Der SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel ist genervt. Erst ist die FDP bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht über die Wupper gegangen und dann stört sie auch noch bei der Aushebelung der Bürgerrechte:
Siegmar Gabriel findet, keine Vorratsdatenspeicherung sei keine Option
Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee sowie die Parteimitglieder der FDP-Ratsfraktion Eckernförde in einem offenen Brief hinsichtlich der Lage der FDP und dem Umgang mit dem Mitgliederentscheid an den Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler und an Rainer Brüderle als Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewandt:
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Brüderle,
der Dreikönigstag ist traditionell ein Tag der Liberalen. Deshalb wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir uns ernsthaft um den Liberalismus im Allgemeinen und die FDP als letzter Partei mit liberalem Anspruch im Besonderen sorgen. Weiterlesen »
Am vergangenen Samstag hielt die FDP Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Elmshorn ab. Angesichts der derzeit eher dürftigen Stimmungslage bei den Liberalen aller politischer Ebenen kann man von einem gelungenen Parteitag mit einer Vielzahl guter Ergebnisse berichten. Als besonders strittiger Antrag des Parteitags stach mit Sicherheit die Debatte über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen hervor. Weiterlesen »
Heute findet sich bei CARTA ein Interview mit Richard David Precht, einer momentan sehr populären Philosophenimitation, mit folgender bemerkenswerten Textstelle:
CARTA: VPRT-Chef Jürgen Doetz sagte einmal sinngemäß: regt Euch doch nicht über die Qualität des Privat-Fernsehens auf, die Medien geben den Menschen nur das, was sie sehen wollen. Ein Spiegel der Gesellschaft.
Precht: Stellen Sie sich diesen Satz einmal ins Allgemeine hochgerechnet vor. Dann würde Kindererziehung darin bestehen, dass wir den Kindern immer sofort das geben, was sie von uns verlangen. Diese Kinder würden nicht erzogen sondern verzogen. Wenn man einen moralischen Auftrag hat, dann hat man auch einen pädagogischen Auftrag. Auch erwachsene Menschen müssen erzogen werden. Ob sie wollen oder nicht. Eine Gesellschaft, die darauf komplett verzichtet, ruiniert sich.
Vermutlich geht Herr Precht davon aus, dass Leute wie er bestimmen, nach welchen Kriterien der Souverän wie ein unmündiges Kind zu erziehen sei. Und vermutlich reicht das geschichtliche Verständnis dieses Herrn nicht dazu aus, sich vor Augen zu führen, welche vorzeigbaren Ergebnisse die letzten Systeme auf deutschen Boden hervorgebracht haben, die den Anspruch hatten, ihr Volk zu erziehen: Kaiserreich, Tausendjähriges Reich und DDR.
Damit ist auch klar beschrieben, welch Geistes Kind sich hier äußert und in welche Richtung das Staats- und Gesellschaftsbild Prechts tendiert.
Für eine persönliche Antwort auf meinen offenen Brief hat es nicht gereicht, lediglich für die kommentarlose Übersendung einer Pressemitteilung. Was man aus dieser Art der Antwort folgern will, darf gern jeder für sich selbst schließen. Vermutlich hängt es einfach damit zusammen, dass in der Landtagsfraktion wegen der Haushaltskonsolidierung einiges los ist. Hier zunächst die Antwort des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Form einer Presseerklärung: Weiterlesen »