Aug 212013
 

In meiner Facebook-Timeline sorgt die Meldung der Berliner Zeitung B.Z. für einige Aufregung, in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg habe die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Betreiben der Piraten beschlossen, „dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren.“ Ein solcher Beschluss wäre in der Tat beschämend und ginge über die auch von mir geforderte deutlich schärfere Trennung von Staat und Kirche hinaus. Sie griffe aktiv in die Religionsfreiheit ein, verstieße in meinen Augen gegen Artikel 4 des Grundgesetzes. Weiterlesen »