BKA-Gesetz aus schleswig-holsteinischer Sicht

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Nov 122008
 

Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich hier aufgelistet, welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein Sie für derart verdächtig halten, dass sie ihre gesamten Kommunikationsverbindungen mittels der Vorratsdatenspeicherung für staatliche Schnüffelaktionen aufzeichnen lassen.

Dieses Mal geht es um die Verabschiedung des GestapoBKA-Gesetzes. Auch hierfür möchte ich diejenigen Abgeordneten aufführen, die aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben, mit einer Trennung der Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei offenkundig wenig bis gar nichts anfangen können und auch wissen wollen, was Sie mit Ihrem Anwalt oder Arzt zu besprechen haben: Weiterlesen »

Ich bin fassungslos…

 Politik  Kommentare deaktiviert für Ich bin fassungslos…
Nov 122008
 

… und zwar in positivem Sinne. Das folgende ist kein Karnevalsscherz zum 11.11.:

Ich hätte nicht geglaubt, dass ich noch einmal erleben würde, dass diese beiden Herren so zivilisiert und vor allem Gemeinsamkeiten suchend zusammen auftreten. Das heißt nicht Friede-Freude-Eierkuchen, aber dass man aus den Gräben gekrochen kommt und sich wieder verständigen möchte. Wohl eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen, die man zumindest indirekt auch der „Politik“ der so genannten „Großen Koalition“ in Berlin zuordnen darf…