Man schlägt sich so durch…

Gemäß Meldung von heise online hat jetzt mit unserem FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin der erste Politiker Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ eingereicht. Ich glaube zwar nicht, dass es wichtig ist, wer an dieser Stelle als Erster klagt. Aber ich finde es gut, dass sich die FDP Schleswig-Holstein klar positioniert. Neben Jürgen Koppelin hat bereits die FDP-Landtagsfraktion angekündigt, sich der Klage von Burkhard Hirsch anzuschließen. All diesen Klagen gegen die Auflösung rechtstaatlicher Prinzipien durch die so genannte „Große Koalition“ aus CDU und SPD, die zur vorgeblichen Sicherung unserer Freiheit genau ebendiese auf den Müll werfen will, wünsche ich ebenso viel Glück wie der Sammelverfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der sich Jan-Hendrik Strunk und ich angeschlossen haben.