Christian Lindner versucht, die Mitglieder nach der desaströsen Europawahl zu motivieren. Dabei ist eigentlich alles falsch. Das provoziert natürlich eine Antwort:
Sehr geehrter Herr Fink,
lassen Sie uns ehrlich sein: Wir haben uns zwar nie der Illusion hingegeben, dass man über Jahre hinweg verloren gegangenes Vertrauen in wenigen Monaten wieder zurückgewinnen könnte. Trotzdem haben wir für ein besseres Ergebnis bei der Europawahl und den Kommunalwahlen gekämpft. Es gibt Erfolge vor Ort wie beispielsweise in Dessau, wo unser OB-Kandidat in die Stichwahl geht, aber insgesamt sind die Ergebnisse für uns alle eine Enttäuschung.
Umso mehr danke ich Ihnen, unseren Mitgliedern, Kandidatinnen und Kandidaten und allen Unterstützern für Bekennermut und für den großen Einsatz. Wir sind stolz auf das neue Teamwork in der FDP. Sie haben leidenschaftlich gekämpft – und das werden wir gemeinsam auch weiter tun müssen.
Im Ergebnis sind wir bei der Europawahl auf das Niveau des Jahres 1999 zurückgefallen – aber wir haben der Versuchung widerstanden, den Protestparteien nachzueilen. An der CSU sieht man, dass diese Taktik nur das Original stärkt. Auch wir haben diese Wahl verloren – aber wir haben unsere Überzeugungen nicht dem Opportunismus geopfert. Wir haben für ein besseres Europa geworben, die großartige Idee der Einigung Europas aber nicht verraten. Deshalb ist unsere Selbstachtung ungebrochen. Die FDP ist keine Protestpartei – an jene, die es sind, haben wir übrigens nur 60.000 Stimmen verloren. Das sind weitaus weniger Stimmen, als wir an SPD und Grüne abgeben mussten.
Den größten Teil der Wähler, rund 800.000, haben wir an das Lager der Nichtwähler verloren. Im Wahlkampf haben wir diese Menschen getroffen. Sie nicken, wenn wir von soliden Finanzen, unideologischer Energiepolitik oder dem individuell-flexiblen Renteneintritt sprechen. Diese Menschen finden auch keine andere Partei attraktiv – aber sie trauen der FDP noch nichts zu. Diese Menschen in Wartestellung wieder zu erreichen, das ist die Aufgabe. Es wird uns nicht durch Aktionismus oder durch das Greifen nach populistischen Strohhalmen gelingen. Nötig sind hingegen nun drei Schritte:
Erstens. Wir müssen unser Profil weiter schärfen und herausarbeiten, dass wir der klarste Kontrast zu den Zeitgeistparteien sind. Staatsgläubigkeit, Umverteilung und Entmündigung sind inzwischen common sense, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Toleranz gegenüber anderen indessen nicht. Die große Koalition wirkt betäubend auf unser Land – im Deutschen Bundestag findet konzeptionelle Opposition kaum statt. Unser aktuelles Rentenkonzept hat gezeigt: Mit konkreten Gestaltungsvorschlägen und einem zeitgemäßen Politikstil können wir medial trotz aller Hürden durchdringen. Themen dafür gibt es genug: die Schwächung der Mittelschicht, Politik auf Kosten der Enkel, fehlende Qualität bei der Bildung, die Bedrohung der Freiheit durch die Datensammler, mangelhafte Infrastruktur, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.
Zweitens. Seit Jahresanfang arbeiten wir systematisch an der Erneuerung der „Marke FDP“: Was sind unsere wesentlichen Projekte? Und wie bringen wir sie an die Frau und den Mann? Im Spätsommer und Herbst wollen wir wie geplant vor Ort mit Ihnen und danach auch mit klugen Köpfen von außerhalb der Partei bei einem Parteikonvent die konkreten Veränderungen diskutieren. Die Maßnahmen werden von Online-Umfragen begleitet werden, über die sich jedes Mitglied am Strategieprozess beteiligen kann.
Drittens. Unser voller Einsatz und unsere Konzentration gelten nun den Bundesländern, in denen jeweils die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Jede gewonnene Wahl ist eine Wegmarke auf unserer langen Strecke zurück in den Deutschen Bundestag. Zum Beispiel in Sachsen hat die FDP kommunal 5,2 Prozent erzielt. Das Potential ist also da, um hier einen Erfolg zu erzielen. Der Wahlkampf eines Landesverbandes ist spätestens jetzt der Wahlkampf der gesamten Partei und jedes einzelnen Parteimitglieds.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
der Wiederaufbau der FDP ist kein Selbstläufer. Aber die Nachfrage nach liberaler Politik ist da. Jetzt arbeiten wir gemeinsam weiter daran, dass die FDP wieder zur Heimat der Selbermacher und Selberdenker wird. Wir haben ein Ziel – und dass wir starke Nerven haben, haben wir schon oft bewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Linder MdL
Bundsvorsitzender der FDP
Es antwortet förmlich aus mir heraus:
Sehr geehrter Herr Lindner,
lassen Sie mich auch ehrlich sein: Ich habe mich nie der Illusion hingegeben, dass man mit der Bundespartei unter Ihrer Führung verloren gegangenes Vertrauen überhaupt zurückgewinnen kann. Deswegen hat sich bei uns vor Ort auch niemand gefunden, der bereit gewesen wäre, sich für die Europawahl an einen Parteistand zu stellen. Wir haben unseren Erfolg vor Ort erzielt, als wir gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen und SSW unseren parteilosen Bürgermeister bei seiner Wiederwahl unterstützt haben. Insgesamt betrachte ich das Ergebnis bei der Europawahl nicht als Enttäuschung, sondern bin angesichts des Listenangebots an die Wähler erstaunt, dass wir so gut dabei weggekommen sind. Enttäuscht sind sicher die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort, denen von der Bundespartei wieder einmal die miesesten Rahmenbedingungen geschaffen wurden.
Ich danke auch den Mitgliedern, welche die Pein des Wahlkampfes für die Europawahl auf sich genommen haben. Ich gehörte nicht dazu, weil mich Ihre Politik der Ausgrenzung und Diffamierung innerhalb der Partei, Ihre Teamunfähigkeit seit langem abstößt und mich die Kandidatenliste nicht überzeugen konnte. Sie werden vielleicht weiter für Ihre Sache kämpfen müssen, aber ich muss das glücklicherweise nicht.
Im Ergebnis sind wir bei der Europawahl auf das Niveau des Jahres 1999 zurückgefallen, weil die Bundesführung nicht begreifen wollte, dass Kritik an Missständen in der EU keine Europafeindlichkeit ist. An der SPD sieht man, dass Menschen, die EU-besoffen sind, lieber das Original wählen. Die FDP hat diese Wahl verloren, weil sie opportunistisch dem Mainstream nachrennt und dafür bereitwillig liberale Ideale geopfert hat. Wir haben für den Superstaat Europa geworben und sind dabei, die Subsidiarität und die Vielfalt des Kontinents zu verspielen und dabei liberale Werte zu verraten. Deshalb haben wir die Achtung der Bürger mit liberalem Anspruch verloren. Die FDP ist keine Partei mit erkennbar eigenständiger europapolitischer Positionierung mehr – deshalb haben wir zurecht die meisten Stimmen an SPD und Grüne abgegeben. Zudem haben wir 60.000 derjenigen, die EU-kritisch aber auch -freundlich sind, in die Arme der AfD getrieben.
Ein großer Teil unserer Wähler ist verzweifelt, weil er kein liberales politisches Angebot mehr erkennen kann. 800.000 Bürger mit liberaler Gesinnung haben wir so vom Wählen abgehalten. Sie nicken, wenn wir von soliden Finanzen, unideologischer Energiepolitik oder dem individuell-flexiblen Renteneintritt sprechen. Diese Menschen finden auch keine andere Partei attraktiv – aber sie trauen der FDP nichts mehr zu. Diese Menschen in Wartestellung wieder zu erreichen, das ist eine Aufgabe, der Sie mit Ihrem Anbiederungskurs schwerlich gerecht werden können. Es wird uns nämlich nicht durch wohlartikulierte Phrasen oder inhaltliche Beliebigkeit gelingen. Nötig sind vielmehr drei Schritte:
Erstens. Wir müssen endlich unser Profil entwickeln und aufhören, inhaltliche Plattitüden zu verbreiten. Der Bürger hat erkannt, dass wir immer mit dem Zeitgeist schwimmen. Staatsgläubigkeit, Umverteilung und Entmündigung sind inzwischen innerparteilicher common sense, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Toleranz gegenüber anderen indessen nicht. Die große Koalition wirkt betäubend auf unser Land – im Deutschen Bundestag findet konzeptionelle Opposition kaum statt. Unser Bemühungen in der APO sind unkreativ und verkrampft. Deshalb zünden Sie auch nicht. Dabei gäbe es Themen genug: die Schwächung der Mittelschicht, Politik auf Kosten der Enkel, fehlende Qualität bei der Bildung, die Bedrohung der Freiheit durch die Datensammler, mangelhafte Infrastruktur, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc.
Zweitens. Immer noch zerstören wir systematisch die „Marke FDP“: Was sind denn bitte unsere wesentlichen Projekte? Und wie bringen wir sie an die Frau und den Mann? Deswegen sollte nicht wieder mit Alibimaßnahmen die Mitmachpartei vorgeheuchelt werden. Vielmehr sollte der Bundesvorsitzende sich dafür einsetzen, dass Liberale aller Prägung sich in der Partei heimisch fühlen, dass die Partei wieder von starken Flügeln getragen wird. Das kann nur gelingen, wenn Sie Ihre Politik der innerparteilichen Ausgrenzung endlich beenden.
Drittens. Unser voller Einsatz und unsere Konzentration gelten nun den Bundesländern, in denen jeweils die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Jede gewonnene Wahl ist eine Wegmarke auf unserer langen Strecke zurück in den Deutschen Bundestag. Zum Beispiel in Sachsen hat die FDP kommunal 5,2 Prozent erzielt. Das Potential ist also da, wenn man sich nur hinreichend gegen die Bundespartei positioniert. Es ist die Aufgabe des Bundesvorsitzenden, daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Lieber Christian Lindner,
der Wiederaufbau der FDP ist kein Selbstläufer. Aber die Nachfrage nach liberaler Politik ist da. Deshalb fordere ich Sie auf, endlich mit dem Kampf dafür zu beginnen, dass die FDP wieder zur Heimat der Selbermacher und Selberdenker wird. Sie haben vielleicht ein Ziel – es wäre allerdings schön, wenn es endlich der Erfolg der Partei und nicht Ihr Ego wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Fink
7 Antworten zu “Bambi dankt mir – und ich bin undankbar”
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Lieber Herr Fink,
Ihr Brief schreit förmlich nach einer Antwort! Lassen Sie mich mal ehrlich sein, glauben Sie wirklich, daß wir unter einem anderen Bundesvorsitzenden ein besseres Ergebnis erzielt hätten? Ich denke nein. Jeder, der einigermaßen sachlich die Lage der FDP nach der Bundestagswahl (und vorm Berliner Parteitag!!!) analysiert hat, der mußte zum Schluß kommen, daß bundesweit nicht mehr als 3% möglich sind. Nur glauben Sie, daß es für den Erfolg der Partei hilfreich ist, wenn man Wahlstände verweigert? Sie haben jetzt Ihr Ego befriedigt, aber ich glaube kaum, daß eine solche Aktion zum besten der Partei ist? Wie sollen den andere Kräfte in der FDP gestärkt werden, wenn man nicht zeigt, daß es auch solche Leute gibt.
Warum meinen Sie, daß die Vision des Vereinigten Europas das Subsidaritätsprinzip und die Vielfalt des Kontinents außer acht läßt? In der Schweiz funktioniert es doch auch, mit unterschiedlichen Sprachen und Staaten mit unterschiedlicher Größe…und einer starken liberalen Partei!
Ich gebe Ihnen recht, wenn wir auch Mißstände in Europa aufdecken sollen, aber das sollten wir lieber während der politischen Arbeit tun und nicht nur vor der Wahl. Denn damit werden wir keinen überzeugen! 800.000 liberal denkene Menschen haben wir vor allem mit der Politik der letzten Bundesregierung, mit unserem Auftreten untereinander und auch der Hilflosigkeit verschreckt. Wir müssen endlich erkennen, daß zwar politische Inhalte für die Bürger wichtig sind, aber nicht so wichtig sind, wie die Parteimitglieder es erwarten oder voraussetzen. Es werden nun mal Images (oder Marken) gewählt. Glauben Sie, daß die anderen Parteien für ihr super ausgereiftes Programm gewählt werden? Welches haben die denn? Wofür steht die Linke, die Grünen oder auch die Koalitionspartner? Da ist auch nichts konkretes zu erkennen. Sie punkten zum Teil mit Personen, wie Merkel, Wagenknecht, Gysi oder Roth und Özdemir oder aber mit ihrem Image: tun was für die Umwelt…für die sozial benachteiligten, Mutti richtet es in der Welt… und wofür stehen wir: Soziale Kälte, Klientelpartei für die Reichen und Hotelsteuer…und unsympathischen Leuten , wie Westerwelle, Rösler und Brüderle… Ich sage nicht, daß sie es sind, aber in der veröffentlichen Meinung kommt es so rüber. Und wenn wir jetzt auf einen eurokritischen Kurs in den Vordergrund der Wahl stellen würden, dann würde jeder uns fragen, warum habt ihr es nicht während der Regierungszeit gemacht. Glaubhafte Politik sieht anders aus. Genauso wenig wie jemand die Hotelsteuer verteidigt hat, die ja kein Geschenk an reiche Hoteliers war, sondern die Senkung der MwSt für Übernachtungen eigentlich im Endeffekt den Gästen zu gute kommt… Aber nicht transportiert worden, genauso wenig wie die Abschaffung der unsäglichen Praxisgebühr und die Aussetzung der Wehrpflicht. Sind gegen Plattitüden? Gut, aber ich finde auch die Themen, die sie hier angeführt haben, erfüllen auch die Bedingungen zu Plattitüden zu werden: Schwächung der Mittelschicht, Politik auf Kosten der Enkel, fehlende Qualität bei der Bildung, die Bedrohung der Freiheit durch die Datensammler, mangelhafte Infrastruktur, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf…Wir brauchenjetzt eine Partei, die geschlossen für bessere Wahlergebnisse antritt und natürlich auch Leute, wie Holger Krahmer oder Fritz Schäffler. Die Parteikonvente können doch dafür genutzt werden, daß man dieses auch der Parteiführung klar macht. Nur nutzt ein Austausch des Vorsitzenden, wie jetzt schon wieder gefordert wird – GAR NICHTS… lieber sollten wir und alle einen liberalen Klassiker aus dem Bücherschrank rausholen und gemeinsam die Vorstellungen in die Jetzt-Zeit bringen
Lieber Oliver Fink,
bitte kämpfen Sie mit für bessere Wahlergebnisse der FDP und verweigern sie sich. Denn Ihre Trotzhaltung hat leider Kindergartenniveau und bringt nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Wittekopf
bitte kämpfen sie in der
Lieber Herr Wittekopf.
Ich weiß nicht, ob wir unter einem anderen Vorsitzenden ein besseres Ergebnis erzielen würden. Was ich weiß, ist die Tatsache, dass der Vorgänger Christian Lindners bei einer Wahl, die ebenfalls der Bundesverband zu verantworten hatte, ein Ergebnis von 4,8 Prozent erreichte und es allgemein als angemessen angesehen wurde, dass er zurücktreten müsse. Weshalb jetzt ein Ergebnis von 3,4 Prozent nicht zu denselben Schlüssen führen soll, erschließt sich mir nicht. Aber ich kann auch nicht erkennen, dass ich Christian Lindner zum Rücktritt aufgefordert hätte. Ich habe lediglich verlangt, dass er endlich seine Verantwortung als Parteivorsitzender zumindest annimmt.
Ich glaube auch keinesfalls, dass es hilfreich für die Partei ist, wenn wir keine Wahlstände veranstalten. Allerdings dachte ich bisher, dass das Motto „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“ nicht das Motto der Liberalen ist. Wir sind alle Ehrenamtler und müssen an das glauben können, was wir öffentlich vertreten. Ich glaube weder, dass ein europäischer Bundesstaat ein liberales Anliegen sein kann, noch konnte ich diese Liste einem potenziellen Wähler empfehlen. Sind Sie der Meinung, als Parteimitglied unterläge ich einer Pflicht, für die FDP Wahlkampfstände zu veranstalten, wenn Herr Lindner das anordnet? Könnten Sie mich dann bitte mich und meine Parteifreunde vor Ort auf den entsprechenden Passus der Satzung hinweisen, in welchem diese liberale Arbeitspflicht geregelt ist? Sind Sie der Meinung, es wäre glaubhaft, gegen seine eigene Überzeugung am Wahlstand die Bürger anzulügen, sowohl Programm als auch Personal seien empfehlenswert? Ich hätte nämlich von mir aus keinen Grund anführen können, weshalb man bei der Europawahl die FDP hätte wählen sollen.
Und – Bitte! – ich würde andere Kräfte in der FDP stärken, indem ich zeigte, dass es auch solche Leute gibt? Wie stellen Sie sich das vor? Ich stehe am Wahlstand und sage, dass ich nicht empfehlen könne, dieses Personal mit diesem Programm zu wählen, aber es gäbe auch andere Parteimitglieder, die hätten nur gerade nichts zu bestellen? Das wäre Kindergarten.
Wenn Sie als Vergleich die Schweiz heranziehen: Sie glauben ernsthaft, dass die Struktur der Schweiz die Grundlage für die künftige EU sein soll? So mit Volksabstimmung zu allem und jedem? Muss ich Sie an den Umgang der EU mit den vergangenen Referenden zum Lissabonvertrag in den Mitgliedsstaaten erinnern? Lassen Sie mich an dieser Stelle doch ausnahmsweise einmal Guido Westerwelle sinngemäß wiedergeben: Ich bin zwar liberal, aber nicht blöd.
Wir sollen Ihrer Meinung nach also während der politischen Arbeit Missstände der EU aufdecken. Welche dieser Missstände hat denn die vergangene ALDE-Fraktion mit ihren FDP-Mitgliedern aufgedeckt? Und weshalb wurde mit Holger Krahmer der einzige Abgeordnete, der sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, bei der Listenaufstellung so lange nach hinten durchgereicht, bis er entnervt die Brocken hinwarf? Ich kenne Ihre Begründung nicht. Aber sie würde mich wirklich sehr interessieren.
Okay, der Image-Teil ist mir zu unstrukturiert. Deshalb nur eine Frage: Welches wäre Ihrer Meinung nach das Image, mit dem die FDP punkten soll? Welches wären dafür glaubhafte Repräsentanten?
Dann schreiben Sie: Sind gegen Plattitüden? Gut, aber ich finde auch die Themen, die sie hier angeführt haben, erfüllen auch die Bedingungen zu Plattitüden zu werden: Schwächung der Mittelschicht, Politik auf Kosten der Enkel, fehlende Qualität bei der Bildung, die Bedrohung der Freiheit durch die Datensammler, mangelhafte Infrastruktur, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf… Da will ich Ihnen nicht unbedingt widersprechen. Ich habe diese Themen übrigens eins zu eins aus der Mail von Christian Lindner kopiert. Merken Sie jetzt selbst, nicht?
Ich verweigere mich nicht dem Einsatz für meine Partei. Aber wenn Sie schon die liberalen Klassiker bemühen, dann erklären Sie mir doch bitte auch, wo wir diese in der aktuellen Programmatik wiederfinden. (Ich hätte hier übrigens auch einen schönen Verweis auf ein Interview mit Lord Ralf Dahrendorf, den großen Vordenker der FDP aus dem Jahre 1995.) Ich habe 2012 sogar gegen das Landtagswahlprogramm der FDP in Schleswig-Holstein gestimmt und dann dennoch einen engagierten Wahlkampf gemacht – ganz einfach, weil wir immer noch das beste aller Wahlprogramme und eine tolle Liste hatten.
Christian Lindner allerdings und der von ihm propagierte Gefälligkeitsliberalismus, das ist nichts, wofür es zu streiten lohnt. Es ist okay, dass meine Partei anders abstimmt, als ich es für richtig halte. Dann sollen allerdings auch die Vertreter dieser Meinung die Wahlkämpfe bestreiten. Ich habe mir oft am Wahlstand Beschimpfungen als FDP’ler anhören müssen. Das muss man aushalten (können), wenn man Politik machen will. Das allerdings zu tun, und zu wissen, dass die Leute in diesem Falle Recht haben, so weit kann und will ich mich dann auch nicht verbiegen.
Christian Lindner ist in meinen Augen ein rhetorisch begnadeter Blender, der noch nichts auf die Reihe bekommen und in einer schwierigen Phase der Partei einfach hingeschmissen hat und kommentarlos weggelaufen ist. Ich war dennoch bereit, ihm eine Chance als Vorsitzender zu geben. Er hat sie binnen kürzester Zeit verbraucht. Ich werde ihm zur Zerstörung der Partei und ihres Ansehens nicht die Hand reichen.
Wir haben nur eine Chance, wenn Herr Lindner Bereitschaft zeigt, seiner Aufgabe und Verantwortung endlich gerecht zu werden. Wir brauchen keine Konvente zur Ruhigstellung der Parteibasis, sondern vor allem die Möglichkeit, dass sich innerhalb der bestehenden Parteistrukturen für alle Denkrichtungen des Liberalismus genug Platz und Luft zum Atmen bleibt. Wer, wie unser Vorsitzender, in der jetzigen Situation auf die wahnwitzige Idee kommt, die Partei noch von „Abweichlern“ säubern zu wollen, ist fehl am Platze. Und wenn er von diesem irrwitzigen Weg nicht ablassen will, sollte er tatsächlich zum Wohle der Partei abtreten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Fink
Lieber Herr Fink,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin ein ausgesprochener Freund von Dialogen und auch Streitgesprächen. Deshalb freue ich mich, daß wir hier diskutieren können. Natürlich hat Philipp Rösler als einer der Hauptverantwortlichen für das Bundestagswahlergebnis mit 4,8% die Verantwortung genommen und seinen Rücktritt erklärt. Nur liegen die Gründe nicht allein an der Zahl 4,8%, das Bundestagswahlergebnis ist eine Folge von Punkten, wie der Regierungsarbeit und den immer wiederkehrenden Neuanfängen in der FDP und in der Bundesregierung. Bei den 4,8% sind auch noch einige Wähler, die der FDP nur ihre Stimme gegeben haben, damit die FDP im Bundestag bleibt oder um eine Große Koalition zu verhindern. Z.B. mein Nachbar ist so jemand, der bei der Bundestagswahl nochmals FDP gewählt hat, aber dafür jetzt bei der Europawahl nicht mehr. Deswegen sind die 3,4% auch nur eine Fortschreibung der letzten Jahre und ob sich die FDP erholt oder nicht, werden wir in den nächsten 2 Jahren sehen. Ich meine, wenn Sie beispielsweise von Arzt eine Hustensaft verschrieben bekommen haben und eine Stunde nach der Einnahme immer noch Husten, dann nehmen Sie doch erstmal die Medizin weiter und wechseln nicht gleich den Arzt, nur weil noch keine Besserung erreicht wurde, oder? Auch wenn Sie Herrn Lindner nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert haben, dann ist Ihr Hinweis auf die 4,8% von Herrn Rösler Zeichen genug.
Weiter: Natürlich zwingt sie keiner Infostände zu machen und persönlich glaube ich auch kaum, daß man jemanden, der FDP-Feind ist an einem Infostand umstimmen kann. Aber es zeigt, die FDP ist da und wer in irgendeiner Weise politisch interessiert ist, der kann mit uns sprechen. Sie kennen es doch auch, daß jemand an den Stand kommt und irgend etwas loswerden will, was ihn politisch bewegt…Das muß ja nicht einmal etwas mit der betreffenden Wahl zutun haben. Zu mir ist zum Beispiel einer gekommen, der sich über die „Privatisierungswelle“ aufgeregt hat und das die FDP damit Schuld daran war, daß er seinen Job verloren hat und das die Privatisierung der Post schon „Schei…“ war. Ein anderer war auch gegen zuviel Privatisierung, wobei es bei der Post sehr gut war. Ich will damit nur sagen, daß es den Leuten bei den Ständen weniger darauf ankommt bekehrt zu werden, als oftmals nur angehört zu werden und ernstgenommen zu werden und wenn man Glück hat, dann sagt jemand, so habe ich das noch gar nicht gesehen oder ich find sie nett und jetzt finde ich die FDP auch gar nicht mehr so schlimm. Das bringt uns Ehrenämtler doch auch für die Arbeit vor Ort weiter, wenn man nicht gleich die Tür vor die Nase zuschlagen bekommt, nur weil man FDP-Mitglied ist. Und das hat nichts mit Lügen zu tun und auch nicht, wenn man sich bekennt, daß da und da nicht der Meinung ist, aber weiterhin für seine Meinung auch in der Partei kämpft.
Das Imageproblem: Beim Image ist halt das Problem, das man es schwerer steuern kann ein gute Image zu bekommen als ein schlechtes… Wir sind ja zur Zeit die Partei der sozialen Kälte, der aberkannten Doktortitel, der Hoteliersteuern und ähnliches. Mir gefiele es, z.B. wenn die FDP die Partei wäre, die Big Brother die Stirn bietet oder die Partei der individuellen Freiheit wäre. Aber das hängt a) vom Handeln der Partei auf allen Ebenen ab und b) vom Erscheinungsbild der Parteivorderen. Und Ihre Aussage, daß CL ein rhetorisch begnadeten Blender, will ich gar nicht widerlegen. Im Gegenteil. Das ist sein Job! Er ist Politiker und soll blenden und die Leute verführen seine Partei zu wählen. Er ist ja kein Beamter, der einfach nach Paragraphen handeln soll. Glauben Sie, daß die Linke oder die Grünen solch Erfolge gefeiert hätten, wenn sie nicht Leute wie Gysi bzw. Joschka Fischer an Ihrer Spitze mal gehabt hätte oder haben. Glauben Sie, daß es die SPD 1998 zum Wahlsieg geschafft hätte, wenn nicht Lafontaine Parteivorsitzender gewesen wäre? Vor allem werden viele Personen auch im Laufe der Geschichte verklärt. Auch in der FDP. Wie oft habe ich schon gehört, damals unter Genscher ward ihr noch liberal oder es fehlen Leute wie Otto Graf Lambsdorff. Genscher war nun auch nicht immer die Lichtgestalt in der FDP – zum Beispiel 1983 – da kandidierte ja ein Uwe Ronneburger (Schleswig-Holstein) gegen ihn um den Bundesvorsitz, weil er die „Wende“ zur CDU nicht mitmachen wollte. Übrigens etwas was die Mitglieder der Partei viel schwerer nahmen als die Wähler. Und das ist heute zum Teil noch Problem. Die Mitglieder gewichten das Programm wesentlich stärker als die Bevölkerung. Da wird auf Parteitagen um jedes Komma und jeden Punkt gefeilscht. Dem Wähler ist die Quintessenz wichtig und was für ihn dabei rausspringt. Das ist auch ein jetziges Problem der FDP. Der „gemeinen“ Wähler an sich geht es gut – oder er glaubt, es ginge ihm gut und das schreibt er Merkel zu. Warum sollte er dann FDP wählen. Zu Holger Krahmer: Sie haben recht, daß er bei dem Aufstellungsparteitag abserviert worden ist und das wird es im Politikgeschäft immer geben, daß die Parteiführung gerne Kandidaten hat, die Ihnen genehm sind und nicht auf Konfrontationskurs sind. Sie haben ja selbst gesagt, Sie können nur Wahlkampf machen, wenn Sie hinter dem Programm stehen und die Parteiführung hat natürlich ein Interesse daran auf möglichst allen Ebenen an der Spitze Leute zu haben, die nicht quer zu ihnen laufen. Aber auch da kann die Parteibasis ja nicht der Parteiführung folgen. Die FDP Bayern hat es ja auf dem Parteitag 2013 nur eindrucksvoll demonstriert. Übrigens wird ja in der Mitmachpartei FDP Rederecht für alle auf Parteitagen gefordert. Ich finde Abstimmungsrecht für alle wesentlich wichtiger – auch da könnten Sie ja an Ständen Leute anwerben, die Ihre Meinung teilen und dann die Partei von unten verändern. Wäre das nicht was?
Die Schweiz war für mich nur ein Beispiel dafür, daß nicht jeder Bundesstaat gleich ein zentralistisches Monster sein muß, sondern das es da auch noch andere Formen geben kann, nur die muß man finden und an die EU anpassen. Ein 1:1-Abkupfern ist zum Scheitern verurteilt.
Natürlich sollen Konvente die Parteibasis ruhigstellen, aber man kann sie doch auch Nutzen und sagen, was man anders haben will und was nicht paßt. Natürlich wird die Parteiführung das nicht jubelschreiend hinnehmen, aber wenn es viele sind, dann werden sie nicht darumkommen Ihre „Kritiker“ ins Boot zunehmen, da sie um ihre Wiederwahl fürchten müßten und so schlau ist unser Bundesvorsitzender. Nur meine ich eine bockige Haltung: Ich mache für Dich keinen Wahlkampf bringt nichts – außer das Image einer zerstrittenen Partei und die ist zum Sterben verurteilt und eine Neugründung birgt viele Risiken und ist selten von Erfolg gekrönt. Dann lieber die jetzige Partei von untenher verändern. Langsam, auch wenn wir kaum Zeit haben.
Ihr
Jens Wittekopf
Lieber Herr Wittekopf,
Für viele ist die FDP leider immer noch alternativlos, dies erklärt das immer noch zu gute Ergebnis von 3,4 %. Warum sollte man die FDP wählen weil es sein eigner Verein ist dies kann keine ausreichende Begründung sein. Gerade die Europawahl hat den aktuellen Marktwert der FDP klar wieder gespiegelt – bei der letzten Wahl haben einige die FDP nochmal als das kleinere Übel gewählt.
Aber das darf die FDP nie wieder sein – man muss die FDP aus voller Überzeug wählen können so wie 2009 oder in NRW als Möllemann 2000 8% holen wollte und 9,8 % erreichte.
Möllemann schafft dies weil der die Wähler begeistern konnte, Lindner begeistert die Feuilletons, aber die paar Elitären reichen nicht um bundesweit 5% zu bekommen.
Aber Westerwelle schaffte viel mehr er konnte mit kurzen und prägnanten Inhalten überzeugen und die FDP vermittelte eine liberales Lebensgefühl, und beides wurde in der Koalition jäh enttäuscht. Das Linder weder das Charisma wie Möllemann noch mit festen Inhalten wie Westerwelle in Verbindung gebracht wird ist ein Problem, aber nicht das Hauptproblem das Hauptprobem ist seine Glaubwürdigkeit (denn er war die ganze Zeit bis er Fahnenflüchtig wurde, als Generalsekretär mit für die Ausrichtung der FDP während der liberal-christlichen Koalition an der Ausrichtung der FDP maßgeblich beteiligt).
Weiterhin ist es ein Berufs und kein Politiker aus Überzeug an der Sache, ja klar alle Mandats-träger über der Kommunal-ebene sind dies notgedrungen.
Dies ist aber nicht der Punkt ein Politiker aus Überzeug steht für eine Sache so wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Lauschangriff, ….), Frank Schäffler (ESM & Co. verhindern…), … er aber steht für Worthülsen wie „mit fühlender Liberalismus“ und für eine Prinzip wenn man seine Wahlversprechen nicht halten kann erfinden wir etwas neues wofür wir wichtig sind statt es durch zusetzen.
Ihr
Kolia Ohmann
Lieber Herr Ohmann,
ich gebe Ihnen recht, wenn die FDP nie mehr nur als kleineres Übel gewählt werden darf. Genausowenig darf die FDP nur als Korrektiv oder Mehrheitsbeschaffer einer anderen Partei gewählt werden. Aber hier sind wir doch bereits bei den Problemen angekommen, mit denen die FDP jetzt zu kämpfen hat und es ist auch Zeit die Geschichte nicht zu sehr zu verklären. Die FDP ist seit den 50er Jahren – vielleicht sogar noch nie – aufgrund ihrer Programmatik oder ihres Personals gewählt worden. Es hat ihr zwar immer geholfen und ihr Ergebnis verstärkt, aber Auslöser dafür, daß sie in den Bundestag gewählt worden ist, war die Verhinderung einer Absoluten Mehrheit der Union oder den Erhalt der amtierenden Regierung oder ein Verhinderung der Großen Koalition oder eines Links-Bündnisses. Bereits 1949 hat die FDP damit geworben, daß die Mitte (zwischen Union und SPD) gestärkt werden müsse. Diese Unentbehrlichkeit ist spätestens nach der Regierungsbildung 2008 in Hamburg von CDU und GAL verloren gegangen. Die FDP hatte zu diesem Zeitpunkt nur das Glück 10 Jahre in der Opposition zu sein und seit 2005 die Führung der Opposition zu haben und natürlich auch einen begnadeten Redner mit Guido Westerwelle an der Spitze. Aber ich widerspreche, daß damals die FDP ein liberales Gefühl verkörperte, höchstens die Tatsache einen offen homosexuellen Bundesvorsitzenden zu haben, spricht dafür. Die FDP hatte ja 2002 versucht sich als „Spaßpartei“ und Guidomobil jüngere Wählerschichten anzusprechen und sich ein neues Image zu geben. Es hat Aufmerksamkeit erregt und hat zum Teil funktioniert. Zeitgleich hat man auch das Thema Bildung entdeckt und als einzige besetzt. Leider gab da es ja die ungeklärten Spenden, den „unglücklichen“ Flyer und noch andere Verfehlungen des von Ihnen genannten Jürgen Möllemanns, die dann auch zu seinem Austritt 2003 aus der FDP führten. Möllemann war außer, daß er mit einer kurzen Unterbrechung knapp 20 Jahre FDP-Chef in NRW. Die einzige Konstante in seinem politischen Leben. 1987-91 Bundesbildungsminister, dann von 91-93 Wirtschaftsminister…Nach seinem Rücktritt brachte er sich 94 wieder als Minister ins Gespräch und versuchte 1995 sogar die Nachfolge von Klaus Kinkel als Bundesvorsitzender anzutreten und unterlag Gerhardt. Die Zeit schrieb damals übrigens über die Restpartei FDP und den Kampf zwischen Blender und Bläßling. Manche Titelierungen finde ich heute wieder… Möllemann war – das ist unbestritten ein Machtmensch (kein Überzeugungstäter in der Sache) und schaffte es Aufmerksamkeit zu erregen. Deswegen und weil er 2000 auch durchaus der SPD Avancen macht und die CDU mit ihrer Spendenaffäre zu kämpfen hatte, schaffte er 9,8%. Hier kommt wieder die Machtfunktion FDP ins Spiel. Übrings hätte mit den 8,6%, die Christian Lindner in NRW geholt hatte, gar keiner gerechnet. Anders 2000! Somit scheint er doch auch Menschen begeistern zu können. Das wir „Überzeugungstäter“ wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Frank Schäffler oder auch Holger Krahmer brauchen ist unbestritten. Aber wir brauchen an der Spitze auch Menschen mit Gespür für Themensetzungen und der Fähigkeit Aufmerksamkeit zu erregen. Wenn die Führung das schafft, dann wird die FDP wieder einen Höhenflug erleben, und wenn man lernt, daß man jetzt nur noch auf sich alleine gestellt ist. Das war ein weiteres Problem der letzten christlich-liberalen Koalition. Die FDP war noch der Meinung der geborene Juniorpartner der CDU/CSU gewesen zu sein, aber führten schon Leute wie Röttgen, Altmaier, Schröder etc…mit, die in den ’90 Jahren zur sogenannten Pizza-Connection gehörten, für die die Grünen kein Schreckgespenst mehr waren, wie noch für die Kohl-Generation. Wir müssen es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schaffen die FDP zu einer liberalen Partei, die „beide“ Flügel – die Hamm-Brüchers, Baums, Hirsch, Leutheusser-Schnarrenbergers und die Lambsdorffs, Westerwelles, Gerhards, Schäfflers vereint und eine liberale Agenda für das 21. Jahrhundert schafft. Dazu gehört die Definition der Aufgaben des Staates, Schutz des Bürgers, Ordnung des Marktes (wie stark darf der Staat als Anbieter und Nachfrager auftreten und wie stark als Schiedsrichter), Rechte des Einzelnen, Pflichten des Einzelnen in der Gesellschaft… Das sind auch (noch) alles Worthülsen und jedes einzelne FDP-Mitglied ist dazu aufgeforderter diese mit Leben zu füllen und damit die auch die Große Koalition in Berlin anzugreifen und Ihr den Spiegel vorzuhalten… Da kann ja auch jeder einzelne Landesverband seinen Schwerpunkt setzen – NRW, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ja 2011 bis 2013 gezeigt, daß man Wahlen auch gegen den Bundestrend gewinnen kann. Warum sollte das nicht auch in Sachsen, Thüringen und/oder Brandenburg dieses Jahr geschehen, aber dazu braucht man auch Persönlichkeiten, die ihre Vorstellung von der Zukunft und der FDP verkaufen und keine Einstellung, weil der „Falsche“ Bundesvorsitzender ist, bin ich bockig und mache nichts. Da verweise ich gerne nochmals auf Möllemann, der 2000 die Wahlen unter einem Vorsitzenden Gerhardt gewonnen hat…
Die Partei besteht doch nicht nur aus einem Vorsitzenden und seinem Vorstand, oder? Aber wie will man überhaupt noch seinen Verein ändern und vorwärtsbringen, wenn man nicht mal mehr für ihn auf die Straße geht oder wählt? Hat man dann nicht schon aufgegeben?
Ihr
Jens Wittekopf
Lieber Herr Fink . .es kommt vor allem darauf an das man die PERSONEN die hinter der FDP stehen erkennt.-Wir haben das vor Ort (Bayreuth ) konsequent durchgezoegen . .und Erfolg damit gehabt. Bei der Kommunalwahl im März haben wir endlich Fraktionsstärke erreicht . .und bei der Europawahl konnten wir unser Ergebnis bestätigen.Wir haben in Bayern unter den kreisfreien Städten den 2. Platz- nach Starnbreg- erobert. Nur wenn wir nach den „Stürzen “ wieder aufstehen gibt es Erfolge . .und das ist nicht allein Aufgabe der Bundesführung.- Ich werde wie seit Jahrzehnten weiter kämpfen und für meine- LIBERALEN- Überzeugungen eintreten . .Einmal liberal . .immer Liberal.Besten Gruß aus Franken !-
Lieber Herr Dr. Schweingel,
ich kann mich nicht erinnern, dass ich geschrieben habe, dass irgendetwas allein Aufgabe der Bundesführung sei. Aber es ist eben auch vornehmste Aufgabe des Bundesvorsitzenden, sich darum zu kümmern, dass seine Partei läuft. Wenn Christian Linder das nicht kann oder will, dann sollte er den Weg für jemanden freimachen, der diesen Anspruch hat.
Ich weise übrigens darauf hin, dass Philip Rösler bei einem weitaus besseren Ergebnis – menschlich anständig – von sich aus entsprechende Konsequenzen hat. Das Ergebnis der Europawahl ist nämlich maßgeblich auch ein Ergebnis Christian Lindners, der dafür gesorgt hat oder sorgen lassen hat, dass ihm unliebsame Personen es nicht auf die Liste schaffen. Sein Spitzenkandidat und seine Liste sind nun krachend gescheitert.
Ich mache ehrenamtlich Politik. Das heißt, dass ich nur Dinge machen muss, hinter denen ich stehen kann. Bei dieser Europawahl konnte ich nicht einmal die Frage eines interessierten Bürgers ehrlich beantworten, weshalb er denn die FDP wählen sollte. So blöde bin ich mir schon lange nicht mehr vorgekommen.
Aber seien Sie versichert, wir Eckernförder Liberalen stehen schon wieder auf. Wir haben auch die Kommunalwahl überlebt, als die FDP bei rund 2-3 Prozent stand – wenn auch reichlich zerfleddert. Daran, dass man aus Berlin ausschließlich Gegenwind bekommt, haben wir uns gewöhnt. Gelegentlich nehmen wir uns die Freiheit, das zurückzugeben.
Mit den besten Grüßen
Oliver Fink