Nov. 102007
Folgende Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein halten Sie für potentiell des Terrorismus verdächtig, lehnen die Unschuldsvermutung ab und befürworten deshalb, dass präventiv Ihr Kommunikationsverhalten ausgeschnüffelt wird. Deshalb haben sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt:
- Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), Kiel
- Wolfgang Börnsen (CDU), Flensburg – Schleswig
- Dr. Michael Bürsch (SPD), Plön – Neumünster
- Anke Eymer (CDU), Lübeck
- Bettina Hagedorn (SPD), Ostholstein
- Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Lübeck
- Ingbert Liebing (CDU), Nordfriesland – Dithmarschen Nord
- Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD), Pinneberg
- Dr. Ole Schröder (CDU), Pinneberg
- Gero Storjohann (CDU), Segeberg – Stormarn-Nord
5 Antworten zu “Die Aufgabe der Unschuldsvermutung”
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Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich hier aufgelistet, welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein Sie für derart verdächtig halten, dass sie ihre gesamten Kommunikationsverbindungen mittels der Vorratsdatenspeicherung für staatliche Schn
Man könnte fast vermuten, dass Wolfgang Schäuble die Strategie verfolgt, das Bundesverfassungsgericht durch übermäßige Arbeitszuweisung in die Arbeitsunfähigkeit zu treiben – unterstützt von der SPD-Abgeordneten, die sich vor ihrer eigenen Verantwortung d
Wahlanalyse auf Venezolanisch?Quelle: http://www.vcrisis.comGestern schrieb ich über den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seine absehbare Entwicklung zum Diktator und vorgestern über die absehbare Entscheidung, in Hamburg die digitalen Wahlstifte nich
Traurig.. Traurig… Traurig… vermutlich pure Unwissenheit
Sven Thomsen fordert dazu auf, man möge sich genauer mit „seinem“ Abgeordneten auseinandersetzen und sich über sein Abstimmungsverhalten zur Vorratsdatenspeicherung informieren. Er liefert auch eine Aufstellung der wenigen prodemokratischen Abgeordneten a