Erbärmlicher politischer Diskurs

 Eckernförde, Politik, Privat  Kommentare deaktiviert für Erbärmlicher politischer Diskurs
Dez 302008
 

Seit meiner Wahl zum Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Eckernförde haben mich gelegentlich mir unbekannte Menschen angerufen, um bestimmte Themen mit mir zu besprechen. Zugenommen haben diese Anrufe, seitdem ich nach der letzten Kommunalwahl im Mai dieses Jahres zum Fraktionsvorsitzenden der Liberalen in der Eckernförder Ratsversammlung gewählt wurde.

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Dez 292008
 

Nahm sich Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit durchaus die Freiheit heraus, bestimmte Gesetze aufgrund ihrer offenkundigen Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen, so wird er im Angesicht seiner angestrebten Wiederwahl zur profillosen Marionette der Bundesregierung.

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Wer lügt denn nun?

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Dez 222008
 

Wenn man die Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum kürzlich im Bundesrat mit minimalen Änderungen durchgewunkenen BKA-ErmächtigungsGesetz liest, stellt sich jedem, der sich mit der Thematik Online-Durchsuchung ernsthaft auseinander gesetzt hat, die Frage, wer uns hier eigentlich belügt.

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Dez 222008
 

… ist so amüsant, dass ich darauf noch kurz eingehen möchte, obwohl ich leider in den letzten Wochen wider Erwarten überhaupt nicht dazu gekommen bin, hier irgend etwas zu veröffentlichen. Zunächst ist da die Sache mit den Eintrittspreisen im Meerwasserwellenbad und dann die Entscheidung zur Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen in Altenholz.

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