Jun 052007
 

Seit den Erfahrungen der letzten Wahlen ist meine Skepis gegenüber Umfragen und Wahlprognosen immer weiter gesunken. Zumal dann, wenn man die Art und Weise kennt, mit der solche Ergebnisse ermittelt werden, und weiß, dass sich immer mehr Wähler erst kurz vor einer Wahl wirklich entscheiden. Insofern lässt mich die heutige Meldung des Stern, dass die FDP auf ein Jahrestief sinkt, auch ziemlich kalt.

Davon abgesehen kann diese Entwicklung aber auch nicht wirklich überraschen. In einer Situation, in der die Sozialdemokratisierung unserer Gesellschaft mit zwei sozialdemokratischen Volksparteien (SPD und CDU) sowie zwei sozialdemokratischen Kleinparteien (Grüne und PDSLinkspartei) immer weiter zunimmt, verpennt die FDP die Vermittlung ihres Bildes eines bürgerlich-freiheitlichen und gerechten liberalen Staatsbildes.

Dabei werden die Ängste und Sorgen der Bürger vollständig ausgeblendet. Guido Westerwelle gibt sich als staatstragende Mischung aus Bundespräsident und -kanzler mit einer Volksferne, die kaum noch zu fassen ist. Und von Dirk Niebel nimmt man auch kaum andere Dinge wahr, als die Forderung, seinen Ex-Arbeitgeber, die Bundesanstaltagentur für Arbeit zu zerschlagen.

So richtig das alles auch sein mag: Wer in der Bundesführung nutzt denn die vollständige Abmeldung der CDU aus dem bürgerlichen Lager und zeigt auf, welche Vorteile eine bürgerlich-liberale Gesellschaft für die Menschen im Lande hat? Und ja: ein Steuersystem mit niedrigeren Sätzen mag ja für viele interessant sein, aber das kann doch wohl noch nicht alles gewesen sein?

Die Eindimensionalität der Bundesführung treibt mir wirklich Sorgenfalten auf die Stirn. Alles ist so vorhersehbar: Niedrige Steuern, Atomkraft ist geil, Genfraß auf den Teller, BA zerschlagen. Habe ich Themen vergessen? Wo ist die Auseinandersetzung mit den multinationalen Konzernen, der Tatsache, dass diese die Freiheit des Individuums oft in stärkerem Maße beeinflussen, als der Staat es früher tat? Denn die Multis entziehen sich größtenteils jeder staatlichen Kontrolle.

Müssen nicht Liberale in logischer Konsequenz aus der Forderung nach Stärkung des Staatsbürgers gegenüber dem Staat diesen auch in seiner Rolle gegenüber den Multis stützen und schützen? Wie ist die Rolle des Staates gegenüber den Rechten der Bürger nach Freiheit und Sicherheit zu definieren? Wieso treten nur wenige Aufrechte in der Partei rechtzeitig Leuten wie Ingo Wolf entgegen und wieso schweigt die Bundesführung dazu, wenn im Namen der FDP Bürgerrechte kassiert werden? Was ist daran liberal, wenn Monopolisten bei der Gewinnmaximierung durch die Produktion von Atomstrom unterstützt werden – auf Kosten des Rechts auf körperliche Unversehrtheit der Bürger und zu Lasten künftiger Generationen, die mit ihrer strahlenden Zukunft allein gelassen werden? Was ist daran liberal, wenn Individuen gezwungen werden, genmanipulierte Nahrung zu sich zu nehmen, obwohl sie sich dagegen entschieden haben – weil der FDP die Freisetzung dieser womöglich gesundheitsgefährdenden Produkte völlig schnuppe zu sein scheint? Und wie sehen soziale Sicherungssysteme in einem bürgerlich-liberalen Staatswesen aus, die den Menschen die Angst vor einem sozialen Abstieg nehmen und dafür Sorgen, dass ich Leistung nicht nur mehr für die lohnt, die eh schon vermögend sind?

Über all diese Fragen könnte die FDP eine politische Diskussion anführen, bei der es wirklich um ein Bündnis mit dem Bürger (PDF, ca. 300 KB) und nicht um Worthülsen geht. Solange die Westerwellisierung der Partei allerdings weitergeht, ist nicht damit zu rechnen, dass die FDP das Potential an bürgerlich und liberal gesinnten Wählern wirklich hebt. Dann bleibt sie weiterhin auf die wirtschaftsliberalen Bürgerschichten beschränkt. Das wäre schade, weil das liberale Spektrum so viel größer ist und erhebliche Schnittmengen mit Wählern von Grünen, SPD und CDU aufweist. Wer nicht erkennt, dass man diesen Menschen ein besseres Angebot als die genannten Parteien bieten kann und muss, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn Wahlprognose und -ergebnis in der Zukunft womöglich zusammenlaufen werden.

Manchmal ist es auch richtig, keinen Rat zu geben

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Jan 042007
 

Frank-Jürgen Weise im Interview des "ZDF heute journal"

Manchmal verstecken sich die guten Nachrichten, die unsere Nachrichtensendungen tatsächlich auch gelegentlich vermelden, in dem, was in diesen Sendungen nicht gesagt wird. So hat sich der Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise gestern im Interview der Sendung „ZDF heute journal“ mit Claus Kleber ausdrücklich nicht in anstehende Tarifauseinandersetzungen eingemischt und seine Nichtzuständigkeit betont. Ob diese Haltung nun einer tieferen Einsicht geschuldet ist oder der Tatsache, dass im Aufsichtsgremium der BA Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter seine Arbeit kontrollieren, ist letztendlich unerheblich. Der nachfolgende Interviewausschnitt bleibt in jedem Fall erwähnenswert, weil richtungsweisend.

Kleber: Nun beginnt ja die neue Lohnrunde und da sagen manche: „Jetzt müssen wir ja mit Verantwortung an den obersten Rand des Möglichen gehen, damit die Leute wieder Geld in der Tasche haben, Geld ausgeben und Arbeitsplätze schaffen.“ Andere sagen: „Vorsicht, sonst würgen wir die Konjunktur gleich wieder ab.“ Was sagen Sie?

Weise: Das ist wahrscheinlich berechtigt, dass es diese unterschiedlichen Meinungen gibt und es ist eindeutig Sache der Tarifparteien, nicht Sache des Staates und schon gar nicht Sache der BA.

Kleber: Und Sie wollen auch keinen Rat geben?

Weise: Nein.