Die meisten der treuen Leser diese Blogs wissen, dass ich nicht immer zu den ganz großen Fans unseres Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zähle. Wenn aber eines unbestritten ist, dann sein rhetorisches Können. Heute nun hat er als Gastredner den Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union aufgemischt, wie die folgenden Tweets anwesender Konservativer zeigen:
… dann muss ich halt den Mitbewerber mit Dreck bewerfen. Das dachte sich wohl auch die Wahlkampfleitung der SPD, als sie offenkundig die eigene widersprüchliche Programmatik nicht in griffige Formulierungen bekam. Und so kommentierte man dann munter die vermeintlichen Eigenschaften der Mitbewerber,
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| der Linken, | der CDU und | der FDP. |
Die Frage ist nun, wie man auf diese Art des Negative Campaingning reagiert.
Pattex statt Verantwortung: Finanzminister Wiegard (CDU)
Und das, obwohl seit Wochen klar ist, dass er den Vorstand wider besseres Wissen deckt, dem Parlament entweder wichtige Entscheidungsgrundlagen vorenthält oder es aber gleich falsch informiert. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen tingelt in der Zwischenzeit wie üblich über die Fest- und Wochenmärkte oder verpieselt sich in den Urlaub – ganz nach seinem Motto „Das Leben ist schön!“ So sieht Regierungsverantwortung in der so genannten „Großen Koalition“ aus.
Das ganze Grauen fasst jetzt ein Panorama-Bericht noch einmal treffend zusammen: vertuschen, verzögern, verdrücken ist alles, was diese Landesregierung noch zustande bringt. Und der Ministerpräsident schafft es nicht einmal, auch nur seinen unfähigsten Minister endlich aus dem Amt zu entfernen.
Eine Sammlung von Links auf zugehörige Presseberichte der letzten Wochen findet sich unter anderem hier.
Anbei mein Redebeitrag zum TOP 10 Förderung für den dänischen Kinderhort in der Stadt Eckernförde nach § 25 (4) Kindertagesstättengesetz aus der Ratsversammlung vom 2. April 2009. Es geht dabei darum, dass der dänische Kinderhort städtische Förderung erhalten soll. Anders als bei den anderen Einrichtungen wird in diesem Falle keine Defizitbezuschussung durchgeführt, sondern ein fester Betrag je betreutes Kind gezahlt:
Anbei mein Redebeitrag zum TOP 9 Errichtung eines Räuchereimuseums – Machbarkeitsstudie aus der Ratsversammlung vom 2. April 2009. Inhalt des Antrags ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Räuchereimuseum in Eckernförde: