Ich halte wenig bis gar nichts davon, die SPD dafür zu kritisieren, dass sie mit Gesine Schwan eine wirklich gute Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat – zumal gegen einen Präsidenten, der verfassungswidrigen Gesetzen, ohne mit der Wimper zu zucken, seine Unterschrift verpasst. Ich glaube auch nicht, dass mit der Kandidatur von Frau Schwan eine Wende der SPD zur Linkspartei eingeleitet wird.
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B.L.O.G. deckt auf:
Die letzten Wahlabende nach den Landtags- und Bundestagswahlen waren doch eher frustrierend für die FDP. Bei der Landtagswahl 2005 hat die FDP ein sehr dürftiges Ergebnis eingefahren, mit der Folge – natürlich mit verursacht durch das Debakel von Heide Simonis bei der Wahl zur Ministerpräsidentin –, dass Schleswig-Holstein von einer so genannten „Großen Koalition“ regiert verwaltet mit Amtsträgern bestückt wird. Nicht besser war es, als bei der letzten Bundestagswahl die CDU zunächst den „Professor aus Heidelberg“ im Regen stehen ließ und dann innerhalb von Wochen in den Umfragen abstürzte und den Wahlsieg von Schwarz-Gelb verspielte, um schließlich mit den „Merkelsteuer“-Lügnern zusammen ebenfalls eine so genannte „Große Koalition“ zu versuchen.
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Aufregung um Holtenau II
Momentan läuft es gut, für die Opposition im Landtag. Die Regierung versteht die Wähler nicht mehr – und die verstehen nicht, warum CDU und SPD nach der Wahl andere Dinge beschließen, als vor der Wahl im Programm stand. Aber für das Land läuft es nicht gut: Verwaltungsstrukturreform, Schulreform – was immer die schwarz und rot lackierten Sozialdemokraten zu reformieren vorgeben, ist hinterher schlechter als vorher. Und in dieser Situation packt der von mir sehr geschätzte Heiner Garg die Fehmarnbelt-Querung auf den Tisch.
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Fragen der Eckerförder Nachrichten
Zur Kommunalwahl haben die Eckernförder Nachrichten an alle Parteien zur Kommunalwahl 2008 drei Fragen gerichtet. Dabei gab es eine Beschränkung der Antworten auf 25 Zeilen à 22 Anschläge. Dementsprechend waren tiefschürfende Antworten nicht zu erwarten. Ich möchte die Antworten der FDP Eckernförde dennoch auch denen nicht vorenthalten, die die Eckernförder Nachrichten nicht abonniert haben: Weiterlesen »