Wolfgang Clement in seiner Rede zur Präsentation des Jubiläumsbandes „50 Jahre Wirtschaftsrat“:
Kurz und bündig gesagt: Dieses Koalitionspapier ist in seinen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Teilen eine einzige Sünde gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Es greift ohne Not in die unternehmerische Vertragsfreiheit, in die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien, in die Freiheit der Preisgestaltung ein, verletzt das Prinzip der Generationengerechtigkeit, womöglich sogar das Grundgesetz und missachtet hierzulande bisher zumeist respektierte Grenzen der Staatstätigkeit.
Staatsgläubigkeit triumphiert in diesem Papier über Subsidiarität, staatliche Regulierung über Eigenverantwortung. Es atmet Politikverwaltung statt Politikgestaltung und erweckt den Eindruck, die künftig Regierenden hielten „die Verteidigung des Erreichten für das Optimum des Erreichbaren“ (Heinz Kühn), statt dem Land im Angesicht großer Herausforderungen neue Perspektiven zu eröffnen.
Was fehlt, ist eine bürgerliche Opposition gegen den Staatswahn – und keine aus Grünen und Linken, die einfach nur noch mehr Staat will. Und was fehlt, ist eine SPD, in der Politiker wie Wolfgang Clement einen Platz haben – ebenso wie eine FDP, in der Euro-Realismus Platz hat.
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