Ich halte wenig bis gar nichts davon, die SPD dafür zu kritisieren, dass sie mit Gesine Schwan eine wirklich gute Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat – zumal gegen einen Präsidenten, der verfassungswidrigen Gesetzen, ohne mit der Wimper zu zucken, seine Unterschrift verpasst. Ich glaube auch nicht, dass mit der Kandidatur von Frau Schwan eine Wende der SPD zur Linkspartei eingeleitet wird.
Ich hätte nicht einmal ein Problem damit, wenn die SPD erklären sollte, dass sie auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten möchte. Dann allerdings soll sie es vor der Wahl auch offen erklären. Kurt Beck jedoch taktiert wieder, plant nach Hessen wohl die nächste Wahllüge. Jedenfalls glaubt ihm nicht einmal mehr sein Vorgänger als Parteivorsitzender Franz Müntefering die Aussage, dass man im Bund mit der Linkspartei keine gemeinsame Sache machen werde.
Und weil Franz Müntefering seinem Vorsitzenden nicht glaubt, möchte er, dass die Partei offiziell beschließt, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren. Natürlich ist das in zweifacher Hinsicht ärgerlich für den angeschlagenen Pfälzer: Zum einen dokumentiert sein Amtsvorgänger in der Öffentlichkeit, dass er ihn nicht für glaubwürdig hält. Zum anderen macht ein Parteitagsbeschluss es ihm zumindest schwerer, nach der Wahl umzufallen.
Und deshalb findet Beck bezüglich der Forderung von Müntefering: „Es gibt keinen Grund dafür.“ Oder eben: „Entschieden ist entschieden.“ Aber weil Letzteres in Hessen offensichtlich widerlegt wurde und den Hamburger Genossen damit ein besseres Ergebnis verhagelte, gilt eben Ersteres auch nicht. Dass Beck besagten Beschluss unbedingt vermeiden möchte, spricht Bände.
Kurt Beck ist am Ende seiner Glaubwürdigkeit angelangt – und damit wohl auch am Ende seines Parteivorsitzes. Die Frage ist, wie lange die SPD braucht, um das zu merken. Und wie lange man dann jemanden suchen muss, der auch seine eigene Karriere in der SPD dadurch beendet, dass der den Vorsitzenden vom Thron stößt.
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