Merkel mitschuldig am „Scheitern Spaniens“?

So weit muss man nicht gehen. Doch klar ist, dass in Spanien das lange gefürchtete Endspiel der Eurokrise begonnen hat, und dass sein Ausgang so oder so auf Deutschland zurückfallen wird. Merkel wird sich daher mehr einfallen lassen müssen, wenn sie nicht als Mitschuldige am Scheitern Spaniens und damit vermutlich auch des Euros dastehen will.

Und sie wird schnell handeln müssen. Denn die Uhr tickt – spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni muss ein schlüssiges Rettungskonzept stehen. Es muss mehr beinhalten als Sparen und Strukturreformen, viel mehr. Ob die Kanzlerin dieser Verantwortung gerecht wird? Bisher hat sie nicht einmal Problembewusstsein erkennen lassen.

(Quelle: Cicero – Das Euro-Endspiel hat begonnen)

Ich bin ja wahrhaft kein Fan von Merkels Euro-„Rettungs“-Kurs. Aber das ist ja nun wirklich gequirlter Unsinn. Angela Merkel kann gar nicht mitschuldig am „Scheitern Spaniens“ sein, weil sie weder die Immobilienblase dort noch das Wackeln der Banken verschuldet hat.

Es gibt keine Verpflichtung, den Spaniern zu helfen – im Gegenteil, es besteht die vertraglich verpflichtende Lösung, nicht mit deutschem Geld einzustehen. Das nennt sich No-Bailout-Klausel und war die Bedingung für Deutschlands Teilnahme am Euro.

Vielleicht muss tatsächlich bis Ende Juni ein schlüssiges Rettungskonzept stehen. Das hat aber die spanische Regierung auf Grundlage der europäischen Verträge vorzulegen. Es reicht völlig aus, wenn die Bundeskanzlerin dieses dann bewertet.

Ich nehme nicht an, dass Merkels Nichthandeln am mangelnden Problembewusstsein liegt. Leider liegt es vermutlich auch nicht daran, dass sie daraus den richtigen Schluss zieht, in diesem Fall einfach und konsequent nichts zu tun. Sie wird nur wieder – wie es ihre Art – ist abwarten, was geschieht. Dieses Lavieren und Taktieren anstelle strikten Handelns auf Basis europäischer Verträge wäre der einzig legitime Vorwurf – und konträr zu dem des Artikels.