durchsuchungen bis zu der alsbald zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterbleiben.
Bei allem – teilweise auch berechtigtem – Rumgenörgel über den Parteitag ist das eine wichtige und klare Aussage. Vielleicht fühlt sich mein spezieller Freund Ingo Wolf ja auch angesprochen…