Mai 272010
 

Anlässlich der Gerüchte, die Landesregierung Schleswig-Holstein plane im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages die Einführung von Netzsperren, habe ich den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem offenen Brief um Klarstellung gebeten. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt: Weiterlesen »

Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergehen kann

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Mrz 032010
 

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

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Freiheit statt Angst – der Trailer

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Jul 172009
 

Mehr ist nicht zu sagen. Ein guter Nachtrag zur gestrigen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Jun 242009
 

Wer sich schon immer gefragt hat, wie fast 30 Prozent Enthaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung über die Einführung von Netzsperren zu Stande gekommen sind, kann hier das merkbefreite Gestammel einer komplett kenntnisbefreiten grünen GutmenschIn bewundern:

Kinderpornografie: Alibimaßnahmen sollen Strafverfolgung ersetzen

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Mrz 262009
 

In äußerst leyenhafter Art sollen nun Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Familienministerin möchte vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität demonstrieren und verrennt sich in ein technisch und rechtlich problematisches Monstrum namens Internetsperre, dass zudem keinen einzigen Missbrauchsfall verhindern wird. Dabei erweist sich Frau von der Leyen als derart beratungsresistent, dass sie fast schon wie der verhärmte und verkniffene Innenminister wirkt.

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