Auf dem heutigen Kreisparteitag in Groß-Wittensee hat die FDP darüber entschieden, für welchen Kandidaten zur Landratswahl sie ihre Empfehlung abgibt. Mit der Entscheidung für den Amtsinhaber Wolfgang von Ancken gab es eine faustdicke Überraschung.
Na, da hat Vater Staat ja noch einmal richtig Glück gehabt. Die Inflation spült nach einer Meldung von Spiegel Online Milliarden in den Staatshaushalt und saniert so die Finanzen:
Über die Mehrwertsteuer fließen in diesem Jahr voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. […]
Zur Begründung hieß es, die Mehrwertsteuer sei eine anteilige Steuer. Steigende Preise bei Waren und Dienstleistungen würden deshalb zu entsprechend höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen führen. Angesichts der neuen Zahlen verlangte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke von der Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung, die deutschen Steuerzahler erheblich zu entlasten.
Und auch Parteifreunde fordern nun reflexartig die Senkung von Steuern. Sinnvoll ist das nicht.
Prinzipiell gilt der Organisation foodwatch meine Sympathie, denn die kümmern sich um das, was in der Nahrung steckt. Das finde ich in einer zunehmend industrialisierten Nahrungsmittelerzeugung mehr als notwendig, auch wenn ich kein Hardcore-Müsli bin. Doch nun bin ich doch einigermaßen ungehalten, denn erst haben die Marion über ein Call-Center anrufen lassen, die zusammen mit meiner Mutter an einer Unterschriftenaktion teilgenommen hat. Und dann zwei Tage später hat es mich erwischt, weil ich an einer Internetaktion teilnahm. Beide Male sollten wir zu einer Mitgliedschaft genötigtüberredet werden.
Im Streik um die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einem eigenständigen Tarifvertrag und einer Lohnerhöhung von bis zu 31 Prozent ist ein deutlicher Wechsel der öffentlichen Stimmung wahr zu nehmen. Mittlerweile stehen die Lokführer der GDL komplett isoliert gegen die Deutsche Bahn AG, die Gewerkschaften Transnet und GDBA sowie die Mehrheit von Politik und Presse und damit auch gegen die öffentliche Meinung. Sind die Forderungen der GDL also unberechtigt?