Aus für Bundeswehreinsätze im Inneren?

 Politik  1 Antwort »
Okt 142008
 

Heute ist wirklich ein merkwürdiger Tag der guten Nachrichten. Zunächst setzen sich die Lords im britischen Oberhaus zumindest für einen armseligen Rest von Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien ein. Und nun sieht es so aus, als würden ausgrechnet(!) die Sozialdemokraten im Bereich der Inneren Sicherheit ihre Justizministerin und das GröAaZ stoppen. Die beiden wollten eigentlich gern die Bundeswehr in Krisenfällen im Lande metzeln lassen dürfen. Auch in diesem Falle scheinen sich nun im letzten Moment doch noch die Denkfähigen in der SPD durchzusetzen. Es geschehen wohl doch noch Zeichen und Wunder…

Automatisiert falsche Wahlergebnisse…

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Okt 092008
 

… liefern wohl die Wahlmaschinen von Sequioa Voting Systems, wenn man dem Bericht von heise online glauben darf. In diesem Bericht wird – wieder einmal – ein detailliertes Beispiel geliefert, warum man genau an dieser Stelle nachprüfbare Stimmzettel verwenden will. Wer damit dann Wahlergebnisse fälschen möchte, tut es dann wenigstens in vollem Bewusstsein und nicht unfreiwillig, nur weil der Systemlieferant unfähig ist. An Argumenten gegen digitale Wahlmaschinen mangelt es inzwischen so wenig, dass man sich schon wundern muss, dass es immer noch Wahnsinnige gibt, die deren Einsatz propagieren.

Auch in Kappeln kein Demokratiebedarf

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Okt 092008
 

Wie es aussieht, sind die Grünen in der Kappelner Stadtvertreterversammlung mit einem vergleichbaren Antrag wie dem der FDP in der Eckernförder Ratsversammlung gescheitert, nämlich mit dem Versuch, Fragen der Bürger zu einzelnen Tagesordnungspunkten zuzulassen. In Kappeln standen die Grünen mit ihrer Sicht, dass die Mitwirkung der Bürger an Beratungen wichtig sei, wohl ganz allein. In Eckernförde mochten sich immerhin FDP, Grüne und Linke zu einem offenen Umgang mit dem Souverän durchringen. Der Rest der Parteien bevorzugt in Kappeln wie in Eckernförde den unmündigen Untertanen. Mündige Bürger werden von ihnen als nervend und störend angesehen…

Update: Sinnentstellenden Wortfehler gefixt. (10.10.2008)

Kein Bundeswehreinsatz im Inneren!

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Okt 072008
 

Die Bundeswehr ist zur Verteidigung der Bundesrepublik nach Außen vorgesehen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Versuche, einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren unseres Landes außer bei Hilfseinsätzen zuzulassen. Dazu gehörte unter anderem der unselige Versuch, die Möglichkeit zu schaffen, im Falle eines Anschlagsverdachts mit einem Passagierflugzeug, dieses präventiv durch die Luftwaffe abschießen zu lassen. Im Schatten der Bankenkrise wird jetzt ein neuer Versuch unternommen. Noch kann diese Verfassungsaufweichung gestoppt werden.

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