Das war ja absehbar…

Es kommt, wie es kommen muss: Alles redet vom Konjunkturpaket II. Nichtstun sei keine Alternative, sagt die Bundesregierung. Aber mit ein wenig Nachdenken hätte man von Anfang an wissen können, dass dieser Bauchladen an unausgegorenen Maßnahmen wirkungslos bleiben und die Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten wird. Zudem sorgt der Eingriff in die Marktabläufe dafür, dass die notwendigen Anpassungen nicht stattfinden. So wird die Abwrackprämie mit Sicherheit keinen Anreiz dafür darstellen, die Überkapazitäten in der Automobilindustrie endlich abzubauen. Noch fragt niemand, wie eigentlich ein absehbarer noch stärkerer Nachfrageabfall nach dem Auslaufen der Abwrackprämie abgefangen werden soll.

Insofern werden nur Uninformierte überrascht sein, dass sich nun vermehrt Stimmen zu Worte melden, die das Konjunkturpaket für wirkungslos halten. Vermutlich ist es allerdings mehr als das: mittel- und langfristig wird es sogar schädlich sein, weil es die Staatsverschuldung und damit die Steuerbelastung in die Höhe treibt und gleichzeitig die Auflösung von wirtschaftlichen Verkrustungen verhindert.

Doch was kritisieren die von Spiegel Online als Experten eingestuften Zweifler nun konkret? Zunächst weisen sie darauf hin, dass die meisten Maßnahmen sich im Budget der Bundesbürger in solch geringem Maße auswirken, dass sie von denen gar nicht wirklich wahrgenommen werden. Damit regen sie dann natürlich auch nicht dazu an, das Konsumverhalten nachhaltig zu beflügeln:

So gingen zwar die Entlastungen bei der Einkommensteuer in die richtige Richtung, fielen aber zu halbherzig aus. „Sie reichen nicht einmal aus, die kalte Progression für länger als zwei Jahre zu kompensieren“, bemängelt das IfW.

Die Abwrackprämie sieht das IfW ähnlich kritisch wie ich: Die deutsche Volkswirtschaft werde am Ende ärmer sein als vorher. Weiterhin wird die Auslagerung des entstehenden Staatsschulden in einen Sonderhaushalt kritisiert:

„Damit entstehen unnötige Verwaltungskosten und die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung wird gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert.“ Auch die Annahmen bezüglich der Tilgung der Schulden seien vermutlich viel zu optimistisch. „Wenn schon die Bundesbank zur Finanzierung des Konjunkturpakets herangezogen werden soll, dann wäre eine zumindest teilweise Auflösung ihrer Goldreserven ein plausibler Weg, zumal der aktuelle Goldpreis diese Strategie ohnehin nahelegt.“

Alles das, was die Bundesregierung an Notmaßnahmen vorlegt, kann – wenn überhaupt – allenfalls auf den ersten Blick überzeugen. Am Ende werden wir absehbar mit mehr Verschuldung und weniger Wirtschaftskraft aus der jetzigen Krise hervorgehen. Da wäre sogar Nichtstun eine Alternative.

Was könnte die Bundesregierung tatsächlich tun? Sie könnte Steuern senken, einfach indem sie die kalte Progression deutlich abmildert. Dafür müssten keine Steuersätze gesenkt werden, sondern lediglich die Grenzen, ab denen diese greifen. Diese Maßnahme könnte damit verbunden werden, dass diese Grenzen jährlich automatisch an die Inflation angepasst würden. Sie könnte den Gesundheitsfond abschaffen, mit dem den gesetzlich Krankenversicherten durch eine zusätzliche Verwaltungsebene weitere Kosten ohne Mehrwert aufgebürdet werden.

Und sie muss die notwendigen Strukturmaßnahmen finanziell abfedern. Also nicht retten, was nicht zu retten ist. Das hieße: geordnete Abwicklung der Hypo Real Estate, geordnete Zerschlagung von Conti/Scheffler mit Abwicklung der nicht lebensfähigen Bereiche, möglicherweise dasselbe bei Opel. Überall dort, wo der Staat jetzt einsteigt, wird es nicht besser werden – nur teurer. Wichtig ist, dass ein Dominoeffekt im System vermieden wird. Dafür ist es nötig, dass System zu stabilisieren, nicht einzelne Teilnehmer. Um im Bild zu bleiben: einzelne Dominosteine dürfen und müssen sogar fallen. Dabei dürfen Sie lediglich ihre Nachbarn nicht unkontrolliert mitreißen.

Die Versuche der Bundesregierung allerdings sind ordnungspolitisch, haushaltspolitisch, steuerpolitisch , umweltpolitisch und volkswirtschaftlich unsinnig und schädlich.