Parlamentsfernsehen rechtlich nicht unproblematisch

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Mrz 172011
 

Wie CARTA berichtet, sendet der Deutsche Bundestag sein Parlamentsfernsehen ohne Rechtsgrundlage „im rechtsfreien Raum„. Das hat Thomas Fuchs, Vorsitzender der Medienanstalt Schleswig-Holstein/Hamburg, heute Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt. Aus der zugehörigen Pressemitteilung der Landesmedienanstalten geht hervor, dass der Bundestag die nötige „rundfunkrechtliche Zulassung“ nicht besitzt und diese auch nicht erteilt werden kann. Dieses widerspräche nach deren Einschätzung dem Gebot der Staatsferne, das juristischen Personen des öffentlichen Rechts solch eine Zulassung verwehre. Weiterlesen »

Binnensicht und Außensicht

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Nov 272010
 

Als Politiker ist die Sicht auf das eigene Handeln oftmals aus einer Binnensicht der Entscheidungsprozesse und des Meinungsbildes der eigenen politischen Umgebung geprägt. Die Berichterstattung in der Presse ist deshalb zumindest eine Form der Rückkopplung. Gut wenn man noch andere nutzen kann. Aber die öffentliche Berichterstattung ist schon eine brauchbare Grundlage, um das eigene Handeln zu messen.

Und so freut man sich natürlich, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und unter der Überschrift „Große Stunde, kleine Stunde“ den Kommentar der Eckernförder Zeitung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen liest, der bereits mit den Worten „Es war die große Stunde der FDP“ beginnt. Und wenn einem dann noch bescheinigt wird, man habe den Haushalt fest im Griff gehabt, umso besser. So hatte ich am Donnerstagmorgen einen ausgesprochen angenehmen Start in den Tag. Weiterlesen »

Einmal kurz nicht hingeschaut, schon ist die SPD umgefallen!

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Mrz 102009
 

In der letzten Zeit bin ich einfach mengenmäßig etwas untergegangen, beruflich, privat und politisch. Heute allerdings komme ich endlich wieder einmal dazu, mein Blog zu pflegen. Ein guter Anlass dazu ist, auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses von heute einzugehen. speziell auf die Abstimmung über die Gerichtsstraße. Die Situation war eigentlich seit der letzten Sitzung ziemlich klar: Die CDU wollte eine Einbahnstraßenregelung Richtung Reeperbahn, die FDP eine in Richtung Exer. Der Rest mochte sich in der letzten Sitzung nicht entscheiden und hatte eine Vertagung auf die heutige Sitzung beantragt.

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Jenseits allen Anstands

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Feb 182009
 

Der Vorstand der HSH Nordbank ist offenkundig mit der aktuellen Situation der Bank völlig überfordert. Alle Berichte der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Länder Hamburg und Schleswig- Holstein vom letzten Dienstag lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Verantwortlichen der Bank keinerlei verlässliche und glaubhafte Aussagen zur Zukunft ihres Instituts machen können. Darüber hinaus haben sich alle ihre Vorhersagen der jüngeren Vergangenheit innerhalb kürzester Zeit als haltlos und falsch erwiesen. Es ist also überhaupt keine Grundlage für Vertrauen in den Vorstand mehr gegeben.

Die folgenden beiden Meldungen in Kombination gelesen, schlagen nun dem Fass endgültig den Boden aus:

Da wird in der Bilanz getürkt, um eine Gewinnausschüttung zu ertricksen. Und gleichzeitig soll ein Viertel der Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Dass die 200 Millionen Ausschüttung an die stillen Gesellschafter vom Steuerzahler bezahlt werden soll, der in Schleswig-Holstein und Hamburg noch einmal 3 Milliarden plus 10 Milliarden an Garantien aufbringen soll, ist überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Vorstand gehört gefeuert. Sofort.

Es wird hier im Blog wieder munterer werden

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Nov 132008
 

Die letzten Wochen war es hier im Blog einigermaßen ruhig. Das hat zum einen damit zu tun, dass ich beruflich vollauf damit ausgelastet bin, die geisteskranken Vorstellungen eines berüchtigten und paranoiden Berliner Rollstuhlfahrers zum 1. Januar 2009 technisch in Wirkung zu setzen. Zum anderen war ich in den letzten Wochen intensiv damit befasst, mich mit dem Entwurf des Haushalts 2009 zu befassen.

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