Eine liberale Positionsbestimmung

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Nov 152013
 

Am kommenden Samstag findet ein Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Dafür, dass neben Wahlen und Kandidatenaufstellungen zur Europawahl inhaltliche Debatten stattfinden werden, sorgt unter anderem ein Dringlichkeitsantrag von Dr. Bernd Buchholz, Dr. Heiner Garg, Wolfgang Kubicki und Christopher Vogt zur Positionierung der FDP nach dem desaströsen Bundestagsergebnis. Die Positionierung der FDP ist sicherlich zu überprüfen, ob das dringlich auf diesem Parteitag geschehen muss, darüber befindet der Parteitag am Samstag am besten selbst. Constantin Papaspyratos und ich setzen uns in einem Änderungsantrag vielmehr mit dem Inhalt des Antrags auseinander, den wir in einigen Teilen gern geändert hätten. Ich habe nachfolgend einmal den Originalantrag und die von uns gewünschten Löschungen und Ergänzungen zusammengeführt. Die Diskussion wird am Samstag sicherlich spannend werden, da weitere Änderungsanträge vorliegen.

Der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein möge beschließen:

Liberale Positionsbestimmung

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ESM: Eine Antwort an Herrn Lindner

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Nov 162011
 

Am Wochenende war der grandiose Bundesparteitag der FDP. Und seit diesem Wochenende ist der Wille der Bundesführung und ihrer Claqueure, den Funktionärskohorten aus der Parteistruktur endgültig klar. Die FAZ stellt richtig fest: „Folgt die Parteibasis ihrer Führung, stimmt sie für den ungebremsten Weg in die Europäische Transferunion. So viel wenigstens ist nach diesem Frankfurter FDP-Parteitag klar.“ Und wenn die Veranstaltung auch wenig ermutigend war für die Mitglieder der Parteibasis – Generalsekretär Christian Lindner hat wieder Mut gefasst, seinen Kampf gegen Vernunft und Bevölkerung, dafür für Transferunion, institutionalisierten Rechtsbruch und Abkehr von liberalen Grundwerten fortzusetzen. Deshalb beglückt er die FDP-Mitglieder heute mit einem Brief, den ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Weiterlesen »

Facebook oder die Amnesie in der Wurstfabrik

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Aug 202011
 

Landesdatenschützer Dr. Thilo Weichert erntet reichlich Kritik aus der Landespolitik, Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Da hat Thilo Weichert, der oberste Datenschützer in Schleswig-Holstein, zusammen mit seinem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz ja gestern eine richtig schöne Welle losgetreten. Die Reaktionen im Netz sind überwiegend kritisch, Weltfremdheit und Wirtschaftsfeindlichkeit wird Weichert gern und häufig vorgeworfen. Die Artikel sind Legion und mittels einer Suchmaschine, deren Nutzer er früher bereits einmal als „dumm“ abqualifizierte, leicht zu finden.

Swen Wacker geht in seinem Beitrag für das Landesblog bereits darauf ein, dass das ULD SH im wesentlichen bestehende Gesetze interpretiert und anwendet. Er führt zu diesem Thema auch bereits die Reaktionen aus der Landespolitik an, auf die ich an dieser Stelle gern noch einmal näher eingehen möchte. Otto von Bismarck wird das folgende Zitat zugeschrieben: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ Dass man aber Mitarbeiter der Wurstfabrik ist, das sollte man dann doch lieber ebenfalls nicht vergessen. Weiterlesen »