Der SSW behält den Durchblick am Fehrmarnbelt

Nachdem mein Wunsch, unsere Landtagsfraktion möge zum Thema Fehrmarnbeltquerung eine vernunftgesteuerte Entscheidung fällen, offenkundig nicht erhört wurde, wie heute durch zwei Pressemitteilungen von Jürgen Koppelin und Heiner Garg deutlich wurde, kann man feststellen, dass in dieser Fragen neben den Grünen im Landtag nur noch der SSW eine Haltung vertritt, die den Nutzen für Schleswig-Holstein im Blick hat. Lars Harms zeigt das mit seiner heutigen Presseerklärung:

Die Fehmarnbeltbrücke ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein sondern ein Bypass, der Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Dieses Milliardenbauwerk hat für Schleswig-Holstein keinen verkehrspolitischen Nutzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert.

Trotz großer Bedenken von Verkehrs- und Umweltexperten hat die Landesregierung sich bisher mit vollem Gewicht für das Brückenprojekt eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung jetzt endlich dafür kämpft, dass die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die Nord-Süd-Autobahnen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung zur Schleswig-Holstein-Umgehung, die den größten Teil Schleswig-Holsteins von den Verkehrsströmen von und nach Skandinavien abhängt.

Dass meine Parteifreunde alibimäßig fordern, die Querung dürfte nicht auf Kosten anderer wichtiger Verkehrsprojekte realisiert werden, macht die Sache nicht besser. Sie wissen nämlich: Es wird ganz sicher genau so kommen!

Und Sinn macht die Querung nur für Hamburg und alles, was sich südlich davon befindet. Die wirtschaftlichen Nachteile für das Land hingegen werden wir spätestens nördlich von Neumünster und besonders im Landesteil Schleswig recht bald ausbaden dürfen. Diesen wirtschaftspolitischen Unsinn darf man als Opposition auch ruhig einmal kritisieren. Gerade die FDP, die für sich besondere Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt, hätte sich hier auszeichnen können. Dass nun ausgerechnet Grüne und SSW unserer Landtagsfraktion in diesem Punkt vormachen, wie wirtschaftspolitisches Urteilsvermögen zu einer sachgerechten Beurteilung führen kann, ist mehr als beschämend!