Sep 112007
 

Reinhard Grindel (CDU), MdB

Weiß Reinhard Grindel (CDU) eigentlich, wovon er redet? Foto: Bundestag

Ich bin noch keine 3 Minuten von der Arbeit zu Hause und habe schnell noch auf Empfehlung von Kai Billen vom Rabenhorst Phoenix angeschaltet. Gerade pünktlich zu den Ausführungen Reinhard Grindel (CDU) zur Notwendigkeit der Online-Durchsuchung, die da sinngemäß lauten: Man benötige dringend die Online-Durchsuchung, um die Kommunikation der Täter, die das Antiterror-Blog „Blondierungsbomber“ nennt, zu überwachen. Darüber hinaus sei sie wichtig, weil die potentiellen Attentäter gar nicht richtig per eMail kommuniziert, sondern die Nachrichten lediglich im Entwurfsordner auf dem Server gespeichert hätten. Somit hätten diese Nachrichten mit den Mitteln, die den Strafverfolgern zur Verfügung stünden, nicht überwacht werden können. Deshalb hätten ihm auch die Experten bei den Strafverfolgern versichtert, die Online-Durchsuchung werde unbedingt benötigt.

Dazu bleibt anzumerken, dass bezüglich Herrn Grindels drei Möglichkeiten der Beurteilung bleiben: Entweder er hat sich schlecht informiert, oder er ist schlecht von seinen „Experten“ beraten (Vielleicht sind auch diese ahnungsbefreit!) oder aber er lügt wider besseres Wissen. Denn Tatsache ist doch:

  • Die Online-Durchsuchung dient nicht der Überwachung von Kommunikation, sondern der Durchsuchung von Computern. Im wesentlichen geht es also um dort lagernde Dateien oder die Möglichkeit, Kennwörter über das Mitschneiden von Tastatureingaben zu ermitteln. Die Überwachung von Kommunikation für eMail, VoIP sowie DSL und WLAN hingegen ist bereits durch die TKÜV mit den zugehörigen Dokumenten geregelt.
  • Jeder, der die Technischen Richtlinien zur TKÜV (TR TKÜ) jemals aus der Nähe gesehen hat, kann ohne Probleme feststellen, dass das Einstellen von Nachrichten in einen Entwurfsordner ebenso wie deren Abruf sehr wohl zu überwachen ist. Dafür spezifiziert die aktuell gültige TR TKÜ 5.0 in Anlage F, Seite 4 die Parameter „eingestellt“ und „abgerufen„, welche genau diese Vorgänge beschreiben. Gesetzeskonforme Implementierungen bei den Verpflichteten (also den Providern) müssen Überwachungen für die genannten Kommunikationsvorgänge umsetzen.

Analog zu meinem letzten Artikel zur Online-Durchsuchung muss ich ergänzen: Auch mit Politikern vom Schlage eines Herrn Grindel ist anscheinend kein (Rechts-)Staat zu machen. Dabei ist es schlussendlich ziemlich belanglos, ob er einfach schlecht informiert oder moralisch überflexibel ist. Denn im Ergebnis werden die Bürger falsch informiert und fassen ihre Entscheidungen zu so sensiblen Themen wie dem Abgleich zwischen Sicherheit und Freiheit auf Grundlage dieser Falschinformationen, weil sie sich auf das vermeintliche Fachwissen der „Experten“ aus der Politik verlassen.

Sep 112007
 

Da wird momentan so viel über einen angeblichen Linksruck der deutschen Gesellschaft geschrieben. Armin „Farlion“ Meier hat sich allerdings gerade ausge…, ausge… – naja, ausgekotzt halt – und so ganz nebenbei als Liberaler im ursprünglichen Sinne geoutet.

Das bedeutet nämlich nicht, den Staat abzuschaffen, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Staat auf seine wirklichen und wesentlichen Aufgaben beschränkt, diese dafür aber dann auch richtig ausübt. Und dass dem Bürger Verantwortung zurück gegeben wird und dann aber auch von ihm verlangt wird, dieser gerecht zu werden. Wie Farlion richtig erkannt hat, bewegen wir uns langsam aber sicher nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit in Richtung eines bevormundenden Staats – meiner festen Überzeugung nach die Vorstufe einer neuen Form des Totalitarismus…