Wer stoppt Verfassungs-Rambo Schäuble?

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Jul 082007
 

Jetzt hat der Bundesinnenminister völlig jedes Maß verloren und propagiert die Aufgabe von Menschenrechten. Gemäß Meldung der Tagesschau schlägt Wolfgang Schäuble vor, das Grundgesetz so zu verändern, dass es „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“ biete. Weiter fordert er gemäß dieser Meldung „Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren„. Nachdenken müsse man seiner Meinung nach über Maßnahmen bis hin zu „Extremfällen wie dem so genannten Target Killing„.

Nichts ist so absurd, dass es nicht doch noch jemand fordern würde, in diesem Fall die „vorsorgliche Erschießung“. Die staatlich legitimierte Tötung von Menschen ist – übrigens aus gutem Grund – in zivilisierten Ländern nicht einmal mit richterlichem Beschluss möglich. Herr Schäuble möchte allerdings auf bloßen Verdacht hin morden dürfen. Das gab es in der Welt schon öfter und hieß dann „Todesschwadron“.

Und weiter:

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt“, so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: „Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank“, sagte der Minister. Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble.

Selbstverständlich ist die Situation in Deutschland rechtlich geklärt: Wir sind nicht im Krieg und damit wäre das geschilderte Vorgehen ganz schlicht und einfach Mord. Und ob dabei jemand schreit „Hängt ihn höher!“ spielt überhaupt keine Rolle. Was da übrigens so verharmlosend „präzise verfassungsrechtlich geklärt“ werden soll, ist nichts anderes als die Abschaffung der Grund- und Menschenrechte.

Im Zusammenhang mit den Ideen, ein erneutes Verbotsverfahren für die NPD einzuleiten, kann man dann nur anregen, dieses gleich auf die CDU auszudehnen, sofern sich die Parteiführung nicht von diesen Bestrebungen distanziert, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stürzen. Dass Wolfgang Schäuble als Innen- und damit auch Verfassungsminister völlig unhaltbar ist, dürfte mittlerweile selbst dem letzten Law&Order-Fetischisten in der CDU langsam aufgegangen sein. Man fragt sich allerdings, warum die Kanzlerin immer noch nicht handelt.

Was bitte ist denn daran populistisch?

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Jul 082007
 

Am vergangenen Mittwoch tagte wieder einmal die Eckernförder Ratsversammlung. Darüber berichtet die Eckernförder Zeitung heute in der Rubrik „Eckernförde intern“ mit den folgenden Worten:

Die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause war thematisch zwar nicht die herausragendste, dafür aber wieder sehr kurzweilig. Vor allem Rats-Senior Georg Bicker war froh gestimmt und in Redelaune. Der CDU-Altvordere zog locker-flockig vom Leder und watschte FDP-Mann Jan-Hendrik Strunk als Populisten ab, der unsittliche Steuersenkungsanträge stelle. Dieser zeigte sich angesichts der Vokabel „unsittlich“ „ein bisschen ärgerlich bewegt“ und legte seine Stirn in Falten. So lasse er sich nicht beleidigen.

Bicker fing Strunk auf dem Weg vom Rednerpult zum Ratsherrensessel ab und entschuldigte sich en passant und leicht zerknirscht beim jungen Liberalen … so persönlich hätte er es nicht gemeint.

Immerhin hatte Strunk die SPD erreicht und sie bei der beantragten Senkung der Grundsteuern A und B an seiner Seite. Was ihm angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber auch nichts nutzte.

Ein wenig Hintergrundinfos zu dieser Zusammenfassung durch den Chefredakteur der Eckernförder Zeitung sollten hier nicht fehlen. Worum ging es also? Dazu ist ein wenig auszuholen:

Als der Haushalt für 2007 aufgestellt wurde, sah es gemäß Vorlage der Verwaltung so aus, als würde die Rücklage der Stadt fast vollständig aufgezehrt, die in den vergangenen Jahren einmal über 5 Millionen Euro betragen hatte. Deshalb… – aber das steht ja alles bereits hier.

Nun passierte ja genau das, was Jan-Hendrik Strunk im letzten Jahr prognostiziert hatte: Die Rücklage wurde selbstverständlich nicht aufgezehrt, im Gegenteil durch sprudelnde Steuereinnahmen, die gewohnt sparsame Arbeit der Verwaltung sowie die im Haushalt versteckten Reserven in Höhe von mindestens 1 Million Euro ist gemäß Entwurf wieder eine stattliche Rücklage ausgewiesen. Damit ist natürlich auch die Begründung entfallen, die von den übrigen Parteien im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern geführt hatte.

Wohl wissend, dass dem so war, aber eben auch im festen Bestreben, die zusätzlich beschlossenen Steuermittel in Höhe von ungefähr einer halben Million Euro auf keinen Fall wieder her zu geben, trat CDU-Ratsherr Georg Bicker in die Bütt. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung!“ ging er sofort zu Attacke über – bekanntlich das beste Mittel, wenn man inhaltlich nichts zu bestellen hat. Neben dem oben beschriebenen Populismus-Vorwurf fielen weitere Sätze wie:

„Kaum sprudeln die Einnahmen, kommen schon die Ersten und wollen Geschenke verteilen.“

und

„Wer Sätze senken will, muss sagen, wo er streichen will!“

Als alter Hase in der Ratsversammlung wusste er selbstverständlich, dass die FDP bereits im letzten Jahr gefordert hatte, die Steuern nicht zu erhöhen. Da sprudelte noch gar nichts und wir hatten selbstverständlich bereits damals vorgerechnet, dass dieses Geld sich bereits unter diesen ungünstigen Bedingungen einsparen ließ – mit Zahlen, deren Richtigkeit vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Egon Dibbern, bestätigt wurden.

Da im übrigen die Steuererhöhungen als eine Art „Notopfer“ aufgrund der schlechten Haushaltslage verkauft wurden, müssen jetzt vielmehr diejenigen, die die Sätze nicht senken wollen, begründen, weshalb die Erhöhung überhaupt noch notwendig sein soll. Und der Hinweis von Jan-Hendrik Strunk in seiner Begründung des FDP-Antrages zur rückwirkenden Senkung der Steuern auf die alten Sätze bleibt richtig: Es handelt sich bei dem nun zusätzlich eingenommenen Geld mitnichten um das Geld von Verwaltung oder Politik, welches gar in Form von „Geschenken“ zurückgegeben werden könnte. Vielmehr bleibt es Eigentum der Bürger, in dessen Auftrag Ratsversammlung und Verwaltung sorgsam und im Interesse der Bürger damit umzugehen haben.

Dass die CDU allerdings glaubt, in bester staatssozialistischer Tradition mit dem Geld der Bürger besser umgehen zu können, als die Bürger selbst, lässt erkennen, wie weit die schwarzen Sozialdemokraten von ihrer Sprechblase „Lasst uns mehr Freiheit wagen!“ (Angela Merkel) vom Beginn der so genannten „Großen Koalition“ auf Bundesebene tatsächlich entfernt sind und welches Bild vom Bürger in dieser Partei vorherrscht. So macht man sich übrigens koalitionsfähig mit der Linkspartei.

Wenigstens die SPD in Eckernförde hat einiges begriffen und sich bereit erklärt, zumindest der Senkung von Grundsteuer A und B zuzustimmen. Die Christdemokraten allerdings sind weiterhin der Meinung, dass die Entmündigung der Bürger zukunftsführend ist. Damit wissen sie sich immerhin einig mit der Sichtweise von Landes- und Bundesregierung.

Besonders lustig war übrigens auch die Begründung durch Henning Willers, weshalb die Grünen die Steuern nicht wieder auf den ursprünglichen Stand zurück führen wollten: Die Kontinuität müsse gewährleistet bleiben. Okay, wenn die Haltung der Grünen ist: „Einmal abzocken – immer abzocken!“, dann weiß der Wähler wenigstens, worauf er sich bei den Eckernförder Grünen in den nächsten Jahren kontinuierlich einstellen kann.