Jul 022012
 

Ich habe wieder einmal Post bekommen. Samstag war’s. Eigentlich bekomme ich gern Post. Aber schon der Betrefftext zeigte mir: Das ist nicht gut für meinen Blutdruck. „Mitgliederbrief des Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden“ stand da, und unten bappte ein Logo: „Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs.“ Wachstum. Nun gut, dazu hat der Sportsfreund Kubicki bereits alles Wesentliche gesagt. Dann habe ich das angehängte PDF geöffnet, drei bis vier Zeilen überflogen und schnell wieder geschlossen. Blutdruck und so.

Heute habe ich mich dann mannhaft daran gemacht, das Machwerk der Herrn Rösler und Brüderle durchzulesen. Und was soll ich sagen? Sie haben sich selbst übertroffen! Weiterlesen »

Küstenschutzabgabe – Reaktionen von CDU und FDP in Nordfriesland

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Dez 172010
 
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Genauer hingeschaut...
Foto: Paul Vladuchick / flickr (by-nc-nd)

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlossen. Die nordfriesische CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe verzichtet werden könne, wenn es denn gelänge, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, die Geldmittel für den Küstenschutz in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Darüber berichtete unter anderem der sh:z am 15. Dezember unter dem Titel: „Sparhaushalt – Parlament entscheidet über Doppelhaushalt„. Weiterhin wird eine Bundesratsinitiative zur alternativen Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen versucht.

Im Artikel von Swen Wacker unter dem Titel „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug“ hatte ich bereits in einem Kommentar auf die Stellungnahme des FDP-Kreisverbandes Nordfriesland verwiesen. Viel spannender allerdings sind die drei(!) Stellungnahmen der dortigen CDU-Gliederung. Grund genug also, die Reaktionen von der nördlichen Westküste noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Die Häme ist nicht so ganz unberechtigt

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Feb 212009
 

Nachdem ich nach der Hessenwahl zunächst davon ausging, dass die Bundesführung zurückhaltend mit den neuen Möglichkeiten im Bundesrat umging, hat sich das in den letzten Tagen ein wenig gewandelt. Immer öfter entstand der Eindruck, die Bundesführung war der Meinung, sie könne zentral die Liberalen in den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung steuern. Das musste in die Hose gehen.

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Jan 202009
 

Bevor die Bundes-FDP übermütig werden konnte, haben die Grünen in Hamburg und Bremen die Liberalen bereits ausgebremst. Die rot-grünen und schwarz-grünen Landesregierungen aus Bremen und Hamburg haben ihre Zustimmung zum VerschuldungsKonjunkturpaket II signalisiert.

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Wer lügt denn nun?

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Dez 222008
 

Wenn man die Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum kürzlich im Bundesrat mit minimalen Änderungen durchgewunkenen BKA-ErmächtigungsGesetz liest, stellt sich jedem, der sich mit der Thematik Online-Durchsuchung ernsthaft auseinander gesetzt hat, die Frage, wer uns hier eigentlich belügt.

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