Sie hat sich wieder geäußert, die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles. Vor wenigen Tagen noch hatte sie einem in ihren Augen teilweise grundgesetzwidrigen Gesetz im Bundestag ungerührt ihre Stimme gegen. Natürlich hatte sie sich dabei zusammen mit anderen Parteifreunden mit einer hochnotpeinlichen Feigenblatterklärung dergestalt „abgesichert“, dass sie darauf baut, dass das Bundesverfassungsgericht ihren Murks schon wieder korrigieren werde.
Und nun hat sie sich nach einer Meldung von heise online über den Begriff „Stasi 2.0“ mokiert:
Die immer wieder direkt oder indirekt angesprochene Nahles wehrt sich dagegen auf der Plattform Abgeordnetenwatch vor allem gegen das Motto „Stasi 2.0“ von Überwachungsgegnern. „Die Vorratsdatenspeicherung mit Stasimethoden gleichzusetzen“ ist ihrem Empfinden nach „ein Schlag ins Gesicht der wirklichen Opfer der Staatssicherheit. Diese mussten um ihr Leben fürchten, wurden in Gefängnissen psychisch wie physisch gefoltert und leiden oft heute noch unter den Folgen. Das mit einem Gesetz, das auch auf Grundlage von EU Beschlüssen formuliert wurde, gleichzusetzen, ist unangebracht“.
Selbstverständlich findet die Münte-Meuchlerin nicht den Inhalt von „Stasi 2.0“ unangebracht, sondern lediglich den Begriff. Denn immerhin werden wir ja noch nicht in Gefängnissen psychisch und physisch gefoltert. Aber keine Angst, Frau Nahles: Wenn sich im Bundestag noch mehr so rückgratlose Gestalten wie Sie versammeln, dann schaffen Sie das auch noch!
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