Aug 212013
 

In meiner Facebook-Timeline sorgt die Meldung der Berliner Zeitung B.Z. für einige Aufregung, in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg habe die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Betreiben der Piraten beschlossen, „dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren.“ Ein solcher Beschluss wäre in der Tat beschämend und ginge über die auch von mir geforderte deutlich schärfere Trennung von Staat und Kirche hinaus. Sie griffe aktiv in die Religionsfreiheit ein, verstieße in meinen Augen gegen Artikel 4 des Grundgesetzes. Weiterlesen »

Sei Epsilon kleiner Null.

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Apr 192013
 

Mathematik ist nichts für den Alltag, mag man glauben. Und diese Aussage bezieht sich heute einmal nicht auf die Antworten, die man von Abiturienten in Bewerbungsgesprächen auf einfache Fragen zu Prozentrechnung und Dreisatz erhält.

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Wohnungsbau – die SPD versteht’s nicht

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Jan 092013
 

Jetzt lassen wir mal die gesamten „dem Peer seine kleinen Skandälchen“ weg, die uns die Presse so auftischt und überlegen mal, weshalb die SPD den Herrn Steinbrück auf den Kandidatenschild gehoben hat. Böse Zungen würden sagen, weil niemand anderes da war. Da glaube ich aber nicht wirklich. Ich denke, die Idee war vielmehr, dass man mit der Ausstrahlung Steinbrücks in die bürgerliche Mitte dort die Wahl gegen Angela Merkel entscheiden will. Diese Idee ist durchaus nicht dumm.

Das bedingt allerdings auch, dass man dem Kandidaten ermöglicht, sein Image eines wirtschaftlich denkenden Menschen in den Personenkreis hinein wirken zu lassen, der gewohnt ist, sein Geld selbst zu verdienen und grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge begreift. Weiterlesen »

Peer macht den Guido

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Jan 052013
 

Heute entspann sich bei Facebook eine interessante Debatte zwischen Jan-Hendrik Strunk (ehemaliger FDP-Ratsherr und Ortsvorsitzender in Eckernförde, inzwischen Mitglied der SPD), Klaus Witzig (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD in Eckernförde) und mir über das, was zurzeit im Zusammenhang mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD geschieht. Aufhänger war die Skandalisierung der Äußerungen Steinbrücks über die Höhe des Gehalts der Bundeskanzlerin. Schnell einig waren wir uns darüber, dass die Äußerungen Steinbrücks in der Sache durchaus nicht falsch sind. Weiterlesen »

Klaus von Dohnanyi – ein politischer Schwarzfahrer

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Jul 132012
 

Es ist schon ziemlich starker Tobak, wie sich Klaus von Dohnanyi heute im Kommentar des Handelsblattes außerhalb der Verfassung stellt:

Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.

Das Bundesverfassungsgericht weist selbst andere in Grenzen und wird in einem Rechtsstaat nicht in Grenzen gewiesen. Weiterlesen »