Das GröAaZ, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), kann augenscheinlich nicht verhindern, dass immer mehr Bürger sich an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen. Schäuble hatte sich über die Gegner der Abschaffung der Unschuldsvermutung wie folgt lustig gemacht: Weiterlesen »
Nov 172007