Nov. 082010
Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor.
5 Antworten zu “Ein Mann dumpfer Ressentiments”
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Nachwehen: post von @RAStadler (http://twitter.com/RAStadler/status/4120489999994880) bei internet-law.de (http://www.internet-law.de/2010/11/kennzeichnungspflicht-fur-polizeibeamte.html) über die Situation von Polizisten während Großdemonstrationen in England.
Hallo Olli,
könntest du bitte direkt zum Antrag verlinken? Bzw. Deinen Standpunkt erläutern? So bleibt der Eintrag kryptisch für mich – ich war nicht auf dem FDP-LPT.
Judith
Judith, Dein Wunsch ist mir – wie üblich – einfach Befehl. 🙂
Weitere Fragen oder Anregungen immer gern.
Danke! Und … bei dem Antrag sind wir mal einer Meinung 😉 Schade, dass Ihr damit keine Mehrheit gefunden habt.
Was Du in Deiner kurzen Zusammenfassung der Diskussion etwas ausgeblendet hast, ist der Umstand, dass die Gegenargumente sich weitgehend in Pauschalierungen und argumenti ad metum erschöpften. So ging bereits früh in der Debatte die folgenreiche Unterscheidung zwischen *Kennzeichnung* und *Kenntlichmachung* verloren. Nur deshalb verhallte der Einwand nicht ungehört, Polizisten würden durch die beantragte Kennzeichnung bei Großdemonstrationen persönlich verfolgt. Interessant war dieses „Argument“ auch deshalb, weil es darin bestand, dass Polizisten bereits heute – wer erst jetzt zugeschaltet hat: *ohne* entsprechende Kennzeichnung, d.h. entweder uniform oder aber im Dienst mit Namenszug auf der Kleidung – teilweise nachgestellt wird und sie privat belästigt werden. Um es gleich klarzustellen: Solche Vorfälle sind – ungeachtet ihrer Häufigkeit – eine mindestens unangenehme, bisweilen sogar (lebens-)gefährliche Bedrohungssituation, die es nicht leichter macht, junge Menschen – möglicherweise mit Familie(nwunsch) – für den Polizeidienst zu gewinnen.
Aber wenn diese Einzel-/Vorfälle dazu herhalten sollen, zu belegen, dass eine Kennzeichnung bei Großdemonstrationen für die Polizisten eine persönliche Gefahr berge, dann findet ein unlauterer Umgang mit diesen Bedrohungsszenarien statt. Dann wird aus einer persönlichen Bedrohung durch (oftmals aus dem Milieu organisierter Kriminalität stammender) Straffälliger eine allgemeine Bedrohung aller durch, ja durch wen eigentlich? Alle Demonstranten?
Das Argument zielt also lediglich auf die Ängste ab, die sich einstellen, sobald Nachstellungen ins private Umfeld von Polizistinnen und Polizisten angesprochen werden. Das demonstrationsunbefleckte Bürgertum findet sich sogleich in Empathie wieder. Herrje! Die armen Polizisten werden dann sogleich alle verfolgt.
Damit gingen Samstag die vielen (1) Argumente (2), die sachlich für eine Einführung von (anonymen und einsatzbezogenen! Es scheint nicht oft genug betont werden zu können) Kennzeichnungen bei Großveranstaltungen und Demonstrationen sprechen, verloren.
Übrigens las (s)ich die Begründung des entsprechenden Antrags unmissverständlich als grundsätzlicher Vertrauensbeweis in die Polizei und die Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel. Hier geht es ja gerade darum, *Einzelfälle* leichter ermitteln und die Urheber zur Verantwortung ziehen zu können. Es ist also im Sinne der Polizei und ihrer Angehörigen. Eine sinnvolle Kennzeichnungspflicht sorgt demzufolge auch für eine erhöhte Akzeptanz.
Aber wen interessieren schon sachliche Argumente oder Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht beim SEK in so idyllisch-ruhigen Ländern wie Berlin…
(1): http://www.amnestypolizei.de/mitreden/argumente.html
(2): http://www.amnestypolizei.de/presse/hintergrund/node/147