Ausgebremst

Bevor die Bundes-FDP übermütig werden konnte, haben die Grünen in Hamburg und Bremen die Liberalen bereits ausgebremst. Die rot-grünen und schwarz-grünen Landesregierungen aus Bremen und Hamburg haben ihre Zustimmung zum VerschuldungsKonjunkturpaket II signalisiert.

Es zeigt sich nun, dass es gut und richtig war, dass Guido Westerwelle und Dirk Niebel am Abend der Hessenwahl sehr zurückhaltend mit den neuen Möglichkeiten im Bundesrat umgegangen sind. Ich hatte mich an diesem Abend schon gefragt, woher die Reporter die Sicherheit nahmen, dass die Liberalen nun eine „Blockade-Mehrheit“ hätten, bloß weil die so genannte „Große Koalition“ ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren hat.

Die Grünen haben nun nach Angaben der Financial Times Deutschland die Notbremse gezogen, weil sie das Feld nicht allein der FDP überlassen wollen:

„Die Grünen sind nicht bereit, der FDP einen Stellenwert auf Bundesebene einzuräumen, der ihr zahlenmäßig nicht zukommmt“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Vor allem weitere Steuererleichterungen wollen die Grünen verhindern. „Das würde den Schuldenstand nur massiv erhöhen und wäre nicht nachhaltig. Nachfolgende Generationen würden stärker belastet werden“, sagte Hamburgs Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.
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„Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern“, sagte Böhrnsen nach Angaben seines Sprechers. „Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpakets überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden.“

Auch Rot-Rot in Berlin zieht in Erwägung, dem Konjunkturpaket II zuzustimmen. Nun ist es allerdings bei allem Verständnis für die Intention, der gestiegenen FDP-Macht etwas entgegen zu setzen, eben leider doch so, dass allein nachhaltige Steuer- und Abgabensenkungen die Wirtschaft ankurbeln würden. Sie entfalten bei gleichem finanziellen Aufwand erheblich mehr Wirkung als Subventionen und Zuschüsse, die lediglich Mitnahmeeffekten Tür und Tor öffnen und an sich ineffektive Strukturen und Organisationen bis zur nächsten Krise schleppen. Auf die mögliche Erschleichung von Leistungen soll an dieser Stelle gar nicht weiter eingegangen werden.

Doch der Schaden, der mit der Politik der vier sozialdemokratischen Parteien am Bundeshaushalt angerichtet wird, hat auch ein Gutes – zumindest für uns Liberale. Denn den Bürgern wird nun klar werden, dass nur eine starke FDP bei der Bundestagswahl wird das Ruder in Richtung wirtschaftlichen Aufschwung herum reißen können. Ganz deutlich zeigt sich nun, dass das allein ein Ergebnis wie in Hessen nicht ausreicht, um dem sozialdemokratisierten Weg in einen wirtschaftlichen ausgezehrten Schuldenstaat durch Schwarz, Rot, Grün und Dunkelrot Einhalt zu gebieten.