Apr 252009
 

Die meisten der treuen Leser diese Blogs wissen, dass ich nicht immer zu den ganz großen Fans unseres Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zähle. Wenn aber eines unbestritten ist, dann sein rhetorisches Können. Heute nun hat er als Gastredner den Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union aufgemischt, wie die folgenden Tweets anwesender Konservativer zeigen:
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Apr 242009
 

… dann muss ich halt den Mitbewerber mit Dreck bewerfen. Das dachte sich wohl auch die Wahlkampfleitung der SPD, als sie offenkundig die eigene widersprüchliche Programmatik nicht in griffige Formulierungen bekam. Und so kommentierte man dann munter die vermeintlichen Eigenschaften der Mitbewerber,


der Linken, der CDU und der FDP.

Die Frage ist nun, wie man auf diese Art des Negative Campaingning reagiert.

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„Sextanerfehler der Kontrolle“ im Aufsichtstrat

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Apr 172009
 

Pattex statt Verantwortung: Finanzminister Wiegard (CDU)


Die Situation bei der HSH Nordbank droht inzwischen Schleswig-Holstein mit in den Abgrund zu reißen. Die falsche Ausrichtung der Bank – zunächst unter Rot-Grün mit Finanzminister Stegner (SPD) und jetzt unter Schwarz-Rot – hat zu Milliardenverlusten geführt. Der völlig überforderte Finanzminister Wiegard (CDU) spielt auf Zeit, klebt wie mit Pattex an seinem Sessel. Ein Abgang in Würde und Anstand ist lange schon nicht mehr möglich.

Und das, obwohl seit Wochen klar ist, dass er den Vorstand wider besseres Wissen deckt, dem Parlament entweder wichtige Entscheidungsgrundlagen vorenthält oder es aber gleich falsch informiert. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen tingelt in der Zwischenzeit wie üblich über die Fest- und Wochenmärkte oder verpieselt sich in den Urlaub – ganz nach seinem Motto „Das Leben ist schön!“ So sieht Regierungsverantwortung in der so genannten „Großen Koalition“ aus.

Das ganze Grauen fasst jetzt ein Panorama-Bericht noch einmal treffend zusammen: vertuschen, verzögern, verdrücken ist alles, was diese Landesregierung noch zustande bringt. Und der Ministerpräsident schafft es nicht einmal, auch nur seinen unfähigsten Minister endlich aus dem Amt zu entfernen.

Eine Sammlung von Links auf zugehörige Presseberichte der letzten Wochen findet sich unter anderem hier.

Redebeitrag: Förderung für den dänischen Kinderhort in der Stadt Eckernförde

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Apr 022009
 

Anbei mein Redebeitrag zum TOP 10 Förderung für den dänischen Kinderhort in der Stadt Eckernförde nach § 25 (4) Kindertagesstättengesetz aus der Ratsversammlung vom 2. April 2009. Es geht dabei darum, dass der dänische Kinderhort städtische Förderung erhalten soll. Anders als bei den anderen Einrichtungen wird in diesem Falle keine Defizitbezuschussung durchgeführt, sondern ein fester Betrag je betreutes Kind gezahlt: Weiterlesen »

Redebeitrag: Errichtung eines Räuchereimuseums – Machbarkeitsstudie

 Eckernförde, Politik  Kommentare deaktiviert für Redebeitrag: Errichtung eines Räuchereimuseums – Machbarkeitsstudie
Apr 022009
 

Anbei mein Redebeitrag zum TOP 9 Errichtung eines Räuchereimuseums – Machbarkeitsstudie aus der Ratsversammlung vom 2. April 2009. Inhalt des Antrags ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Räuchereimuseum in Eckernförde:
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