Selbst der GEW ist die Umsetzung des Schulgesetzes zu überstürzt

 Eckernförde, Politik  Kommentare deaktiviert für Selbst der GEW ist die Umsetzung des Schulgesetzes zu überstürzt
Jul 042007
 

Jetzt platzt auch der SPD-nahen Lehrergewerkschaft GEW augenscheinlich der Kragen bezüglich des Umstellungschaos im Rahmen des neuen Schulgesetzes. Nachdem das Gesetz im Schnellverfahren durchgedrückt werden musste, weil niemand sicher sein kann, wie lange sich die so genannte „Große Koalition“ in Schleswig-Holstein noch von Tag zu Tag retten kann, müssen jetzt Schüler, Eltern und Lehrer mit dem unausgegorenen Murks leben. Zur Situation an den Gemeinschaftsschulen äußert sich die GEW folgendermaßen:

Der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn wies zudem darauf hin, dass zehn Tage vor den Sommerferien immer noch ein verbindlicher ‚Planstellenzuweisungserlass‘ für die neuen Schulen fehle. Folglich habe es auch noch keine Versetzungen und Neueinstellungen an den neuen Schulen gegeben. Ein transparentes Verfahren zur Festlegung, wer Schulleiter einer Gemeinschaftsschule werde, gebe es ebenso wenig wie eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Zusammensetzung der Schulleitung, sagte Heidn. Auf eine verbindliche Stundentafel für den Unterricht warteten die neuen Schulen bis jetzt auch vergebens.

Das undurchsichtige Kuddelmuddel nicht nur in Bezug auf die von der GEW genannten Themen hindert allerdings die übrigen Parteien in Eckernförde nicht daran, eine Umsetzung von Änderungen in der Schullandschaft noch vor Jahresende an Schülern und Eltern verbeimauscheln zu wollen. Nicht weil die Zeit aus sachlichen Gründen drängen würde – umzusetzen sind die Regelungen erst bis zum Schuljahr 2010/2011. Nein, vielmehr haben die roten und schwarzen Sozialdemokraten panische Angst davor, dass sich die Eltern in der Kommunalwahl 2008 an der Urne äußern könnten. So verständlich diese Angst ist – die Eckernförder FDP wird sich an diesem Gemauschel nicht beteiligen. Auch wenn die SPD – auf diese Fakten angesprochen – in Person ihres Fraktionsführers deutlich zu erkennen gab, dass sie sich ertappt fühlte.

Nachtrag vom 5. Juli 2007: Nachdem ich gestern ein klärendes Gespräch mit Klaus Witzig, dem Fraktionsführer der SPD in der Eckernförder Ratsvertretung, führen konnte, möchte ich den letzten Satz so nicht stehen lassen. Da ich nichts davon halte, Blog-Texte nachträglich inhaltlich zu verändern, habe ich mich entschieden, diesen Satz dennoch nicht zu entfernen. Ich bin weiterhin mit dem Vorgehen von Rat und Verwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schulgesetzes überhaupt nicht einverstanden, würde aber diesen abschließenden Satz heute so nicht mehr formulieren.

Jul 042007
 

Wenn man „Vattenfall kann man nicht trauen…“ etwas zurückhaltender und diplomatischer formuliert, hört sich das so an:

Heiner Garg: „Vertrauen bedingt Offenheit. Gerade bei Störfällen in Kernkraftwerken.

Zu den neu bekannt gewordenen Folgen des Brandes in einem Transformator beim Kernkraftwerk Krümmel erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

Nachdem letzten Donnerstag ein Transformator beim Kernkraftwerk Krümmel in Brand geriet, schalteten sich die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel ab. Das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist inzwischen wieder am Netz, nachdem die für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin Gitta Trauernicht die Sicherheit des Kraftwerks bestätigte. Das Kernkraftwerk Krümmel ist immer noch abgeschaltet; noch scheint unklar, warum der Transformator Feuer fing. Gestern gab die Ministerin bekannt, dass sich bei der Abschaltung Krümmels mehrere auffällige Vorgänge ereigneten, welche die Sicherheit der Anlage aber nicht gefährdeten – u. a. fiel eine Reaktorspeisewasserpumpe aus und Sicherheitsventile öffneten sich unplanmäßig.

Zwar bleibt festzuhalten, dass die Sicherheitsvorkehrungen in beiden Kernkraftwerken funktioniert haben – dennoch schwächt es das Vertrauen in das Sicherheitsmanagement der Kraftwerksbetreiberin und der Landesregierung, wenn nun nach und nach immer neue Auffälligkeiten in Krümmel bekannt werden„, sagte Garg.

Das Vertrauen in das Sicherheitsmanagement leidet vor allem darunter, dass nicht bekannt gegeben wird, wann die Auffälligkeiten der Betreiberin bzw. dem Ministerium bekannt wurden: Es könnte der Verdacht entstehen, unangenehme Nachrichten würden nur verzögert und scheibchenweise veröffentlicht. Ich werde die Ministerin morgen im Sozialausschuss des Landtages hierzu befragen.

Dabei ließe sich der Vorwurf leicht entkräften, wenn die Verantwortlichen umfassender über die Begleitumstände informieren würden: Denn Vertrauen in verantwortliches Handeln erzeugt man nur durch Offenheit, nicht mittels der Salamitaktik„, sagte Garg abschließend.

Jul 042007
 

Da hat unser Bundesvorsitzender heute ein Interview für die Frankfurter Rundschau gegeben und das ließ sich wirklich gut an:

[…] Wer die freie und offene Gesellschaft in Deutschland aufgibt, betreibt das Geschäft der Feinde jeder Toleranz. Man kann Freiheit und Rechtsstaat nicht schützen, in dem man beides aufgibt.

[…] wir befinden uns in allerbester Gesellschaft: Das Bundesverfassungsgericht steht auf unserer Seite. Mit seinen Urteilen, etwa gegen das Luftsicherheitsgesetz, schützt es Freiheit und Rechtsstaat.

[…] Der juristische Begriff [„Beweislastumkehr“] drückt präzise die falsche Denkrichtung unserer Zeit aus. Denn nicht derjenige, der Freiheit schützen will, hat eigentlich zu beweisen, dass er richtig liegt. Sondern wer Freiheit einschränken will, müsste dafür eine stichhaltige Begründung liefern.

[…] Manche nutzen das Thema Sicherheit als Vorwand, um Freiheitseinschränkungen, die sie seit Jahren anstreben, durchzusetzen. Ich denke etwa an den Versuch von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr als eine Art Hilfspolizei im Innern zu verwenden.

[…] Freiheit stirbt zentimeterweise, hat Karl Herrmann Flach gesagt […] Die Summe entscheidet aber. Wenn die FDP an die Regierung kommt, werden wir wieder für ein vernünftiges Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sorgen.

Bis hierhin perfekt. Aber dann fällt ihm auf die Frage, „Wollen Sie konkrete Gesetze ungeschehen machen?“ wieder als allererstes das hier ein:

Ja. Ein Beispiel ist die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. […]

Super. Wäre es nicht vielleicht viel dringlicher, sich zunächst einmal um die SWIFT-Rechenzentren zu kümmern oder die um Übermittlung der Fluggastdaten an die USA, um nur einmal zwei Themen zu nennen? Die Abfrage der Stammdaten zu Bankkonten verletzt mit Sicherheit das Bankgeheimnis, aber verglichen mit den beiden anderen Themen ist sie doch eher harmloserer Natur. Vom Umfang der Vorratsdatenspeicherung möchte ich hier gar nicht reden.

Oder nehmen Sie die aktuelle Debatte über Online-Untersuchungen. Natürlich muss bei konkretem Verdacht ermittelt werden dürfen – aber eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die jeden Bürger quasi unter Pauschalverdacht stellt, lehnen wir strikt ab.

Selbst eine verdachtsabhängige „Online-Untersuchung„(?) ist nicht unproblematisch, weder technisch noch vom Ablauf her. Vielleicht bin ich auch paranoid, aber ich falle schon darüber, dass Guido Westerwelle nicht von einer Durchsuchung spricht. Meiner Meinung nach hat eine Durchsuchung eines Rechners explizit so zu erfolgen, wie eine Hausdurchsuchung: mit Wissen und in Anwesenheit des Verdächtigen, gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung. Wer die Kommunikation abhören möchte, hat dazu mit Anschluss-, eMail- und VoIP-Überwachung einen Zoo an Möglichkeiten zur Verfügung. Eine heimliche Kompromittierung von Rechnersystemen ist auch bei bestehenden Verdachtsmomenten so wie bisher geplant von Liberalen strikt abzulehnen.

Wenn Herr Westerwelle allerdings künftig auch noch das Finish eines solchen Interviews unfallfrei über die Bühne bekommt, dann bin ich so richtig zufrieden.