Diese Aussage war der Reißer der Rede von Guido Westerwelle in der Generaldebatte zum Haushalt 2008. Ich bin mir sicher, dass ich bin der blinden Huldigung unseres Bundesvorsitzenden wirklich unverdächtig bin. Aber diese Rede ist von vorn bis hinten gut – und vor allem: Sie beschreibt die Wirklichkeit in unserem Land.
Gestern las ich im Anti-Terror-Blog folgendes:
Der FDP hingegen passt es nicht, dass man jemanden nur als Terroristen verfolgen kann, wenn er auch eine terroristische Absicht verfolgt, wie sie sofort im Anschluss verlautbaren ließ [6]:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode davor gewarnt, terroristische Straftaten zu verharmlosen. Die Tatbestände der so genannten gemeingefährlichen Straftaten sind im Rahmen des § 129a StGB nur noch dann strafbar, wenn zugleich eine terroristische Absicht und eine erhebliche Schädigungseignung festgestellt werden kann. Die Folge ist, dass extremistische Gruppen, die sich darauf konzentrieren, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen sind.
Vielleicht ist die FDP doch der richtige Koalitionspartner für Bundeskanzler Wolfgang Schäuble nach der nächsten Bundestagswahl.
Und mein erster Gedanke war: Welch Polemik!
Weiterlesen »
Wenn sich FDP, Grüne und SSW zu gemeinsamen Presseerklärungen entschließen, dann muss die Not schon groß sein. Wenn das in Schleswig-Holstein in der letzten Zeit immer häufiger passiert, dann liegt einiges im Argen im nördlichsten Bundesland. Heute war es wieder einmal so weit:
Weiterlesen »