Dez. 262007
Noch bei der Frage nach einer Amnestierung von Christian Klar zeigte Bundespräsident Horst Köhler demonstrativ seine Unabhängigkeit von politischen Eintrichterungen. Damit hat er sich damals meinen Respekt erworben. Auch wenn die Äußerungen des Mörders Klar eine Amnestie kaum angezeigt erscheinen ließen, hat sich der erste Mann im Staat das Gespräch mit ihm nicht ausreden lassen, um sich selbst ein Bild aus erster Hand machen zu können.
2 Antworten zu “Köhler unterstützt den Weg in den Überwachungsstaat”
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Ich halte wenig bis gar nichts davon, die SPD dafür zu kritisieren, dass sie mit Gesine Schwan eine wirklich gute Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat – zumal gegen einen Präsidenten, der verfassungswidrigen Gesetzen, ohne mit der Wi
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Recht den Rücktritt von Bundesjustizministerin Zypries. Aber das reicht nicht, auch die Wiederwahl von Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang erns