Wolfsjagd

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Feb 272008
 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den bösen Wolf erlegt und seine Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen gleich mit. Es wäre an der Zeit, dass die Kollegen vor Ort jetzt endlich das Kapitel Ingo Wolf zuschlagen und den Überwachungsminister durch einen Innenminister ersetzen, der noch ansatzweise Respekt vor der Verfassung hat. Wer als Bürgerrechtspartei glaubhaft auftreten möchte, sollte sich von solchen Gestalten schleunigst trennen. Man kann doch nicht immer darauf warten, dass der Baum den Ausputzer spielt.

Feb 252008
 

Große Worte spricht er heute, der Peter Struck:

Für uns ist ziemlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken auch nach der Bundestagswahl überhaupt nicht in Frage kommt – aus innenpolitischen Gründen, vor allen Dingen aber auch aus außenpolitischen Gründen.

Nun muss man sagen: Das stellt Herr Struck allerdings vor der Wahl fest. Warum ich das betone? Nun ja, dieses Zitat stammt aus einem Artikel der Financial Times Deutschland vom heutigen Tage, in dem beschrieben wird, dass Andrea Ypsilanti nicht ausschließt, sich nach möglicherweise gescheiterten Verhandlungen mit Grünen und FDP sowie mit der CDU mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

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Feb 242008
 

Gestern habe ich im Nachgang zur Bürgerschaftswahl in Hamburg tatsächlich einmal die Krawallsendung Anne Will gesehen. Da saßen also sechs teilweise von gutem Benehmen völlig befreite und ebenso in Teilen testosterongeschwängerte Männer und übten sich darin, anderen Leute ins Wort zu fallen und sie zu überbrüllen. In jeder Schulklasse in sozialen Brennpunkten geht es gesitteter zu. Die Moderatorin, nach deren Namen die Sendung benannt ist, war phasenweise mit der Diskussionsleitung für diesen Haufen Flöhe völlig überfordert.

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Die SPD ist die neue Umfallerpartei

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Feb 242008
 

Da hat der Beck seiner alten Tante SPD ja einen richtigen Bärendienst erwiesen, so kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Seine Spekulationen, dass Frau Ypsilanti sich in Hessen mit den Stimmen der Linkspartei doch zumindest zur Ministerpräsidentin könnte wählen lassen, sorgte für große Aufregung in der politischen Landschaft – bundesweit. Und das zu Recht, denn selbst die Möglichkeit, sich von den Linken wählen zu lassen und dann als Minderheitsregierung zu amtieren, hatte die hessische SPD vor der Wahl noch deutlich ausgeschlossen. Na ja, vor der Wahl halt.

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Landratswahl – Geht das auch mit zumindest etwas Anstand?

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Feb 232008
 

Die Kandidaten zur Landratswahl mit der FDP-Kreisvorsitzenden Christine Aschenberg-Dugnus auf dem FDP-Kreisparteitag am 29.10.2007.

In der heutigen Ausgabe berichtet die Eckernförder Zeitung (EZ) wieder einmal über das Wahlkampfdilemma der CDU bei der kommenden Landratswahl. Denn am 25. Mai tritt der parteilose CDU-Kandidat Rolf-Oliver Schwemer gegen das unabhängige CDU-Mitglied Wolfgang von Ancken an, den derzeitigen und von der FDP unterstützten Amtsinhaber.

Das ist eine unangenehme Sache für die Christdemokraten, die in vergleichbarer Situtation vor einiger Zeit im Kreis Plön komplett in die Hose ging, als ein nicht von der CDU unterstütztes Parteimitglied sich gegen den Kandidaten der Partei durchsetzte. Dieses Mal könnte es für die CDU noch schlimmer kommen, wenn sie mit der „Doppelkandidatur“ dem SPD-Kandidaten Frank Martens zum Amt verhilft. Eine mögliche Stichwahl Martens gegen von Ancken wäre wohl der absolute politische GAU für die Kreis-CDU.

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