Anmeldung zur Hausdurchsuchung (Update)

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Anmeldung zur Hausdurchsuchung (Update)
Mrz 302009
 

Ich muss also ab sofort nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe mit einer Hausdurchsuchung rechnen dürfen. Denn ich verlinke auf eine Seite, von der aus Sie zu Seiten mit Kinderpornografie gelangen können. Wie das geht? Nun, Sie folgen weiteren Links:

Zunächst lesen Sie vielleicht erst einmal den Artikel „LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft„. Wenn Sie ganz viel Lust haben, klicken Sie vielleicht auch noch auf den Text „Landgerichts Karlsruhe vom 23.03.09„, über den Sie ein überaus unsinniges Dokument finden. Dann geht’s aber schon los:

Weiterlesen »

Mrz 292009
 

Alles, was je zur Situation HSH Nordbank an Kritik geäußert wurde, hat der bisherige schleswig-holsteinsche Wirtschaftsminister Werner Marnette in seiner Erklärung zum Rücktritt noch einmal zusammengefasst. Besonders brisant wird diese Kritik dadurch, dass sie (a) von einem bisherigen Mitglied der Landesregierung stammt und (b) fast noch härter ist, als alles, was die Opposition bisher geäußert hat. Die Aussagen lassen die tiefe Verzweiflung erahnen, die Marnette beim stümperhaften Umgang von CDU und SPD mit den Steuergelden der Schleswig-Holsteiner erfasst haben muss. Eine Verzweiflung so groß, dass er keinen anderen Ausweg sah, als den Rücktritt mit einer gnadenlosen Abrechnung.

Weiterlesen »

Kinderpornografie: Alibimaßnahmen sollen Strafverfolgung ersetzen

 Gesellschaft, IT, Politik  Kommentare deaktiviert für Kinderpornografie: Alibimaßnahmen sollen Strafverfolgung ersetzen
Mrz 262009
 

In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.

Weiterlesen »

Wie die Grünen von eigenen Fehlern ablenken wollen

 Politik, Wirtschaft  Kommentare deaktiviert für Wie die Grünen von eigenen Fehlern ablenken wollen
Mrz 232009
 

Die Grüne Landtagsfraktion will die HSH-Nordbank weder abwickeln noch sofort liquidieren. Das wäre auch schwer möglich, weil sie ja bereits zu Zeiten, als es noch gutes Geld für die Landesbank gegeben hätte, einen Verkauf abgelehnt hat. Nun kann sie folglich schwerlich fordern, sich unter hohem Verlust von dieser Steuermittelsenke zu trennen. Sie spricht sich also für eine Restrukturierung der HSH Nordbank aus.

Weiterlesen »

Mrz 222009
 

Da hat er aber einen rausgetan, der Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident im schönen Mecklenburg-Vorpommern: „„Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab.“ Und weiter: „Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“ So kann man das natürlich auch sehen. Immerhin konnten die DDR-Grenzschützer nachweislich besser schießen, als die Kollegen vom BGS im Westen. Naja, besser vielleicht nicht, aber besser in der praktischen Anwendung waren sie auf jeden Fall.

Weiterlesen »