Mein ganz spezieller Freund Ingo Wolf hat sich die Freiheit genommen, sich über das Vorgehen des Verfassungsministersfeindes Wolfgang Schäuble per Interview in der Süddeutschen Zeitung zu äußern.
Armin „Farlion“ Meier schreibt, dass ihm Wolfs Aussagen ganz gut gefielen, lediglich bezüglich dessen Aussagen zur Online-Durchsuchung sei er ein wenig „zwiegespalten“:
sueddeutsche.de: Herr Wolf, die Vorschläge von Herrn Schäuble haben Sie als verfassungswidrig abgelehnt. Selbst aber haben Sie in ihrem Land die Online-Überwachung von Privatcomputern – auch eine Kernforderung von Schäuble – möglich gemacht. Wie passt das zusammen?
Ingo Wolf: Sie haben bei der Online-Überwachung hoffentlich die feine Differenzierung wahrgenommen: Wir geben nicht der Polizei die Befugnis, sondern dem Verfassungsschutz. Das war deswegen nötig, weil der Verfassungsschutz zum einen andere Aufgaben als die Polizei hat und zum anderen nicht über die Möglichkeiten verfügt, die die Strafprozessordnung der Polizei gibt.
sueddeutsche.de: In Ihrer Partei ist das dennoch umstritten.
Wolf: Das ist richtig. Aber unsere Regelung entspricht geltendem Recht. Im Gegensatz zu manchen Vorschlägen von Herrn Schäuble.
Meiner Meinung ist diese Beurteilung des Interviews viel zu milde. Leute wie Ingo Wolf leisten dem Abbau von Bürgerrechten Vorschub. Dabei es ist wohl völlig unerheblich, ob Polizei oder Verfassungsschutz versuchen, unerkannt in den persönlichen Bereich einzudringen und dort Daten zu erschnüffeln. Und die Behauptung, dass die Regelung in NRW geltendem Recht entspricht, halte ich für reichlich mutig. Wäre dem so, hätte es die Klage unter anderem von Gerhard Baum gegen dieses Gesetz nicht gegeben. Ich bin guter Dinge, dass das Bundesverfassungsgericht den Klägern Recht gibt und Herrn Wolf nach dem eigenem Landesverband die nächste Ohrfeige verpasst.