Dez 292008
 

Nahm sich Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit durchaus die Freiheit heraus, bestimmte Gesetze aufgrund ihrer offenkundigen Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen, so wird er im Angesicht seiner angestrebten Wiederwahl zur profillosen Marionette der Bundesregierung.

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Wer lügt denn nun?

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Dez 222008
 

Wenn man die Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum kürzlich im Bundesrat mit minimalen Änderungen durchgewunkenen BKA-ErmächtigungsGesetz liest, stellt sich jedem, der sich mit der Thematik Online-Durchsuchung ernsthaft auseinander gesetzt hat, die Frage, wer uns hier eigentlich belügt.

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BKA-Gesetz aus schleswig-holsteinischer Sicht

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Nov 122008
 

Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich hier aufgelistet, welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein Sie für derart verdächtig halten, dass sie ihre gesamten Kommunikationsverbindungen mittels der Vorratsdatenspeicherung für staatliche Schnüffelaktionen aufzeichnen lassen.

Dieses Mal geht es um die Verabschiedung des GestapoBKA-Gesetzes. Auch hierfür möchte ich diejenigen Abgeordneten aufführen, die aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben, mit einer Trennung der Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei offenkundig wenig bis gar nichts anfangen können und auch wissen wollen, was Sie mit Ihrem Anwalt oder Arzt zu besprechen haben: Weiterlesen »

Protest gegen die Einführung der Orwell-Nummern

 Gesellschaft, Politik, Privat  Kommentare deaktiviert für Protest gegen die Einführung der Orwell-Nummern
Aug 242008
 

Das Bundeszentralamt für Steuern hat ja mit dem Versand der Persönliche Identifikationsnummer genannten Orwell-Nummern, also der Einführung einer grundgesetzwidrigen einheitlichen Personenkennziffer begonnen, welche auch anderen Behörden zur Verfügung stehen soll. Die Humanistische Union (HU), deren Beirat unter anderem Dr. Burkhard Hirsch, Renate Künast, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Claudia Roth und Heidemarie Wieczorek-Zeul angehören, liefert Hilfestellung, auf welche Weise man sich gegen diesen weiteren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wehren kann. Wir haben uns in der Familie für die einfachste Variante entschieden und für alle Familienmitglieder mit einem Schreiben nach Vorlage der HU gegen die Zuteilung der Orwell-Nummern protestiert und deren Verwendung und Weitergabe widersprochen.