Feb. 272009
 

Ich war heute zusammen mit Vertretern der übrigen Fraktionen in der Eckernförder Ratsversammlung, dem Bürgermeister, Landes- und Bundespolitikern zu einem Informationsgespräch des Betriebsrats der Firma Sauer & Sohn und der IG Metall zur Situation in diesem Betrieb geladen. Es geht dabei um den Abbau von 150 Mitarbeitern – für eine Kleinstadt wie Eckernförde in der wirtschaftlichen Diaspora eine durchaus erkleckliche Menge. Sauer & Sohn ist der größte private Arbeitgeber vor Ort.

 Veröffentlicht von am 27. Februar 2009 um 20:42

Erschütternder Tatsachenbericht über die Entwicklung der BRD

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Feb. 222009
 

Mielke heißt er, wie der ehemalige Chef von Horch & Guck. Kein Wunder, dass er darüber berichtet, wie die DDR bei uns fröhlich Urständ feiert.

 Veröffentlicht von am 22. Februar 2009 um 08:30

Die Häme ist nicht so ganz unberechtigt

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Feb. 212009
 

Nachdem ich nach der Hessenwahl zunächst davon ausging, dass die Bundesführung zurückhaltend mit den neuen Möglichkeiten im Bundesrat umging, hat sich das in den letzten Tagen ein wenig gewandelt. Immer öfter entstand der Eindruck, die Bundesführung war der Meinung, sie könne zentral die Liberalen in den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung steuern. Das musste in die Hose gehen.

 Veröffentlicht von am 21. Februar 2009 um 21:15
Feb. 202009
 

Ich schrieb vor einigen Tagen über den Antrag von Monika Heinold zum kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen, dass die HSH Nordbank zu verkaufen sei. Was ist daraus geworden? Nun, die Landesvorsitzende Marlies Fritzen verkündet als Ergebnis:

Die Grünen haben heute eine entscheidende Konsequenz aus der Bankenkrise und den Verlusten der HSH Nordbank gezogen – wir sprechen uns für ihren Verkauf aus und wollen an ihrer statt zur Versorgung der mittelständischen Wirtschaft ein bundesweites Zentralinstitut der Sparkassen schaffen. Ausdrücklich sprechen wir uns für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus, die ein wesentlicher Pfeiler in der Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region sind. Eine Änderung des Sparkassengesetzes für deren Privatisierung lehnen wir entschieden ab.

Damit sind die Grünen auf dem Weg zu einer realistischeren Wahrnehmung der wirklichen Welt einen Schritt vorangekommen. Passend und angemessen wäre allerdings das Eingeständnis gewesen, man habe durch das Festhalten des Landes an der HSH Nordbank unter grüner Regierungsbeteiligung ein gerüttelt Maß an Mitschuld an der aktuellen Finanzmisere, welche die schleswig-holsteinischen Steuerzahler jetzt ausbaden dürfen.

 Veröffentlicht von am 20. Februar 2009 um 18:24
Feb. 192009
 

Es kommt, wie es kommen muss: Alles redet vom Konjunkturpaket II. Nichtstun sei keine Alternative, sagt die Bundesregierung. Aber mit ein wenig Nachdenken hätte man von Anfang an wissen können, dass dieser Bauchladen an unausgegorenen Maßnahmen wirkungslos bleiben und die Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten wird. Zudem sorgt der Eingriff in die Marktabläufe dafür, dass die notwendigen Anpassungen nicht stattfinden. So wird die Abwrackprämie mit Sicherheit keinen Anreiz dafür darstellen, die Überkapazitäten in der Automobilindustrie endlich abzubauen. Noch fragt niemand, wie eigentlich ein absehbarer noch stärkerer Nachfrageabfall nach dem Auslaufen der Abwrackprämie abgefangen werden soll.

 Veröffentlicht von am 19. Februar 2009 um 11:01