Man schlägt sich so durch…

Man könnte fast vermuten, dass Wolfgang Schäuble die Strategie verfolgt, das Bundesverfassungsgericht durch übermäßige Arbeitszuweisung in die Arbeitsunfähigkeit zu treiben – unterstützt von SPD-Abgeordneten, die sich vor ihrer eigenen Verantwortung drücken wollen und CDU-Abgeordneten, denen rechtsstaatliche Zustände schon immer überwiegend egal waren. Nun muss das Bundesverfassungsgericht sich absehbar mit der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzen, auf deren Daten die CDU-Ministerpräsidenten allen denen, die eine Verletzung von Schutzrechten vorschieben, unkontrollierten Zugriff gewähren möchte. Bundesinnenministerin Zypries heuchelt wie üblich Widerstand.

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