Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann

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Mrz 032010
 

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

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Freiheit statt Angst – der Trailer

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Jul 172009
 

Mehr ist nicht zu sagen. Ein guter Nachtrag zur gestrigen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Info-Veranstaltung: „Safer Surf“ – Wohin führt uns die aktuelle Entwicklung im Datenschutz?

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Jul 132009
 

In ihrer Samstagsausgabe berichteten die Kieler Nachrichten von einer Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutz im Internet, bei der ich gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Thilo Weichert, als Gast geladen bin. Wird bestimmt eine spannende Veranstaltung, auch wenn ich ja eher Fachmann für die technische Umsetzung staatlich sanktionierter Überwachung der Telekommunikation bin.

Ich bin jedenfalls gespannt auf das Gespräch mit Herrn Dr. Weichert und den Teilnehmern der Veranstaltung. Mal sehen, wie ich mich da so schlage, auch wenn ich nicht annehme, dass es grundsätzlich unterschiedliche Ansichten zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und mir geben wird. Aber ich lasse mich da gern überraschen. Und vielleicht sehe ich dabei ja auch das eine oder andere bekannte Gesicht wieder.

Eine genauere Beschreibung der Veranstaltung findet sich übrigens bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Ein paar Gedanken zur Causa Tauss

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Mrz 122009
 

Gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt. Er hat deshalb alle Ämter mit Ausnahme des Bundestagsmandats niedergelegt. Ich finde es immer noch schwer, den gesamten Vorgang zu beurteilen und einzuordnen. Besondere Sorge bereitet mir, dass Herr Tauss bisher als Kritiker des Überwachungswahns des Bundesinnenministers stark im Fokus stand und somit die Causa Tauss dem berechtigten Anliegen des Schutzes unseres Rechtsstaats schweren Schaden zufügen kann.

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Paradoxer Jahreswechsel

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Jan 012009
 

Ich wünsche allen Lesern dieses Blogs ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2009. Vor allem: Lassen Sie sich von schlechten Vorhersagen nicht entmutigen. Auch das neue Jahr wird genügend Gelegenheiten bereit halten, den eigenen Lebensweg erfolgreich zu gestalten. Und wenn wir nicht gar so glücklich dabei sind: Insgesamt „leiden“ wir alle auf hohem Niveau. Glauben Sie nicht? Dann fragen Sie beispielsweise jemanden in Dafur, ob er seine Probleme mit den Ihren tauschen möchte…

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