Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich hier aufgelistet, welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein Sie für derart verdächtig halten, dass sie ihre gesamten Kommunikationsverbindungen mittels der Vorratsdatenspeicherung für staatliche Schnüffelaktionen aufzeichnen lassen.
Dieses Mal geht es um die Verabschiedung des GestapoBKA-Gesetzes. Auch hierfür möchte ich diejenigen Abgeordneten aufführen, die aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben, mit einer Trennung der Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei offenkundig wenig bis gar nichts anfangen können und auch wissen wollen, was Sie mit Ihrem Anwalt oder Arzt zu besprechen haben: